Demokratie: Die Qual der Wahl

Demokratie: Die Qual der Wahl




von Dr. Nathan Warszawski

Es gibt Fragen, die man nicht logisch, sondern nur gefühlt beantworten kann. Dazu gehören: „Was ist Liebe?" und „Wie unterscheidet sich eine Demokratie von einer Diktatur?"

Die Wissenschaftler unter uns verlangen dennoch nach einer Definition. Gehen wir die zweite Frage an. Eine Demokratie verlangt nach politischen Wahlen. Ohne solche Wahlen ist der Staat keine Demokratie. Bekannterweise gibt es auch in Diktaturen Wahlen, sodass politische Wahlen nicht ausreichen, um eine Demokratie zu beweisen.

Wir können uns andere Punkte zur Brust nehmen, um zwischen Demokratie und Diktatur zu unterscheiden, doch harren wir bei den Wahlen aus. Da Deutschland eine Demokratie ist (s. 1. Absatz) ziehen wir das Grundgesetzt zu Rate. Der Artikel 38 erklärt, wie demokratische Wahlen auszusehen haben. Demokratische Wahlen sind unter anderem gleich und geheim.

„Geheim" bedeutet, dass der Wähler in seiner Wahlkabine nicht observiert wird, dass es unmöglich ist, im Nachhinein festzustellen, ob und welche Partei der Wähler gewählt hat. Dank einfacher Mathematik und digitaler Tricks kriegt man es trotzdem heraus. Doch zumindest der Staat darf sich mit solchen Methoden nicht die Finger schmutzig machen.

Was bedeutet „gleich"? „Gleich" heißt, dass jede Stimme genauso viel zählt wie jede andere. Der US-Senat ist das „Oberhaus" des Kongresses, welches aus 100 Senatoren besteht. Je zwei Senatoren repräsentieren einen Bundesstaat. Da Alaska weniger als 1 Million Einwohner aufweist, Kalifornien hingegen knapp 40 Millionen, und die Bürger beider Bundesstaaten je zwei Senatoren wählen, sind diese Wahlen ungleich, denn die Stimme eines Alaskers zählt 50 Mal mehr als die eines Kaliforniers. Gut, dass in der ersten Kammer des Kongresses, im Repräsentantenhaus, demokratisch gewählt wird. So ist der US-Kongress zumindest teilweise demokratisch gewählt.

Interessant, dass selbst die Menschenrechtskonvention der UN, die ansonsten nicht viel zu Menschenrechten beiträgt, verlangt, dass Wahlen „gleich" sind.

Im EU-Vertrag, der den Wahlmodus für das Europäische Parlament EP regelt, sucht man vergebens nach Gleichheit. Gewählt wird ähnlich dem US-Senat, nur dass große Länder mehr Sitze erhalten als kleine. Trotzdem zählt die Stimme eines Luxemburgers soviel wie die von zehn Deutschen.

Da das EP nur aus einer Kammer besteht, sind die Wahlen zum EP weder nach deutschem, noch nach internationalem Verständnis und Recht demokratisch, worüber der EU-Präsident und Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy in einem bemerkenswerten Artikel humorvoll aufklärt:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/23/van-rompuy-haelt-eu-wahl-fuer-ueberfluessig-entschieden-wird-woanders/

Jeder wahlberechtigte EU-Bürger hat das Recht, an der Wahl des EP teilzunehmen. Ehrlicherweise sollte dem Wähler bewusst gemacht werden, dass es sich um keine echte oder demokratische Wahl handelt. Wenn er trotzdem an der Wahl teilnehmen will, so sei es ihm gegönnt. An der Demokratie der einzelnen europäischen Staaten ändert die Wahl glücklicherweise nichts.

Nun gibt es in einer Demokratie wie Deutschland noch weitere Wahlen, die nicht sofort als politisch erkennbar sind. So die Wahl des Vorstandes des Kaninchenzüchtervereins, die nicht unbedingt demokratisch ablaufen muss, da die zu wählenden Repräsentanten mit List und Tücke gedrängt werden, die Ämter auszufüllen und jeder Wähler froh ist, dass der Kelch an ihm vorbei geht, ohne zu verschütten. Es gibt jedoch Posten, die dem Gewählten Ehre, Macht und finanzielle Vorteile bringen. Hier muss keiner gedrängt werden, ein Amt zu übernehmen. Hierzu zählen eingetragene Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in ganz Deutschland verstreut sind und üppig von Steuermitteln leben.

Wenn ein Abgeordneter des EP eine jährliche Pauschale von mehr als 100.000 € erhält, die er nicht zu begründen und nicht zu versteuern braucht, so brauchen sich Demokraten nicht zu wundern, dass auch Vorsitzende unbedeutender Organisationen, die Steuermittel erhalten, versuchen, dem großen Beispiel nachzueifern. Demokratie verträgt sich nicht mir Korruption. Eine Demokratie ist keine Kleptokratie und keine Oligarchie. Um die Demokratie zu erhalten, muss jeder Demokrat darauf achten, dass sich niemand am Eigentum der Allgemeinheit, des Staates zu Unrecht bereichert und sich niemand eine Macht anmaßt, die in Europa nur noch im Osten fortbesteht.

Es ist gefährlich, wenn Demokraten wissentlich undemokratische Organisationen stärken.

 

Erstveröffentlicht in The Huffington Post Deutschland - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Sonntag, 04 Mai 2014