Nach Scheitern der Gespräche: STOP THE BOMB fordert Verschärfung der Iran-Sanktionen

Nach Scheitern der Gespräche:

STOP THE BOMB fordert Verschärfung der Iran-Sanktionen




Nach den gescheiterten Verhandlungen in Kasachstan fordert das Bündnis STOP THE BOMB eine sofortige Verschärfung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Regime. Erneut sind die Gespräche in Almaty nicht nur fruchtlos zu Ende gegangen, sondern zeigten auch abermals, welche Taktik das iranische Regime verfolgt: Zeitgewinn durch Blendung. Anstatt über das Angebot der internationalen Staatenwelt konkret zu sprechen wichen die Vertreter der Islamischen Republik aus und legten ihrerseits einen Deal vor, der zu Recht jenseits jeder Akzeptanz für die EU 3+3 ist, insbesondere weil das iranische Regimes eine Aufhebung jeglicher Sanktionen für geringfügige Konzessionen forderte, was zur Konfliktlösung zum jetzigen Zeitpunkt vollständig inakzeptabel ist. [1]

Saba Farzan, Senior Fellow und Head of Iran Research des Mideast Freedom Forum, schätzt das erneute Scheitern der Gespräche als einen Wendepunkt ein: „Es ist einmal mehr offensichtlich geworden, dass das iranische Regime diese Gespräche unbedingt benötigt, aber nicht die internationale Staatenwelt. Antworten auf berechtigte Sorgen werden niemals von der iranischen Seite ernsthaft erfolgen. Es braucht nun mehr als jemals zuvor eine stringente Iranpolitik, die die friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführt: direkte Diplomatie mit der iranischen Bevölkerung und Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition, Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen Republik und ein vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten.“ [2]

In diesem nun schon seit zwei Dekaden währenden Konflikt steht viel auf dem Spiel - Sicherheitsinteressen Israels und der arabischen Staaten im Persischen Golf, die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages und das Schicksal der iranischen Zivilgesellschaft. Mit vereinter Kraft und politischem Mut muss ein echter Wandel im Iran unterstützt werden damit dieser gefährliche Konflikt friedlich beendet wird.

Nach zehnjährigem endlosen Dialog mit den iranischen Machthabern schuldet die demokratische Welt es sich selbst, die in Ansätzen bereits existente härtere politische und wirtschaftliche Gangart zu beschleunigen. [3]

 

[1] Siehe dazu auch die Einschätzung von Laura Rozen: backchannel.al-monitor.com/index.php/2013/04/4976/us-diplomat-substantive-iran-nuclear-talks-reveal-distance-between-two-sides/

[2] Vgl. dazu Saba Farzan ausführlicher hier: http://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-das-iranische-regime-kaempft-gegen-sich-selbst/7814922.html

[3] http://www.jpost.com/Iranian-Threat/News/Iran-big-powers-at-odds-in-nuclear-talks-in-Kazakhstan-308822

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Montag, 08 April 2013