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Europäischer Gerichtshof urteilt: Gewaltenteilung in Deutschland nicht gewährleistet

Europäischer Gerichtshof urteilt: Gewaltenteilung in Deutschland nicht gewährleistet


Dieses Urteil ist ein Realitätscheck für alle, die Deutschland für die Speerspitze der Demokratie halten und abfällig auf die Justiz in Ländern wie Ungarn oder Polen blicken:

Europäischer Gerichtshof urteilt: Gewaltenteilung in Deutschland nicht gewährleistet

Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.

In Deutschland gebe es nämlich „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“. So könne ein Haftbefehl statt von der Behörde auch direkt auf Geheiß eines Justizministers ausgestellt werden. Die Bedeutung dieses Urteils ist enorm:

Die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung ist als Teil der Gewaltenteilung schließli


Autor: Redaktion
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Donnerstag, 02 Mai 2024

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Kommentar
1 pp - 03.05.2024 - 07:00
Sieh an, ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Öffis Nachrichten die der Regierung nicht guttun, einfach unter den Tisch fallen lassen. Und was die Gerichtsbarkeit und Demokratie und Grundrechte angeht sollten sich unsere Grün/Roten lieber nicht über Polen oder Ungarn aufregen, das würde ihnen nicht guttun.
2 Quarz - 03.05.2024 - 08:41
Muss diese rechtspopulistische Fraktion jetzt schon solch alte Kamellen aus der Schublade holen. Gibt es denn keine aktuellen Probleme, außer bei den Rechtspopulisten? Vielleicht ist denen ja auch erst nach Fünf Jahren klar geworden, dass man mit diesem Urteil vielleicht Schlagzeilen machen kann. Wenn die weiterhin solche Werbung für Polen und Ungarn machen, wandern noch unseren letzten "Eingeborenen" dorthin aus und wollen in Freiheit und Wohlstand leben. Dann gäbe es ja in Deutschland nur noch Migranten. Wollen das etwa die Rechten oder sollen wir sofort in Putins Großrussland umsiedeln?
3 Ureinwohner - 03.05.2024 - 09:31
Endlich wird diese uns beschämende Tatsache wenigstens auch hier mal thematisiert. Die meisten Deutschen denken, aufgrund entsprechender ÖFFIS - Meldungen doch wirklich, dass wir eine unabhängige und lupenreine und ja, weltweit einmalig dolle, Judikative haben. KEINESFALLS. Wir sollten, in Anbetracht dieser Tatsache, wirklich nicht andere Staaten arrogant und überheblich belehren. So jedoch machen wir uns international nur verhasst bzw. lächerlich.
4 pp - 04.05.2024 - 05:42
Wie alt eine Kamelle ist zeigt sich immer in der Realität, wenn ich sehe, dass es auf haOlam trotz der Kamellen Verurteilungen von Teilnehmern zur Verurteilung Polen und Ungarn wegen "Undemokratischer Entscheidungen" zur Justiz gibt, dann denke ich, die Kamellen können gar nicht oft genug betont werden. Der alte aber immer aktuelle Hinweis lautet: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
5 Quarz - 04.05.2024 - 06:14
@4 Ich habe den ersten Satz mehrmals gelesen und verstehe ihn nicht. Wie "demokratisch" ist den Ihrer Meinung nach die jetzige polnische Regierung, die allergrößte Schwierigkeiten hat, die "demokratischen" Bestimmungen der PiS wieder richtigzustellen? Es ist doch merkwürdig, wenn außer Orban ganz Europa aufgeatmet hat, als in Polen die alte Regierung vom Volk keine Mehrheit bekam. Sind das auch alles keine Demokraten? Aus solch einem Verein würde ich, solange es noch möglich ist, sofort austreten. Warum bleibt dann Orban immer noch in unserer EU? Da meine Fragen, auch zu @2, ja nicht direkt den Artikel betreffen, werden Sie sie wohl nicht beantworten.
6 Ureinwohner - 04.05.2024 - 09:22
@5: Die Aussagen in @4 sind klar und eindeutig und bedürfen keiner zusätzlichen Erklärung.
7 pp - 04.05.2024 - 10:05
@sio Lieber sio, ich bin gern bereit jeden Deutschfehler von ihnen auch zu thematisieren. Hier gebe ich ihnen Recht, wenn man das missverstehen will, dann kann man das aber hier die einfache Vergesslichkeit: (Kamellen-Verurteilungen,) So jetzt können sie ihr Polen und Ungarn-Geschwurbel wieder loswerden. Von ihrer weltpolitischen Schau steht sowieso nicht mehr viel und wenn unsere Medien Nachrichten auch veröffentlichen würden, sehe es für sie ganz düster aus. Aber sie sind ja nicht allein, also keine Angst, es wird schon nicht so schlimm werden.
