US-Parlament verlängert Iran-Sanktionsgesetz um 10 Jahre

US-Parlament verlängert Iran-Sanktionsgesetz um 10 Jahre


Mit dem Senat hat nun auch die zweite Kammer des US-Parlaments die Verlängerung des Iran-Sanctions-Act (ISA) um weitere 10 Jahre beschlossen.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus der Verlängerung mit 419 : 1 Stimme beschlossen, der Senat bestätigte nun diese Entscheidung mit 99 : 0 Stimmen. Unklar ist, ob diese Beschlüsse auch rechtskräftig werden, dazu müsste Noch-Präsident Obama die Vorlage unterschreiben. Im Gegensatz zu seinem Nachfolger, dem neugwählten Präsidenten Donald J. Trump, der den Atom-Deal mit dem Iran ablehnt und ein konsequentes Vorgehen gegen die Atomwaffenpläne der Mullahs angekündigt hat, gilt Obama als eifriger Fan des sogenannten „Atom-Deals“.


Freitag, 02 Dezember 2016