"Atom-Deal": Der diplomatische Weg zum Krieg

"Atom-Deal":

Der diplomatische Weg zum Krieg




von Caroline Glick

Die Weltmächte, die sich in Lausanne in der Schweiz mit den Vertretern der Islamischen Republik zusammengesetzt haben, können ein Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm erreichen oder auch nicht. (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 3. April 2015.) Aber egal, ob sie Erfolg haben oder scheitern, die Katastrophe, die ihre Verhandlungen entfesselt haben, hat sich bereits entfaltet. Der durch sie verursachte Schaden ist irreversibel.

US-Präsident Barack Obama, seine Berater und Medien Cheerleader haben seit langem seine nukleare Diplomatie mit dem Iran als den einzigen Weg präsentiert, um Krieg zu vermeiden. Obama und seine Anhänger haben jene als Kriegstreiber gegeißelt, die gegen seine Politik des nuklearen Appeasement mit dem weltweit produktivsten staatlichen Sponsor des Terrorismus waren.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Hätte ihre Ansicht den Sieg davongetragen, hätte Krieg abgewendet werden können.

Durch ihre nukleare Diplomatie starteten Obama und seine Kameraden den Countdown zum Krieg.

In den letzten Wochen haben wir den Zusammenbruch der Verhandlungspositionen der alliierten Mächte beobachtet.

Sie haben bei jeder Position nachgegeben, die ein erhebliches Hindernis in Irans Weg zur Entwicklung eines nuklearen Arsenals dargestellt hätte.

Sie akzeptierten die Weigerung des Iran ins Reine zu kommen bezüglich der militärischen Dimension seiner nuklearen Tätigkeit in der Vergangenheit und haben so dafür gesorgt, dass in dem Maße, in dem UN-Atominspektoren in der Lage sind, auf die iranischen Atomanlagen zuzugreifen, diese Kontrollen nicht auch nur annähernd einen vollständigen Überblick über seinen Nuklearstatus liefern werden. Ebenso beugten sie sich vor der iranischen Forderung, dass die Inspektoren von allen Anlagen ausgeschlossen werden, die vom Iran als "militärisch" definiert werden, und ermöglichten es so den Ayatollahs, die Welt daran zu hindern, etwas Wissenswertes über seine nuklearen Aktivitäten zu wissen.

Auf der Grundlage der Einwilligung des Iran seinen Vorrat an angereichertem Uran nach Russland zu senden, akzeptierten die USA die Forderung des Iran, dass ihm erlaubt sein wird, mehr als 6.000 Zentrifugen zu unterhalten und zu betreiben.

Aber als der Iran am Montag sein Wort nicht hielt und sich weigerte, sein Uran nach Russland zu liefern, antworteten die USA nicht mit den Worten, der Iran könne nicht damit weitermachen, 6.000 Zentrifugen rotieren zu lassen. Die USA entschuldigten den Iran.

Die US-Delegation stimmte freiwillig der Forderung des Iran zu, dass ihm gestattet wird, den Betrieb seiner befestigten, unterirdischen Anreicherungsanlage in Fordo weiterzuführen. Auf diese Weise minimierten die USA die Wirksamkeit eines künftigen begrenzten Luftangriffs, der auf eine signifikante Reduzierung der nuklearen Fähigkeiten des Iran abzielt.

Mit dieser breiten Palette von Zugeständnissen der Großmacht bereits in der Tasche wurde die Frage, ob eine Einigung erreicht wird oder nicht, zu einer zweitrangigen Sorge. Die USA und ihre Verhandlungspartner haben zu einer Reihe von Vereinbarungen mit den Iranern zugestimmt. Ob diese Vereinbarungen zu einer förmlichen Vereinbarung werden oder nicht, ist irrelevant, weil die Vereinbarungen bereits umgesetzt werden.

Freilich haben die USA noch nicht der Forderung des Iran nach einer sofortigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zugestimmt, die jetzt gegen sie stehen. Aber die Auffassung, dass nur Sanktionen den Iran zwingen können, nukleare Zugeständnisse zu machen, wurde durch Obamas Nukleardiplomatie zerstört, in der die großen Zugeständnisse alle von den USA gemacht wurden.

