Neuer Bericht dokumentiert umfangreiche Finanzierung aus dem Ausland für linke israelische NGOs

Neuer Bericht dokumentiert umfangreiche Finanzierung aus dem Ausland für linke israelische NGOs




von David Daoud, The Algeaelmeiner, 24. April 2015

Das israelische Nachrichtenorgan NRG veröffentlichte Freitag einen Bericht, der dokumentiert, wie Auslandsregierungen ihre Finanzierung örtlicher Nichtregierungs-Organisationen nutzen, um die israelische Politik zu beeinflussen.

Nach Angaben des Berichts, er zu Ehren von Israels 67. Unabhängigkeitstag veröffentlicht wurde, begann der Reporter Yoav Yitzhak 2001 zu dokumentieren, wie europäische Staaten versuchten in interne israelische Angelegenheiten einzugreifen und sie zu beeinflussen, indem verschiedenen Organisationen sie Millionen Dollar bewilligten.

Yitzhak deckte auf, dass eine NGO namens The Institute for Democracy and Leadership for New Immigrants (Insitut für Demokratie und Führung für Neueinwanderer), geleitet vom ehemaligen Knessetabgeordneten Roman Bronfman, 400 Millionen Euro aus einem EU-Programm erhielt, das Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion von rechten Parteien zur Linken bringen sollte.

Der Bericht beschrieb, wie der Bewegung Vier Mütter – die Ende der 1990er Jahre gegründet wurde, um Druck auf Israel auszuüben, damit es die IDF aus dem Südlibanon abzieht – $250.000 Dollar von Ländern aus dem Ausland versprochen wurde, das Geld aber nicht erhielt, weil die Organisation kurz nach dem Abzug aus dem Libanon aufgelöst wurde.

Zusätzlich dokumentiert der Bericht eine 400.000-Euro-Spende an Peace Now, von der die NGO behauptet, sie sei für „Friedenserziehung“ unter Likud-Wählern vorgesehen gewesen, dazu andere Gelder, die Ir Shalem für juristisches Vorgehen gegen israelische Entwicklung in den Vierteln Har Homa, Ras al-amud und Silwan in Ostjerusalem sowie jüdische Erbe-Stätten in Jerusalems Muslimischem Viertel gespendet wurden.

Seitdem hat sich nicht viel geändert. Länder aus der ganzen Welt finanzieren direkt und indirekt Organisationen, deren Ziel es ist Israels tägliche Agenda auf verschiedene Weisen zu beeinflussen. Manchmal erklärten diese Organisationen, dass sie die Absicht haben „den Konflikt zu lösen“ und andere Male reden sie von „Menschenrechten“ oder nennen sich „humanitäre Organisationen“. Ihr gemeinsames Ziel ist jedoch die israelische Politik zu ändern oder sie mit dem auf eine Linie zu bringen, was Europäer und andere Länder von Israel erwarten, hieß es in dem Bericht.

Die von der Watchdog-Gruppe NGO-Monitor gesammelten Daten besagen, dass von 2012 bis 2014 rund 177 Millionen Schekel (€41 Millionen) von Staaten des Auslands an verschiedene Organisationen gespendet wurden, die als „politische Organisationen“ beschrieben werden. Einige dieser Organisationen sind in den israelisch-palästinensischen Konflikt involviert, so B’Tselem, Gisha (das Legal Center for Freedom of Movement), BAmakom – Planners for Human Rights, die Association for Civil Rights in Israel, Machsom Watch, Zochrot, Ir Amim, die Coalition of Women for Peace, Yesh Din, Breaking the Silence, Adalah und viele andere.

Die Europäische Union selbst ist der größte Spendengeber der Region; sie versorgte diese Organisationen in den letzten zwei Jahren mit fast 18 Millionen Schekeln (€4,1 Millionen). Neben der EU gehören zu den Spendern Norwegen, Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark, die Schweiz und das Vereinte Königreich, die jeder ein paar Millionen Schekel pro Jahr geben. Zusätzlich bieten viele Länder neben dem Geld für israelische Organisationen auch Geld für Palästinenserorganisationen, die sowohl in Anschauung und Praxis extremer sind, berichtet NRG.

Diese Organisationen sind in Israel umstritten, weil sie beständig ein palästinensisches Narrativ des israelisch-palästinensischen Konflikts vorantreiben. Einige der NGOs fordern Boykotte und Sanktionen gegen Israel; eine dieser Organisationen strebte einen Boykott des israelischen Kaffee-Franchisers Aroma an. Andere wollen nach Angaben des Berichts die Gründung eines binationalen Gesamtstaats und das Ende Israels als jüdisches, zionistisches Land.

 

Übersetzt von Heplev - Foto: von [[user:]] (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

 

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Autor: joerg
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