-Iran

Wieder Hinrichtungen im Iran

Am heutigen Sonntag ist es in der „Islamischen Republik Iran“ wieder zu Hinrichtungen gekommen. Ein „Gericht“ befand zwei Angeklagte in einem Schauprozeß „schuldig“, für Israel „spioniert“ zu haben. Die beiden „Schuldigen“ wurden, wie es im Mullah-Staat üblich ist, erhängt.Das iranische Gewaltregime beschuldigen die USA und Israel, mittels Agenten eine „tödliche Kampagne“ gegen sein Atomwaffenprogramms mittels „gezielter Sabotageakte“ durchzuführen.   Foto: Hinrichtung im Mullah-Staat (Foto: [ weiterlesen ]

Markus Löning fordert von Teheran Freilassung iranischer Bahá´i

Anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestages der Inhaftierung der sieben Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá’i in Iran erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (08.05.): Zusatzinformationen Seit fünf Jahren sitzt die Führung der iranischen Bahá’i - Gemeinde jetzt im Gefängnis. Sie wurde in einem intransparenten Gerichtsverfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt.Ich fordere die iranische Justiz auf, die unrechtmäßigen Urteile sofort aufzuheben. Die sieben Bahá’i und alle anderen aufgrund ihrer religiösen Gesinnung Inhaftierten müssen unverzüglich freigelassen werden. Die Verfolgung der Bahá’i und anderer [ weiterlesen ]

Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen den 70 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Gholamali Ka.,den 25 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Kianzad Ka.,den 78 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Rudolf M. undden 80 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Hamid Kh., Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG) und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich und arbeitsteilig handelnd in Kenntnis der entsprechenden Verbote in [ weiterlesen ]

Iran: Armenbekämpfung statt Armutsbekämpfung

von Dr. Wahied Wahdat-Hagh Die Armut im Iran wächst, und soziale Proteste werden nicht geduldet. Auf die Missachtung der Arbeiterrechte und die Verelendung wies jüngst die neue „Internationale Kampagne zur Unterstützung der Rechte der Arbeiter“ hin. Die Kampagne kritisiert die Folgen der Kürzung der staatlichen Subventionen und die Privatisierung. Die iranischen Arbeiter würden immer weniger Geld verdienen. Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi sagte in einem Interview mit Radio Farda: „Der Arbeitslohn, den sie für die Arbeiter bestimmt haben, ist sogar niedriger als die Armutsgrenze.“ Arbeiteraktivisten würden permanent verhaftet und müssten lange Haftstrafen absitzen. Die Kampagne kritisiert auch die Verfolgung von aktiven Mitgliedern der Lehrergewerkschaft sowie der Bus- und Transportgewerkschaft. [ weiterlesen ]