Wohnungsbau auf der Westbank: Julie Bishops Sichtweise könnte richtig sein

Wohnungsbau auf der Westbank:

Julie Bishops Sichtweise könnte richtig sein




Julie Bishop hat in Jerusalem viele vernünftige Dinge gesagt, als sie den bequemen Konsens in Frage stellte, der üblicherweise jene internationale Meinung imprägniert, wonach jüdische Siedlungen auf der Westbank ein Bruch des Völkerrechts wären.

Auf die Frage, ob sie der Ansicht sei, jüdische Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie des Arabisch-Israelischen Krieges (1949) wären illegal, antwortete sie: „Ich wüsste gerne, nach welchem internationalen Gesetz sie illegal sein sollten.“

Ihre Antwort hat Attacken seitens des leidenschaftlichen Palästinensersprecher-Veteranen Saeb Erekat provoziert, der Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention zitierte. Aber was steht da überhaupt drin?

Artikel 49 wurde als Antwort auf die Schrecken der Massendeportationen durch Nazi-Deutschland verfasst und verbietet „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund“. Außerdem darf: „Die Besetzungsmacht nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln“.

 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19490188/index.html

„Umsiedeln“ ist im internationalen Recht nicht präzise definiert, aber es hat eine akzeptierte Bedeutung: Es beinhaltet Zwangsmaßnahmen. Palästinenser werden jedoch nicht aus der Westbank in andere Gegenden umgesiedelt. Auch werden keine Juden aus Israel unter Zwang in die Westbank umgesiedelt; vielmehr ziehen sie aus freien Stücken dorthin.

Die Westbank wurde von Jordanien 1948 illegal besetzt und von Israel im, unter anderem auch von Jordanien, durchgeführten Angriff auf Israel im Jahr 1967 erobert. Nach internationalem Recht ist die Westbank ein umstrittenes Gebiet. Nur eine Annexion durch Israel oder ein Arabisch-Israelischer Vertrag könnten daran etwas ändern – zu keinem von beiden kam es bislang. Mithin ist Artikel 49 auf die Situation nicht anzuwenden, da er sich ausschließlich auf staatlich souveräne Gebiete bezieht.

Die ursprüngliche internationale Entscheidung auf der Konferenz von San Remo 1920 sah es vor, diese Gebiete für den jüdischen Wohnungsbau zu verwenden. Sie wurde später durch keine international verbindende Vereinbarung ersetzt. Der UN-Teilungsplan von 1947, mit dem ein arabischer und ein jüdischer Staat geschaffen werden sollten, hätte eine solche Vereinbarung sein können. Er wurde aber von den arabischen Potentaten und der Pal-Arabern abgelehnt. Als Beschluss der UN-Vollversammlung ist er nicht inhärent rechtsgültig.

Im Gegensatz dazu sind die Osloer Verträge von 1993 durchaus rechtskräftig, enthalten aber keinerlei Verbote hinsichtlich der Existenz und dem Wachstum jüdischer Gemeinden auf der Westbank. Die jüdischen Siedlungsrechte bleiben davon unberührt. Was auch immer man vom Konflikt hält, sollten sich alle Beteiligten darauf verständigen können. Erekat widerspricht dem, obwohl die von ihm repräsentierte Palästinenserbehörde diese Verträge selbst unterschrieben hat.

Er beruft sich auf zwei weitere juristische Quellen: die Meinung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2004 und das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof von 1998. Erekat lässt unerwähnt, dass die Meinung des IGH rechtsberatend und nicht juristisch bindend ist, vor allem aber erwähnt er nicht die Verdrehung der Rechtsnorm, durch die der IGH zu seiner Meinung gelangte: Der IGH hauchte dem Beschluss der UN-Vollversammlung nämlich jene Rechtskraft ein, die sie in Wirklichkeit nicht hat.

Im Rom-Statut, das nach Meinung von Erekat jüdischen Wohnungsbau illegal macht, steht weder etwas von Israel noch den umstrittenen Gebieten. Es wiederholt lediglich die Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention hinsichtlich der Umsiedlung. Es erweitert scheinbar die Definition von „Umsiedlung“, indem es die Worte „direkt oder indirekt“ einfügt, aber wenn wie auch immer geartete Zwangsmaßnahmen das Bestimmungskriterium sind, ändert sich dadurch wenig. Selbst wenn dem so wäre: Über 40 freie Gesellschaften, darunter Indien, Israel und die USA, haben diesen Vertrag niemals ratifiziert, womit seine Anwendung hier null und nichtig ist.

Ebenfalls unkorrekt ist es, wenn Erekat behauptet, die Meinung der australischen Regierung wäre eine Entgleisung. Wenngleich Julie Bishops Position sich von der Position ihres Amtsvorgängers, Bob Carr, unterscheidet, steht ihre Haltung in der historischen Kontinuität der Ansichten diverser australischer Regierungen.

Julie Bishop lehnt die Auffassung, jüdische Siedlungen auf der Westbank wären illegal, zurecht als die Art von Hohl-Erde-Theorie ab, die solche Vorstellungen nun mal sind. Im selben Maß, in dem Julie Bishops Ansicht palästinensischen Absichten zur Delegitimierung Israels und der Vertreibung hunderttausender Juden von der Westbank anstrebt, ist sie in der Tat ein „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“.

 

Es handelt sich hierbei um einen Text von Daniel Mandel, der am 3. Februar 2014 in der Canberra Times erschienen ist. Daniel Mandel ist der Direktor der Zionist Organization des US-Center for Middle East Policy und der Autor von „H.V. Evatt and the Establishment of Israel“ (Routledge, London, 2004). - Übersetzung: Gerrit Liskow / Foto: Australiens Außenministerin Julie Bishop (Foto: By Original-Uploader war Timeshift9 bei en.wikipedia (Quelle bei Übertragen von en.wikipedia) [CC-BY-SA-2.0], from Wikimedia Commons

 

Julie Bishop (* 17. Juli 1956 in Lobethal, South Australia). Nach ihrer Schulzeit studierte Bishop an der Universität Adelaide und an der Harvard Business School Rechtswissenschaften. Nach ihrem Studium war sie als Rechtsanwältin tätig. Bishop ist Mitglied der Liberal Party of Australia, deren stellvertretende Vorsitzende sie seit 2007 ist. Seit 1998 ist sie für den Wahlkreis Curtin im Australischen Parlament als Abgeordnete vertreten. Bishop war von 2006 bis 2007 Ministerin für Bildung und Wissenschaft. Ihre Nachfolgerin als Bildungsministerin war nach dem Regierungswechsel Julia Gillard.
Nach einer erfolgreichen Parlamentswahl in Australien am 7. September 2013 wurde Bishop am 18. September 2013 zur Außenministerin Australiens ernannt.

 

Lesen Sie hierzu auch:

 

 

haOlam.de - Interaktiv und zum mitgestalten

haOlam.de - die `Gefällt mir´-Seite bei Facebook - immer ich Echtzeit informiert werden, wenn neue Artikel und Meldungen bei haOlam.de online erscheinen

haOlam.de - Dein Magazin - die Facebook-Gruppe zum diskutieren der Artikel und zum vorschlagen von Themen und Artikeln für haOlam.de - und zum diskutieren rund um haOlam.de und die Themengebiete des Magazins.


Autor: fischerde
Bild Quelle:


Dienstag, 04 Mrz 2014