Hamburg: Anti-Gendern-Initiative schafft wieder eine Etappe

Nachdem die Bürgerinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ausreichend Unterschriften gesammelt hatte, beantragte die Initiative am Mittwoch im Rathaus der Hansestadt die Durchführung eines Volksbegehrens.

Von Wolf M. Schneider

Eine breit aufgestellte Volksinitiative möchte zumindest in Hamburg Sternchen und Doppelpunkte in Texten der Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen verbieten.

Dass die herrschenden Parteien die eigentliche Stimmensammlung in die Zeit der Sommerferien legten, hat viele Menschen misstrauisch gestimmt: Sind doch etliche Bürger in den Ferien im Urlaub – und verreist. Da fällt dem kundigen politischen Beobachter der Spruch ein: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die regierenden Parteien sind gegen das Vorhaben der Initiative

In dem Gesetzestext der Initiative für die Bürgerschaft ist zu lesen, dass der Senat diesen Institutionen künftig „vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt“.

Die Gleichstellungssenatorin der Hansestadt, Katharina Fegebank (Grüne), hatte sich mehrfach gegen ein generelles Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Behörden ausgesprochen: In Hamburg sei weder in der Verwaltung noch in der Schule oder an der Uni die Gendersprache vorgeschrieben – es müsse aber möglich sein, sie zu benutzen, so die Position der zweiten Bürgermeisterin.

Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft war im November des vorigen Jahres keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Initiative zustande gekommen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke wandten sich mehrheitlich gegen die Initiative – sehr viel positiver äußerten sich die Parteien CDU und AfD.

Digitalisierung spielt hier auch eine große Rolle

Mit einem Volksbegehren vermag die Initiative theoretisch nun den Weg zu einem Volksentscheid freizumachen. Innerhalb von drei Wochen müssen allerdings 66.000 zustimmende Unterschriften gesammelt werden – das entspricht fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Dieser Volksentscheid könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.

Die Digitalisierung spielt bei den Vertrauensleuten um den Kopf der Initiative, den Notar Jens Jeep, eine große Rolle. Seit Mittwoch können Hamburger Bürger auch online ihren Antrag auf Briefeintragung auf der Internetseite www.ohne-gendern.de hinterlegen. Mit dieser neuen Idee sollen die vorgeschriebenen 66.000 Unterschriften für den Volksentscheid leichter zusammenkommen.

Jens Jeep: „Wir leiten die Anträge dann als Bote an den Landeswahlleiter weiter, der im Juli die Unterlagen direkt an die Bürger verschickt.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Freitag, 12 April 2024