Obamas Videokonferenz mit David Cameron: Hände hoch - Widerstand ist zwecklos!

Obamas Videokonferenz mit David Cameron:

Hände hoch - Widerstand ist zwecklos!

In den Hickhack über die britische EU-Mitgliedschaft hat sich nun auch Präsident Obama eingemischt. In einer Videokonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron habe der US-Präsident betont, wie sehr ihm an der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU gelegen sei: Groß Britannien wäre “schwächer ohne die EU”, so der amerikanische Präsident.

Mit welchen Argumenten Herr Obama diese Behauptung begründet, ist nicht bekannt. Der Videokonferenz waren einen Tag zuvor Mr Camerons öffentliche Bekundungen vorausgegangen, er könne sich einen Austritt Groß Britanniens aus der EU “vorstellen”.

Diese Aussagen werden von der britischen Öffentlichkeit allgemein als Zugeständnis an die verbreitet EU-skeptische Stimmung in Mr Camerons eigener Partei, den Tories, gewertet. In den aktuellen Wahlumfragen zeichnet sich derweil eine Veränderung der politischen Landschaft zu Mr Camerons Ungunsten ab.

Die Times veröffentlichte Umfrageergebnisse von Populus polls, die die oppositionelle Labour-Party bei 40% sehen, die Tories bei 29%, die Liberal Democrats bei 11% und die UK Independence Party bei 10%, in einer landesweiten Umfrage.

Angesichts des britischen First-past-the-post Wahlsystems, in dem bekanntlich die einfache Mehrheit der Stimmen für den Gewinn des Mandats genügt, bedeutet das für die Conservative Party nichts Gutes.
Mr Camerons politische Basis erodiert also offenbar zu Gunsten der EU-kritischen UKIP, die mit ihren Forderungen nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft vor dem Hintergrund der weiterhin völlig ungelösten Staatschuldenkrise der EU in den letzten Monaten erheblich an politischem Einfluss gewinnen konnte.

In der selben Umfrage sprachen sich nur 18% aller Befragten für eine weitergehende Integration ihres Landes im Rahmen der auf dem Kontinent angestrebten “politischen Union” mit der EU aus. 35% sind für eine Begrenzung der Kooperation auf den gemeinsamen Markt, während 32% für einen Austritt aus der EU sind.

Die Aussichten, den Status quo der britischen Beziehungen zur EU über die Zeit zu retten, wären also für jede britische Regierung schwierig, nicht nur für Mr Camerons Koalition aus Tories um LibDems, denn im Lichte dieser Umfrageergebnisse sieht es nicht danach aus, als ob eine Mehrheit der Briten sich jemals für “mehr Europa” aussprechen würde.

Inwieweit ein gradueller Rückzug des UK aus den Organen der EU überhaupt formal möglich ist, und zu welchen politischen und finanziellen Kosten, versucht gerade eine Kommission des Unterhauses im Palace of Westminster zu klären um eine informierte Entscheidung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Intervention des amerikanischen Präsidenten in der britischen Öffentlichkeit mit Überraschung und bisweilen auch mit einer Extraportion Sarkasmus zur Kenntnis genommen.

Leserkommentare in Medien, die über den Vorgang berichten, gingen in die Richtung, die USA sollten sich doch gefälligst selbst um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemühen, wenn ihnen am Einfluss auf Europa derartig gelegen wäre.

Eine ähnlich gelagerte Empfindung brachte MdEP William Dartmouth zur Sprache, der der Ansicht ist, es sei nicht sein Job, amerikanischen Diplomaten bei der Arbeit zu helfen, sondern sich um die Belange der britischen Öffentlichkeit zu kümmern.

Einen besonders unfreundlichen Spin bekommen derartige Kommentare übrigens, wenn sie den Amerikanern vorhalten, sie hätten sich erst dann zu einer Intervention in den Zweiten Weltkrieg entschieden, als das Vereinigte Königreich die Battle of Britain bereits für sich entschieden hatte.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des National Security Council hatte die Langfassung der präsidialen Intervention bereits zu Anfang der Woche in einem Meeting mit Downing Street und dem Foreign Office präsentiert.

“Es ist sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass ein starkes Groß Britannien in einem starken Europa in Amerikas nationalem Interesse ist”, erklärte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. “Wir erkennen Nationalstaaten an, verstehen aber die EU als Verstärker ihrer Kräfte.”

Mit welchen empirischen Beobachtungen dieser hochrangige US-Beamte seine Rede vom “starken Europa” angesichs der eskalierenden Krise der EU begründen wollte, geht aus seinen Äußerungen nicht hervor.

Er betonte jedoch, dass die Vorstellung einiger EU-skeptischer Tories, Groß Britannien würde nach einem eventuellen Austritt aus der EU seine “special relations” mit den USA aufleben lassen, im Weißen Haus und in State Departement auf Ablehnung stoße (vielleicht aber auch nur bei den derzeitigen Bewohnern dieser Gebäude?).

Ferner ließ der US-Regierungsvertreter durchblicken, der US-Regierung ginge es keineswegs darum, nur “eine Telefonnummer” wählen zu müssen, um die Person an die Strippe zu bekommen, die für “Europe” zuständig sei.

Whitehall, vermutlich das Foreign Office, gab sich nach dem Meeting einsichtig und erklärte: “Wir verstehen, dass Groß Britannien ohne die EU schwächer wäre”.

Der Kurs der britischen Regierung hat inzwischen abgesehen von den US-Amerikanern auch die VR-Chinesen auf den Plan gerufen, die um ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowohl zu England, wie zur EU, besorgt sind und sich für mehr Informationen über den zukünftigen britischen Kurs interessieren.

 

Gerrit Liskow / Foto: von Pete Souza [Public domain], via Wikimedia Commons

 

Quellen:

 

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20.12.2012