8 Quarz - 04.05.2024 - 11:28
@7 Ein "Deutschfehler" ist mir nicht aufgefallen. Das passiert mir ja selber oft genug, wenn es zu schnell geht. Ich verstehe den Satz aber leider immer noch nicht. Vielleicht schreiben Sie ihn ja nochmal, ohne die von Ihnen erwähnten Deutschfehler. Auch ein Dummer will nicht schwurbeln, sondern verstehen. Da scheint mir der Ureinwohner aber mächtig überlegen zu sein. Aber ich habe ja auch nur Acht Jahre Schulausbildung.
9 pp - 04.05.2024 - 12:16
Ach sio, sie können es einem echten Demokraten wirklich schwer machen, da kann ich ja fast zur diktatorischen Lösung greifen (und Basta). Aber wir sind ja wohlerzogen, auch wenn der Eine oder Andere nur 8. Klasse hat (da weiß ich ja fast wie alt sie sind, ich war im ersten Neuner). Aber Spaß beiseite, ich habe mich doch klar ausgedrückt. Die Kamellen-Verurteilungen (der Deutschen Justiz) wurden von Teilnehmern auf haOlam zur Verurteilung von Polen und Ungarn genutzt (Damit haben diese ein Urteil gegen die Deutsche Justiz genutzt um gegen die Justiz von Polen und Ungarn zu schwurbeln), das war der Inhalt. Damit haben diese auch dieselbe Grundhaltung wie die Öffis, die nehmen auch jede Nachricht über Israel um die Leiden der Palästinenser hervorzuheben, OK?
10 Quarz - 04.05.2024 - 12:58
@9 Ich gehe davon aus, dass Sie mit "Teilnehmern" mich meinen. Wer hat denn sonst noch die Gesetzesänderungen der PiS-Partei oder Orbans kritisiert? Das Urteil war übrigens nicht gegen unsere Justiz gerichtet, sondern das Verfahren entsprach nicht den europäischen Geseztesnormen. Warum sonst reicht es dem EuGH aus, wenn diese Haftbefehle jetzt auch von einem Richter unterzeichnet werden müssen? Übrigens schwurbelt der eine über Orban, Putin und früher über die PiS und ein anderer schwurbelt über Israel und die Leiden und/oder Untaten von Palästinensern. Ich finde daran nicht schlechtes.
11 pp - 05.05.2024 - 08:37
@10 Wenn sie es denn so genau wissen wollen, das wird wohl so sein. Und nochmal zum Urteil, darin wurde die "Deutsche Gerichtsbarkeit" bewertet und da liegen die Europäer wohl richtig, wenn ein Innenminister dem Richter oder Staatsanwalt sagen kann, was er zu tun hat, dann ist das ein Gerichtsbarkeits-Problem, so wie in Polen. Und was die Leiden der Palästinenser betrifft, mir sind die Toten auf beiden Seiten "Nicht Recht", allerdings finde ich, dass eine Demo-Horde in Europa erstmal genug Geschichtsunterricht nachweisen sollte bevor sie Argumente gegen Israel, die jeder Realität spotten, benutzt. Und was sie und ihre Argumente betrifft, gilt dasselbe Problem, viel Worte ohne Nachweise, aber ihnen kann geholfen werden, wenn sie tatsächlich so gerecht und an den Ursachen interessiert sein sollten. Es gibt einen sehr schönen Beitrag auf haOlam, "Arabische Einwanderung in das historische Palästina: ein Überblick" Beitrag von Richard Mather vom 31. Mai 2015, sie sollten sich ruhig mal die paar Minuten Zeit nehmen um diesen Beitrag zu lesen, dann können wir uns viel Geschreibsel sparen. Meine Frage mit Fragezeichen, werden sie ihn lesen?
12 Quarz - 05.05.2024 - 12:35
Steht in der Urteilsbegründung nicht, dass ein Staatsanwalt auch auf Weisung eines Ministers zu handeln hat? Von einem Richter war dabei nicht die Sprache. Warum sonst sind diese europäischen Haftbefehle denn mit der Unterzeichnung eines Richters rechtsverbindlich? Den Beitrag von Herrn Mather würde ich ja gerne lesen, aber ich habe keine Ahnung wie ich an diesen Artikel kommen kann. Meine Versuche führten leider zu keinem Erfolg. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, das in diesem Artikel wesentlich anders steht als im Roman "Die Quelle" von James A. Mitchener.
13 pp - 05.05.2024 - 14:59
Hallo Redaktion, könnt Ihr sio nicht helfen? Ich habe diesen Beitrag am 14. Juli 2015 um 17.44 Uhr kommentiert, Ihr würdet mir einen großen Gefallen tun. Dass dieser Beitrag für unseren Mainstream nicht erfreulich kann ich mir vorstellen, vielleicht auch daher das Loch, in das er gefallen ist. Der Beitrag hieß: Arabische Einwanderung in das historische Palästina: Ein Überblick von Richard Mather, Jewish Media Agency, 31. Mai 2015 Ganz herzlichen Dank im Voraus

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