Keine Sanktionsgesetze, die der Kongress in den kommenden Monaten verabschieden kann, werden in der Lage sein, eine Änderung des Verhaltens des Irans zu erzwingen, wenn sie nicht durch andere Zwangsmaßnahmen begleitet werden, die von der Exekutive durchgeführt werden.

Es gibt nichts Neues in dieser Realität. Für ein Regime ohne Skrupel zur Unterdrückung seiner Gesellschaft sind Wirtschaftssanktionen kein unüberwindbares Problem. Aber es ist möglich, dass, wenn Sanktionen als Teil eines Gesamtplans, begrenzte Zwangsmaßnahmen zu verwenden, umgesetzt werden, um die iranische nukleare Weiterentwicklung zu blockieren, sie effektiv Fortschritte des Irans zu nuklearen Fähigkeiten blockieren könnten, während Krieg verhindert wird. Eine solche umfassende Strategie könnte einen Stellvertreter-Kampagne beinhalten, das Regime zu destabilisieren, durch die Unterstützung von Regimegegnern in ihrem Bestreben, die Mullahs zu stürzen. Sie könnte Luftangriffe oder Sabotage auf Kernanlagen und strategische Einrichtungen des Regimes beinhalten, wie Kommando- und Kontrollbasen der Revolutionsgarden und Lagerstätten von ballistischen Raketen. Sie könnte die diplomatische Isolierung des Iran beinhalten.

Darüber hinaus, wenn Sanktionen mit einer strengen Politik der Blockierung der regionalen Expansion des Iran durch die Unterstützung der irakischen Souveränität, durch die Unterstützung der jetzt gestürzten Regierung des Jemen und durch die Unternehmung einer konzertierten Anstrengung, um die Hisbollah zu schwächen und das vom Iran unterstützte Regime in Syrien zu stürzen, kombiniert würden, dann hätten sich die USA eine starke Abschreckungsposition erarbeitet, die wahrscheinlich den Iran überzeugt hätte, dass es seinem Interesse am besten dienen würde, wenn er seine imperialistische Begeisterung eindämmen und seine nuklearen Ambitionen beiseite legen würde.

Mit anderen Worten könnte eine Kombination dieser Schritte Krieg verhindert haben und eine Atommacht Iran verhindert haben. Aber heute hat die US-geführte Kapitulation vor dem Iran einer solchen umfassenden Strategie den Boden unter den Füßen weggezogen. Die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung hat keine Glaubwürdigkeit. Keiner vertraut Obama, dass er seine erklärte Verpflichtung zu Ende bringt, den Iran daran zu hindern, zu einer Atommacht zu werden.

Keiner vertraut Washington, wenn Obama behauptet, dass er der Sicherheit Israels und der sunnitischen Verbündeten der USA in der Region verpflichtet sei.

Und so stehen wir jetzt vor der Entfaltung der Katastrophe, die Obama ausgearbeitet hat. Die Katastrophe ist, dass mit oder ohne Abkommen die USA gerade den Iranern grünes Licht gegeben hat, sich so zu verhalten, als ob sie bereits ihren nuklearen Schirm gebaut hätten. Und sie verhalten sich in der Tat in dieser Weise.

Möglicherweise haben sie kein funktionales Arsenal, aber sie handeln so, als ob sie es hätten, und das zu Recht, denn die USA und ihre Partner haben gerade alle wesentlichen Hindernisse aus ihrem Weg zu nuklearen Fähigkeiten entfernt.

Als Konsequenz werden alle regionalen Auswirkungen eines nuklear bewaffneten Iran bereits ausgespielt. Die umliegenden arabischen Staaten angeführt durch Saudi-Arabien streben nach Atomwaffen. Der Weg zu einem Nahen Osten, wo alle großen und einige kleinere Akteure nukleare Arsenale haben, ist vor uns.

Iran arbeitet daran, seine regionale Präsenz zu erweitern, als ob er bereits ein Atomstaat wäre. Er verwendet unverschämt seinen jemenitischen Houthi-Stellvertreter, um die maritime Kontrolle über das Bab al-Mandab zu erlangen, die zusammen mit der iranischen Kontrolle über die Straße von Hormus seine maritime Kontrolle über die Schifffahrt im gesamten Nahen Osten vervollständigt.

Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Sudan und Eritrea und ihre globalen Handelspartner werden mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre primäre Seeschifffahrt nach Asien durch den Iran kontrolliert wird.

