Wo die SED-Erbengemeinschaft dabei ist: Blutrote Internationale der Antizionisten `begrüßt Palästina´

Wo die SED-Erbengemeinschaft dabei ist:

Blutrote Internationale der Antizionisten `begrüßt Palästina´

Antizionismus und Antisemitismus haben viele Gesichter. Eines ist braun, ein anderes blutrot. Die SED-Nachfolgeorganisation hat ein besonderes Verhältnis zum Antisemitismus der Tat. Zwei Bundestagsabgeordnete der Partei waren etwa auf jenem von türkischen Extremisten organisierten Schiff, das illegal die israelische Seegrenze verletzen und zum Gazastreifen vordringen wollte. Der Kapitän des Schiffes forderte die israelischen Soldaten auf: "Geht zurück nach Auschwitz", "Passagiere" des Schmuggelschiffs griffen mit Waffen die IDF-Soldaten an, es wurden umfangreiche Waffenfunde auf dem Jihadkahn gemacht und man kann nur vermuten, was in den Kisten war, die beim Eintreffen der IDF-Soldaten hektisch über Bord geworfden wurden. Mitglieder der vom Verfassungsschutz als demokratie- und verfassungsfeindlich beobachteten Partei nahmen auch schon mal an Konferenzen der radikalislamistischen Terrororganisation Hisbollah teil, andere Mitglieder fordern auf Mailinglisten der Partei die "bedinungslose Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand" ein. Als zum Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz der israelische Staatspräsident Shimon Peres im Bundestag sprach, blieben Abgeordnete der einstigen "DDR"-Staatspartei demonstrativ sitzen.

Wie steht es um die Wertschätzung von Menschenrechten, von Frauen- und Minderheitenrechten, wie beispielsweise den Rechten von Homosexuellen, bei der sogenannten "Linkspartei", die diese angebliche Wertschätzung gerade in Wahlkampfzeiten wie eine Monstranz vor sich herträgt?

Eine Erklärung der "Europäischen Linken", der mehrere kommunistische, sozialistische und linksextremistische Parteien angehören und der auch die sogenannte "Linkspartei" angehört, zur Anerkennung des Fatah-Gebietes "Palästinensische Autonomiebehörde" als Bobachterstaat bei der UNO, ist hier aufschlußreich. Das Abu Mazen ("Mahmoud Abbas") und seine korrupte Gang ohne die demokratische Legitimation durch Wahlen an der Macht sind, dürfte dabei nicht stören - hat man doch selber mit dieser Art der Herrschaft ohne freie Wahlen in der Vergangenheit mehr als ausreichend Erfahrung gesammelt.

Natürlich teilt der Extremisten-Zusammenschluss die "Freude und Hoffnung des palästinensischen Volkes" über die Zuerkennung des Beobachterstatus bei der UN für das PA-Gebiet. Und hofft selbstverständlich ebenfalls auf "ein Ende der Besatzung palästinensischen Gebiets" - wobei man offen läßt, was, bzw. wo und in welchen angest5rebten Grenzen sich dieses "palästinensische Gebiet" befinden soll.

Als Ziele werden neben der "Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates" (das Wort "demokratisch" hat man erst gar nicht aufgeführt), wird u.a. auch ein nebulöses "Rückkehrrecht" der imaginären "palästinensischen Flüchtlinge" und eine Freilassung der "palästinensischen Gefangenen" aus israelischen Justizvollzugsanstalten gefordert. Letztere Forderung ist logisch, gibt es in der SED-Erbengemeinschaft doch genügend "Aktivisten", Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger - bis in den Bundestag hinein - die die Inhaftierten der linksterroristischen RAF in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten auch gerne als "politische Gefangene" titulieren.

Es ist fast nicht mehr erwähnenswert, wenn in der Erklärung der "Europäischen Linken" mit dem Ausdruck größten Bedauerns auf jenen Tag verwiesen wird, an dem die UNO 1947 die Lehren aus dem Holocaust zog und die Schaffung einer nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes, des Staates Israel in seinem historischen Gebiet, beschloß.

Frauenunterdrückung, Schwulenverfolgung - für EL und SED-Erben völlig ok?

Zwar beklagt sich das Papier der EL/SED wortgewaltig darüber, das sich Israel erfolgreich gegen zahlreiche arabische Angriffskriege gewehrt hat und das arabische Gewalttäter nach einem rechtsstaatlichen, den westlichen Prinzipien entsprechenden Gerichtsverfahren verurteilt werden - aber was findet man zur Situation in den PA-Gebieten, einschließlich Gaza? Das Frauen unterdrückt und entrechtet werden - kein Thema für die angeblichen "Frauenrechtler". Das Schwule und Lesben verfolgt, drangsaliert und ermordet werden - kein Thema für die angeblichen Menschenrechtler. Das Schwule und Lesben aus den PA-Gebieten nach Israel fliehen, um ihr Leben zu retten, frei leben zu können und um eine neue Heimat zu finden - wahrscheinlich nur ein "PR-Gag" der "zionistischen Weltverschwörung". Auch zu willkürlichen Hinrichtungen im Gazastreifen findet man .... nichts.

Dennoch: Das Papier der EL, der die SED-Erbengemeinschaft angehört, ist begrüßenswert. Es zeigt, was von dieser Seite zu erwarten ist und wem sie sich verbunden fühlt. Positiv sind zweifellos auch die aktuellen Umfragewerte in Deutschland, die belegen, das der Niedergang der verfassungsfeindlichen sogenannten "Linkspartei" weiter anhält. Aktuell liegen sie bei nur 7 Prozent, was ein minus von 5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bedeuten würde. Aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen wurden sie von den Wählern bereits erfolgreich hinaus katapultiert. Und auch für die im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen besteht Anlaß zum Optimismus: Hier schwanken die Zahlen in den Umfragen zwischen 3 und 4 Prozent - auch hier dürfte das Ausscheiden der Extremisten aus dem Parlament bevorstehen. Und bekanntlich ist der Abstand zwischen den aktuellen 7 Orozent in den Umfragen zur Bundestagswahl und der 5-Prozent-Hürde nicht unüberwindbar. Ein Gewinn für die demokratische Kulktur wäre es auf jeden Fall.

Übrigens: Mitglieder der linksterroristischen RAF wurden u.a. in Terrorcamps der Fatah im Libanon in den 70er und 80er Jahren ausgebildet – genau in den selben „Ausbildungscamps“ in denen die Fatah auch Mitglieder der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hofmann“ trainierte.

 

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21.12.2012