Monsieur Hollande informiert David Cameron: EU bedeutet lebenslänglich

Monsieur Hollande informiert David Cameron:

EU bedeutet lebenslänglich

In seiner Replik auf den verbreiteten britischen Wunsch, die Konditionen neu zu bewerten, zu denen das Vereinigte Königreich in der EU verbleiben “darf”, hat sich nun auch Monsieur Hollande aus dem Palast der sozialistischen Gerechtigkeit zu Paris vernehmen lassen: “Europa”, so der Président, ist nicht nur “lebenslänglich” - dann bestünde immerhin noch die Hoffnung, nach zwei Dritteln der Zeit wegen guter Führung aus der Haft entlassen zu werden.

Nein, nein, “Europa” ist nicht nur “lebenslänglich” (und offenbar auch darüber hinaus), sondern noch viel mehr: Die EU gibt es nach Meinung de chez Hollande nur in der Einheitsgröße, als “politisches” Schnellgericht, und nicht etwa “à la carte” - hmmm, lecker,Mr Cameron!

Das sagt der Président bestimmt nicht ohne Grund. Im Palace of Westminster hat eine parlamentarische Arbeitsgruppe bereits damit begonnen die Gesetze und Verträge aufzulisten, in denen Groß Britannien seine Rechte und Freiheiten an eine mit demokratischen Mitteln mehr oder weniger unkontrollierbare Brüsseler Beamtendiktatur abgetreten hat.

Diese parlamentarische Kontrollkommission namens “Commons European scrutiny committee” geht ihrer Tätigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Wunsches nach, Rechte und Freiheiten aus Brüssel zurückzugewinnen; so ihr Vorsitzender, Bill Cash, MP.

Das ist ein Wunsch, den Monsieur Hollande gar schröcklich findet und der so oder so ähnlich in der ganzen EU einfach nicht vorgesehen ist: Dass den Mitgliedtsaaten der EU noch irgendwelche Rechte und Freiheiten bleiben, ist im “politischen” Kosmos der EU überhaupt nicht vorgesehen. Ganz oder gar nicht, lautet die “europäische” Devise und deren Echo aus Paris.

Es gibt nur den totalen Staat – sonst nichts. Darunter macht es auch der zentralistische Sozialismus mit französischer Prägung dieser Tage nicht; hätte die SPD zur Zeit den Schatten einer Chance, würde sie sich um den Ausverkauf demokratischer Rechte und Freiheiten noch viel effektiver bemühen, als die französische Filiale der EUdSSR.

Aus Berlin wurde den Briten indes signalisiert, man könnte sich immerhin vorstellen, dass an einigen Stellen der juristischen EU-Konfektionsware aus Bruxelles ein wenig nachgearbeitet wird. Hose etwas kürzer, Schultern etwas tiefer, Taille etwas enger – aber ein Maßanzug aus Saville Row wird der EU-Blaumann trotzdem nicht, in den Mr Cameron nach Wunsch der europhilen Tories gesteckt werden wird.

Die konziliante Meinung aus Berlin kommt auf dem Rücken eines sogenannten privaten Abendessens, in dessen Verlauf sich Wolfgang Schäuble, in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister, in einer ziemlich linkischen Formulierung den Briten als Bewährungshelfer bei der EU aufgedrungen hat.

Um des lieben “Friedens” willen spielen Berlin und Paris ihre EU-Politposse “good cop – bad cop” in vertauschten Rollen und der brave Sozialist Hollande muss zur Abwechselung mal den Watschenmann geben; obwohl er es angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit im eigenen Land zur Zeit auch nicht eben leicht hat, den Weg Gerhard Schröders zu gehen und seinen Wohlfahrtsstaat in ein bezahlbares Format zu bringen.

(Maggie Thatcher hätte sich über den sozialistischen Président kaputt gelacht, der bei den nächsten Wahlen so oder so einen “politischen” Kopf kürzer gemacht wird, wenn ihm in der Zwischenzeit kein Wunder passiert).

Die neue Rollenverteilung zwichen Berlin und Paris lässt die Engländer so schlau wie zuvor, denn ob man sich nun von den Deutschen oder den Franzosen die Spielregeln erklären lassen muss, tut wenig zur Sache. Weil sich eben diese Regeln nur in einem engen und marginalen Bereich überhaupt noch bestimmen lassen und abzusehen ist, wer das Spiel bestimmt: eine EU-Monsterbehörde auf Autopilot.

Und selbst das wäre nur ein halb so großes Problem, wenn es sich bei der EU zumindest im Ansatz um eine demokratische Institution handeln würde. Aber die “politischen” Schwierigkeiten, die jeder “Extrawunsch” einzelner Mitgliedstaaten offensichtlich bereitet, beweist in aller Deutlichkeit, in welche Art von Totalitarismus man mit der Mitgliedschaft in diesem Überstaat geschliddert ist.

 

Gerrit Liskow

 

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16.12.2012