Sozialistischer Abgeordneter will Anerkennung `Palästinas´: Unruhestifter

Sozialistischer Abgeordneter will Anerkennung `Palästinas´:

Unruhestifter


Auf Betreiben des sozialistischen Abgeordneten Gilbert Roger bitten derzeit über 150 französische Parlamentsmitglieder ihren Präsidenten Francois Hollande um die Anerkennung »Palästinas« als Staat. In einem Offenen Brief, den 154 Volksvertreter unterzeichnet haben, heißt es, damit solle der seit Anfang 2014 ausgesetzte Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« belebt werden.

Es sei zudem längst überfällig, Gespräche zur Beilegung des Konflikts auf Augenhöhe zu führen, daß in ihnen also die Repräsentanten zweier Staaten aufeinander treffen. Mit Unterschriften von Vertretern aller politischen Lager in Frankreich demonstriert der Offene Brief eine in ihrer über alle Parteigrenzen hinweg einigenden Wirkung doch erschreckende außenpolitische Inkompetenz.

 

Galt die Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen »palästinensischen« Staates bisher als das anerkannte Ziel von Verhandlungen über noch vorhandene Konflikte, wollen die französischen Abgeordneten dem Friedensprozeß neue Impulse dadurch verleihen, daß sie ihn für überflüssig erklären: Das eigentliche Ziel von Gesprächen wird zu deren Voraussetzung.

 

Damit jedoch wird kein Problem gelöst, sondern deren Lösung noch weiter vertagt. Stehen sich jetzt ein demokratischer Staat und tief im Terrorismus verwurzelte angebliche Repräsentanten der »Palästinenser« gegenüber, sollen es nach dem Willen der Unterzeichner des Offenen Briefs zwei Staaten sein. Was jetzt ein Konflikt ist, hieße dann, da nicht im Gespräch ausgeräumt, Krieg.

 

Die verfrühte Anerkennung eines »palästinensischen« Staates stiftet keinerlei Frieden. »Palästina« wird bereits von über 130 Staaten anerkannt, in New York weht seine Flagge vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen. Und während sie sich direkten Verhandlungen mit Jerusalem verweigern, streiten die »Palästinenser« an allen erdenklichen – auch diplomatischen – Fronten gegen Israel.

 

Mit einer diplomatischen Aufwertung würden zweifellos just die Kräfte gestärkt, die dem jüdischen Staat jede Existenzberechtigung absprechen. Zugleich sind das Kräfte, die in den vergangenen Jahrzehnten eindrucksvoll vorführten, wie wenig sie von demokratischen Vorstellungen halten. Sie aufzuwerten, sie zu stärken, das ist nicht nur dumm, es ist unverantwortlich. Es fördert Unfrieden.

 

 

tw_24


Sonntag, 26 Februar 2017