Ministerpräsident Netanyahu zur UNSC-Resolution 2334

Ministerpräsident Netanyahu zur UNSC-Resolution 2334


Ministerprsident Benjamin Netanyahu sprach am Vorabend des ersten Chanukka-Tages (24.12.) whrend einer Veranstaltung fr verwundete Soldaten ber die am Vortag verabschiedete Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats, mit der Israel unter anderem aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitten im Osten Jerusalems zu dem auch Klagemauer und das Jdische Viertel gehren und in Juda und Samaria zu unterlassen.

„Die Resolution, die gestern (23.12.) bei den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, ist verzerrend und beschämend, aber wir werden über sie hinwegkommen. Die Resolution bestimmt, dass das Jüdische Viertel [der Altstadt Jerusalems] ‚besetztes Gebiet‘ ist. Das ist wahnwitzig, die Resolution bestimmt, dass die Klagemauer ‚besetztes Gebiet‘ ist. Auch das ist wahnwitzig. Nichts ist absurder als zu behaupten, die Klagemauer und das Jüdische Viertel seien besetztes Gebiet. Es gibt hier den Versuch, der keinen Erfolg haben wird, Israel dauerhafte Siedlungsvorschriften zu machen. (…)

Alle amerikanischen Präsidenten seit Carter haben sich an die amerikanische Selbstverpflichtung gehalten, nicht zu versuchen, Israel im Sicherheitsrat dauerhafte Siedlungsvorschriften zu machen. Und gestern, in totalem Widerspruch zu diesem Bekenntnis, das Präsident Obama selbst explizit im Jahr 2011 abgab, spielte die Obama-Administration ein beschämendes anti-israelisches Spiel in der UNO. Ich möchte Ihnen sagen, dass die verabschiedete Resolution den Frieden nicht nur nicht näher bringt, sondern ihn weiter in die Ferne rückt. Sie schadet der Gerechtigkeit. Sie schadet der Wahrheit. Führen Sie sich diese Absurdität vor Augen, eine halbe Million Menschen werden in Syrien abgeschlachtet. Zehntausende werden im Sudan niedergemetzelt. Der gesamte Nahe Osten steht in Flammen und die Obama-Administration und der Sicherheitsrat beschließen, sich gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verschwören – den Staat Israel. Was für eine Schande. (…)

Aber ich will Ihnen auch etwas sagen: Wir sind nicht allein. Ich sprach vergangene Nacht mit vielen führenden amerikanischen Politikern. Es hat mich gefreut von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses, Demokraten und Republikaner gleichermaßen, zu hören, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Resolution ankämpfen werden. Ich habe genau dasselbe von unseren Freunden in der kommenden Administration gehört. (…)

Die Resolution, die gestern verabschiedet wurde, ist Teil des Schwanengesangs der alten Welt, die Israel gegenüber voreingenommen ist; aber, meine Freunde, eine neue Ära beginnt. Und genau wie der kommende Präsident Trump gestern sagte, wird dies schneller geschehen als man denkt. In der neuen Ära wird der Preis, den diejenigen zahlen müssen, die versuchen, Israel zu schaden, höher sein und dieser Preis wird nicht nur von den Vereinigten Staaten bestimmt werden, sondern auch von Israel.

Zwei Länder, mit denen wir diplomatische Beziehungen haben, haben die Resolution vor der UN miteingebracht; daher habe ich gestern unsere Botschafter aus dem Senegal und Neuseeland abberufen. Ich habe angeordnet, dass jegliche israelische Unterstützung für den Senegal gestoppt wird, und es wird noch mehr folgen. Wer mit uns zusammenarbeitet, wird davon profitieren, denn Israel hat den Ländern der Welt viel zu bieten. Aber diejenigen, die gegen uns arbeiten, werden verlieren, denn ihr Handeln gegen Israel wird einen diplomatischen und wirtschaftlichen Preis haben. Zusätzlich habe ich das Außenministerium aufgefordert, innerhalb eines Monats all unsere Kontakte mit der UNO neu zu beurteilen, unter ihnen die israelische Finanzierung von UN-Institutionen und die Präsenz von UNO-Vertretern im Land. Aber ich warte nicht ab. Schon jetzt habe ich den Stopp der Zahlung von 30 Millionen NIS [ca. 7,5 Millionen Euro] zur Finanzierung von fünf UN-Institutionen, die Israel gegenüber besonders feindlich sind, angeordnet. Ich habe angeordnet, dass dies aufhört und es wird noch mehr folgen. (…)

Heute am ersten Abend von Chanukka stehe ich neben den heutigen Makkabäern, den Soldaten der ZAHAL [Israelische Verteidigungsstreitkräfte] und verwundeten Helden der ZAHAL. Ich verneige mich vor Euch und sage deutlich: Das Licht wird die Dunkelheit vertreiben. Der Geist der Makkabäer wird überstehen. Ein frohes Chanukka.“

 


Büro des Ministerpräsidenten - Foto: Ministerpräsident Netanyahu (Foto: Kobi Gideon)


Samstag, 31 Dezember 2016