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Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von  Energiesparlampen mit zu hohem  Quecksilbergehalt Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.
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Nach Israel mit dem Working-Holiday-Visum

Nach Israel mit dem Working-Holiday-Visum Seit Februar dieses Jahres gilt zwischen Israel und Deutschland das Abkommen zum Working-Holiday-Visum.
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Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking

Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden.
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8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher

8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher 8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher - Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schließen neue Kooperationsvereinbarung: Schnellerer Informationsaustausch, stärkere Täterfahndung und intensivere Zusammenarbeit
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Neu: Broschüre zum Wandern im Alter:

\"Wandern - Bewegung, die gut tu\"

\"Wandern - Bewegung, die gut tu\" Eine neue Broschüre zum Wandern haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Deutsche Wanderverband (DWV) herausgegeben. Die Broschüre ist Teil des BZgA-Programms „Älter werden in Balance“ und gibt viele allgemeine Informationen und praktische Tipps, um gerade ältere Menschen dazu zu motivieren, sich regelmäßig draußen zu bewegen.
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Verbraucherschlichtung tritt zum 1.4. in Kraft

Verbraucherschlichtung tritt zum 1.4. in Kraft Am 1.4. tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.
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Wissen wappnet - Start des neuen Verbraucherportals auf bmjv.de

Wissen wappnet - Start des neuen Verbraucherportals auf bmjv.de Zum Weltverbrauchertag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Website das neue Verbraucherportal „Wissen wappnet“ gestartet.
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Webservice – www.rechtsprechung-im-Internet.de geht online

Webservice – www.rechtsprechung-im-Internet.de geht online Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt seit heute gemeinsam mit der juris GmbH den online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit.
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Servicestellen für Facharzttermine

Servicestellen für Facharzttermine eder, der medizinische Versorgung von einem Facharzt braucht, soll sie binnen von vier Wochen erhalten.
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