Juristische Nachhilfe: Die „1967-Grenzen“ und ein „Siedlungsbaustopp“ haben keine legale Grundlage

Juristische Nachhilfe:

Die „1967-Grenzen“ und ein „Siedlungsbaustopp“ haben keine legale Grundlage




Von Alan Baker, Karmel Nachrichten – August 2013, Übersetzung: Uta Hentsch

Die kürzlichen Erklärungen von Nabil Shaath, einem Senior-Mitglied des Verhandlungsteams der PA, in denen er darauf bestand, dass Israel auf der Basis der "Grenzen von vor 1967" verhandeln müsste und dazu die Bautätigkeit in den "Siedlungen" einzufrieren hätte, stellen ein typisches Beispiel politischer Manipulation, Doppelzüngigkeit und reiner Verfälschung durch die „Palästinenser“ dar.

Nirgendwo in der Geschichte der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen gibt es irgendeine Verpflichtung oder Bindung an die "1967-Grenzen". Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Alle Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO, als auch die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien basieren in den einleitenden Paragraphen auf der Forderung der internationalen Gemeinschaft in der Resolution 242 von 1967 des UN-Sicherheitsrates nach "sicheren und anerkannten Grenzen".

Zusammen mit Ägypten und Jordanien, in ihren jeweiligen Friedensverträgen mit Israel, hat die palästinensische Leitung sich in allen ihren Vereinbarungen mit Israel wiederholt zu dieser Formel verpflichtet und sie anerkannt. Das bedeutet, dass die Waffenstillstandlinien von vor 1967 - die niemals als Grenzen gedacht waren - irgendwann einmal durch vereinbarte Grenzen erstattet werden sollten, die den Kriterien des Sicherheitsrates entsprachen, sicher und anerkannt zu sein.

Der Versuch palästinensischer Leiter wie Shaath, Saeb Erekat und Mtchmoud Abbas, die legalen und historischen Fakten zu manipulieren, indem sie ständig ihre Forderung wiederholen, Israel müsste im voraus die „1967-Grenzen“ akzeptieren, sollte von allen, die an den verschiedenen Verhandlungen teilgenommen haben, entschieden zurückgewiesen werden. Die "Palästinenser" wissen sehr wohl, dass Grenzen eins der Themen bilden, die auf dem Verhandlungstisch liegen. Aber ihre Forderung hat keine Grundlage irgendeiner Art, weder rechtlich noch historisch.

Abbas. Shaath und Erekat, als auch die USA und die EU-Leiter, die als Zeugen das Oslo-Abkommen ebenfalls unterschrieben, zusammen mit Jordanien und Ägypten, sie alle wissen ganz genau. dass diese palästinensische Vorbedingung überhaupt keine rechtliche Grundlage hat. Die Tatsache, dass sie sie trotzdem ständig wiederholen, ist nichts weniger als eine äußerste Doppelzüngigkeit, ein Mangel an Ehrlichkeit und Missbrauch des guten Glaubens der internationalen Gemeinschaft.

Auf ähnliche Weise hat die andere palästinensische Vorbedingung, dass Israel die Bautätigkeit in den Siedlungen stoppt, auch keine Grundlage in den Abkommen zwischen Israel und der PA. Israel hat niemals in irgendeinem Abkommen mit den Palästinensern versprochen, die Siedlungsaktivitäten in den Gebieten, die es gemäß diesen Abkommen weiterhin verwaltet, einzufrieren.

Im Gegenteil erlaubt das israelisch-palästinensische Interimsabkommen (allgemein Oslo II genannt) jeder Seite ausdrücklich (in Civil Affairs Annex III) das Planen, Vermessen und Bauen in den Gebieten unter ihrer Verwaltung in Judäa und Samaria – den „Palästinensern" in den Zonen A und B, und Israel in Zone C.

In Bezug auf die Siedlungen wurde vereinbart, dass sie zu den Themen gehören sollen, die in den Verhandlungen über den endgültigen Status behandelt werden - zusammen mit Grenzen, Flüchtlingen, Wasser, Jerusalem und Sicherheit. Die "Palästinenser" haben sich also verpflichtet, über diese Frage mit Israel zu verhandeln , - und sie können sie jetzt nicht einseitig vom Verhandlungstisch nehmen und sie in eine abgetrennte, unabhängige Vorbedingung verwandeln. Indem sie das tun, unterminieren sie die bestehenden Abkommen: und indem sie versuchen. die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen, umgehen sie ihre Verpflichtung, diese Frage mit Israel zu verhandeln.

Damit betreiben sie eine bewusste Irreführung und Manipulation der internationalen Gemeinschaft.

Zu den Verpflichtungen Israels nach dem Oslo-Abkommen gehört, dass es die Frage der Siedlungen mit den "Palästinensern“ behandelt. Keine Vorbedingung ist nötig, um diese Verpflichtung aufzugreifen, als die Rückkehr zu Verhandlungen in gutem Glauben.

Fortgesetzte Siedlungsaktivität, während man auf das Ergebnis der Verhandlungen über einen permanenten Status wartet, ist weder eine Verletzung des Oslo-Abkommens noch eine Verletzung internationalen Rechts. Sie ist eine Angelegenheit für zweiseitige Verhandlungen mit den "Palästinensern" - nicht mehr und nicht weniger.

Je eher die "Palästinenser*´ mit ihren Versuchen aufhören, den Verhandlungsprozess einseitig zu untergraben, zu manipulieren und zu umgehen und ihre Vorbedingungen aufzugeben, desto eher kann die Frage der Siedlungen gelöst werden und damit vom Tisch kommen.

Es ist höchste Zeit, dass dies allen klar gemacht wird.

 

Der Autor ist ein früherer Rechtsberater des Außenministeriums und war Isarels Botschafter in Kanada; er nahm auch an den Beratungen zum Oslo-Abkommen teil. Gegenwärtig ist er Direktor des Instituts für Zeitgeschichte am Jerusalem Zentrum für Öffentliche Angelegenheiten.

 

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Freitag, 06 September 2013