John Kerry in Jerusalem: Üble Nachrede

John Kerry in Jerusalem:

Üble Nachrede


Mit einiger Spannung wird in Jerusalem einen Auftritt John Kerrys erwartet, des keine vier Wochen mehr amtierenden amerikanischen Außenministers. Noch am Mittwoch könnte er in einer Art Abschiedsrede seine Vorstellungen von Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Banden skizzieren, die unhinterfragt von sich behaupten, »Palästinenser« zu repräsentieren.

Der demokratische Politiker hat einen großen Teil seiner Amtszeit damit verbracht, Gespräche zwischen der israelischen Regierung und dem Regime in Ramallah zu vermitteln, daher ist es nicht verwunderlich, möchte er noch einen Versuch unternehmen, mit mehr in Erinnerung zu bleiben als Mißerfolgen. Allerdings fällt es leider schwer, auf eine realistische Bestandsaufnahme zu hoffen.

 

Denn zu sehr ist auch John Kerry, was er ist: der Außenminister einer Regierung, die ihre letzten Tage nutzt, auf internationaler Ebene einen größtmöglichen Schaden für Israel anzurichten. Und selbst wenn er betonen dürfte, er wolle den »Friedensprozeß« retten, bringt die in diesen Tagen auch durch Washington unterstützte Internationalisierung des Konflikts nur dessen Verschärfung.

 

Eine von den Konfliktparteien verhandelte Lösung wird unwahrscheinlicher, je mehr man ihnen signalisiert, daß direkte Verhandlungen überflüssig sind. Erklärt der UN-Sicherheitsrat Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem, darunter ausgerechnet deren Jüdisches Viertel, zu »illegalen Siedlungen«, muß über zukünftige Grenzen Israels und »Palästinas« nicht mehr geredet werden.

 

Denn damit sind den Konfliktparteien die Hände gebunden, andere Verhandlungspositionen zwar nicht ausgeschlossen, aber kaum mehr praktisch durchsetzbar. Wozu also noch über Kompromisse miteinander streiten? John Kerrys Rede wird wohl weitere Vorfestlegungen bringen, die am 15. Januar, wenn Paris seine »Friedenskonferenz« abhält, international abgesegnet werden könnten.

 

Allerdings werden nach derzeitigem Stand weder israelische noch »palästinensische« Vertreter in Paris erwartet, erreicht die Internationalisierung so ihren traurigen Höhepunkt: Die, um die es geht, werden gar nicht mehr gefragt. Diesen Eingriff in seine Souveränität kann zumindest Israel als demokratisch verfaßter Staat nicht dulden. Wer es dafür attackiert, greift es in seiner Existenz an.

 

 

tw_24 - Foto:Kerry zusammen mit dem "Außenminister" der Islamischen Republik Iran (Foto: von U.S. Department of State from United States (Secretary Kerry and Iranian Foreign Minister) [Public domain], via Wikimedia Commons)


Mittwoch, 28 Dezember 2016