Ungebrochener Drang zur atomaren Bewaffnung: Der Iran lehnt offenbar fünf wesentliche Verpflichtungen des Genfer Vertrages ab

Ungebrochener Drang zur atomaren Bewaffnung:

Der Iran lehnt offenbar fünf wesentliche Verpflichtungen des Genfer Vertrages ab




von DEBKAfile

Die Verwendung fortgeschrittener IR-2m Zentrifugen zur Uran Anreicherung durch den Iran – in Verletzung des Genfer Zwischenabkommens – wurde von den Vereinigten Staaten und der Fünfer-Gruppe am Mittwoch, dem 8. Januar, als Hauptschwierigkeit bei der Umsetzung des Genfer Abkommens vorgestellt. Debkafile Quellen berichten, dass dies eine Beschönigung der tatsächlichen Situation ist; denn der Iran hat noch nicht einmal begonnen, irgendeinen Teil des Genfer Abkommens umzusetzen, das im vergangenen November unterzeichnet wurde. Es wird nicht erwartet, dass die Nachfolge-Gespräche in dieser Woche einen Ausweg aus der aussichtslosen Situation finden; genauso wenig, wie dies bei der ersten (Anm. Nachfolge-) Gesprächsrunde vom 19. bis 20. Dezember geschah.

Denn die Hindernisse sind nicht technischer Natur, sondern Ergebnisse iranischer Innenpolitik. Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei hat Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammed Jawad Zarif, sowie der bisherigen Vorgehensweise des iranischen Teams unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Abbas Araqchi, kompromisslose Widersacher in den Weg gestellt. Zukünftig müssen die Unterhändler alle Ergebnisse, die mit den Westmächten verabredet werden, den politischen Entscheidungsträgern in Teheran zur Billigung vorlegen und sich an deren Richtlinien halten.

Mit Hilfe “hochrangiger westlicher Diplomaten” gelang es den drei die Verhandlungen organisierenden Persönlichkeiten – der US Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Wendy R. Sherman, der außenpolitischen Koordinatorin der EU, Catherine Ashton, und deren Stellvertreterin Helga Schmidt – die Verhandlungen am Leben zu halten, indem das volle Ausmaß des iranischen Fehlverhaltens ignoriert wurde.

Debkafile Quellen offenbaren, dass die allerneuesten Zentrifugen nicht nur bereits in den Anreicherungsanlagen in Fordo und Natanz am Werk sind, sondern dass Teheran die Verhandlungspartner zudem informiert hat, dass derzeit noch fortschrittlichere Zentrifugen entwickelt und bald für Testläufe installiert werden. Die Iraner behaupten, die Genfer Klausel, die ihnen das Recht zuerkennt, “nukleare Forschung und Weiterentwicklung zu betreiben”, berechtigt sie zu diesem Schritt.

Teheran betrachtet daher die Weiterentwicklung bzgl. der Uran Anreicherungskapazität als abgemachte Sache, auch wenn dies den Worten des Präsidenten Barack Obama vom 25. November widerspricht, der Irans Zustimmung zum Anhalten von Produktion und Einrichtung fortgeschrittener Zentrifugen als eine der wichtigsten Errungenschaften des Genfer Treffens begrüßt hat.

Und damit es keine Missverständnisse über den Einsatz der neuen Zentrifugen gibt, erklärte das Mitglied des iranischen Parlaments Mohammed Nabavian am Freitag den 3. Januar: “Einige Sitzungen zur nuklearen Frage fanden im iranischen Parlament zusammen mit Außenminister Mohammad Javad Zarif, den stellvertretenden Außenministern Abbas Araqchi und Majid Takht Ravanchi und der Sprecherin des Außenministeriums Marzieh Afkham statt, und eine weitere Sitzung bei der Präsident Hassan Rouhani persönlich teilnahm…” Im Anschluss an die Aufzählung der fünf Abschnitte des Genfer Nuklearvertrages, stellte Nabavian die Sachlage aus Washingtoner Sicht dar: “ ‘Niemals zuvor wurde Israels Sicherheit so gewährleistet wie heute, durch die Mittel dieser Vereinbarung… Wenn ein bestimmtes Land 270 kg zu 20 % angereichertes Uran hat und 10 Tonnen zu 5 % (angereichertes Uran), und dazu 20.000 Zentrifugen, dann ist es in der Lage den Durchbruch zu erzielen und könnte eine nukleare Bombe innerhalb von zwei Wochen herstellen.’ “

Nach diesem vorgeblichen US-Zitat, erklärte der iranische Jurist: “Wir streben nicht danach, eine nukleare Bombe zu erhalten, aber was wir tun, ist notwendig, damit wir die Möglichkeit haben, Israel in die Schranken zu weisen…”

Der Hauptpunkt bei Nabavians Schilderung ist nicht nur die Bestätigung, dass der Iran die Fähigkeit besitzt, eine nukleare Bombe innerhalb sehr kurzer Zeit herzustellen, sondern, dass sie damit fortfahren noch schnellere Zentrifugen herzustellen, die die angegebenen Zahlenwerte innerhalb kurzer Zeit verändern und einen Waffenvorrat ermöglichen, der gegen ein einziges Ziel gerichtet ist: Israel

Das ist nicht gerade das, was Präsident Obama, Außenminister Kerry oder Premierminister Netanyahu hören möchten, oder was sie der breiten Öffentlichkeit bekannt geben möchten. Die Iraner kennen diese Zurückhaltung nicht und setzen sich über mindestens fünf Klauseln des nuklearen Paktes, den sie in Genf unterzeichnet haben, hinweg – fünf plus eine: 1. Es gab keinen Stopp der 20 % Uran Anreicherung. 2. Uran Anreicherung bis zu 3,5 % und 5 % Reinheit dauert an, unter Missachtung der Obergrenzen, auf die man sich in Genf geeinigt hatte. 3. Fortgeschrittene IR-2m Zentrifugen rollen weiterhin vom Fließband. In leichter Verneigung vor der Vereinbarung werden sie in Fordo und Natanz in Form individueller Einheiten installiert, und nicht durchgehend verbunden in Kaskadenform. Der Genfer Pakt aber verbietet deren Installation in jeder Gestalt und Form. 4. Der Iran hat die Vorbereitungen zu 60 % Anreicherung voranzuschreiten, nicht aufgegeben, und viele Stimmen im Land drängen darauf, zu 80 % Anreicherung fortzuschreiten. Der Vorwand des Iran lautet, dass dieser Prozentsatz notwendig sei, um die im Bau befindlichen Reaktoren der nuklearen Behälter zu betreiben. 5. Es gab keine Unterbrechung der mit höchstmöglicher Geschwindigkeit durchgeführten Konstruktion der Anlage in Arak, die Plutonium mittels Schwerem Wasser herstellt. 6. Auch hinsichtlich der Forschungs- und Entwicklungszentren für Nuklearwaffen ist kein Ende in Sicht. Da die militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms im Genfer Abkommen nicht erwähnt wurde, hat Teheran die Freiheit, seine nuklearen Ziele frei von internationalen Inspektionen zu verfolgen, so lange es diese gleichzeitig abstreitet.

 

Übersetzt von Renate, für unseren Partnerblog Aro1.com

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 17 Januar 2014