Mit seiner regionalen Aggression, die jetzt die indirekte Unterstützung seiner Nuklearverhandlungspartner angeführt durch den USA genießt, hat der Iran wenig vom panarabischen Versuch zu befürchten, die Houthis von Aden und das Bab al-Mandab zu verdrängen. Wenn die Araber erfolgreich sein sollten, kann sich der Iran neu gruppieren und eine neue Offensive starten, in dem Wissen, dass er keinen Rückwirkungen für seine Aggression und imperialistischen Bestrebungen begegnen wird.

Dann gibt es natürlich die iranischen Terror-Stellvertreter.

Hisbollah, deren Streitkräfte jetzt in Syrien und im Libanon offen operieren, ist Berichten zufolge auch im Irak und im Jemen aktiv. Diese Kräfte verhalten sich mit einer Unverfrorenheit, wie wir sie noch nie gesehen haben.

Hamas ist auch der Ansicht, dass sein atomwaffenfähiger staatlicher iranischer Sponsor sicherstellt, dass unabhängig von ihren Kampfverlusten, sie in der Lage sein wird, ihr Regime im Gazastreifen aufrechtzuerhalten und weiterhin ihr Gebiet als Startboden für Angriffe gegen Israel und Ägypten zu verwenden.

Die iranischen schiitischen Milizen im Irak haben Berichten zufolge abscheuliche Massaker an Sunniten durchgeführt, die unter ihre Kontrolle gefallen waren, und waren mit keiner internationalen Verurteilung für ihre Kriegsverbrechen konfrontiert, die sie unter dem Schutz und dem Sponsoring des Iran durchgeführt haben. Und natürlich stürzten die Houthis gerade eine vom Westen unterstützte Regierung, die die USA und ihre Verbündeten aktiv in ihrer Kampagne gegen al-Qaida unterstützt hatte.

Für die Aggression seiner Stellvertreter wurde der Iran mit effektiver westlicher Akzeptanz seiner Schritte in Richtung regionaler Vorherrschaft und nuklearer Aufrüstung belohnt.

Die Aktivitäten der Hisbollah stellen eine akute und strategische Gefahr für Israel dar. Nicht nur, dass die Hisbollah jetzt Präzisionslenkflugkörper besitzt, die in der Lage sind, strategische Anlagen im ganzen Land auszuschalten, ihr Arsenal von 100.000 Raketen kann eine zivile Katastrophe verursachen.

Hisbollah-Kräfte kämpften in den letzten drei Jahren kontinuierlich in verschiedenen Kampfsituationen. Ihre Kampffähigkeiten sind unvergleichlich größer als die, die sie im Zweiten Libanonkrieg 2006 ins Feld führten. Es gibt allen Grund, zu glauben, dass diese Hisbollah-Kämpfer, die jetzt entlang der Grenzen Israels mit dem Libanon und Syrien sitzen, ihre Bedrohung wiedergutmachen können, anzugreifen und feste Ziele zu halten, einschließlich Grenzgemeinden.

Während Israel vor Bedrohungen steht, die anders als alle sind, mit denen wir in den letzten Jahrzehnten konfrontiert waren, die alle der vom Westen unterstützten iranischen Aggression und Expansion entspringen, die unter einem westlich sanktionierten iranischen Atomschirm durchgeführt werden, ist Israel nicht allein in dieser Realität. Die sich ausbreitende Katastrophe bedroht auch die gemäßigten sunnitischen Staaten wie Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der jetzige regionale Krieg im Jemen ist aber der erste Akt des regionalen Kriegs vor unserer Haustür.

Es gibt viele Gründe, dass dieser Krieg jetzt unvermeidlich ist.

Jeder Staat, der vom Iran bedroht wird, beobachtete den westlichen Zusammenbruch in der Schweiz.

Sie beobachteten den iranischen Fortschritt auf dem Boden. Und heute fragen sie sich alle das Gleiche: Wann und gegen was sollten wir zuschlagen, um die Gefahren zu minimieren, vor denen wir stehen.

Jeder erkennt, dass die Situation nur noch schlimmer werden wird. Mit jeder Woche, die vergeht, werden sich die Macht und die Dreistigkeit des Iran nur noch vergrößern.

Jeder versteht dies. Und diese Woche haben sie gelernt, dass mit dem von Washington angeführten Komitee, welches die regionale Hegemonie und nuklearen Fähigkeiten des Iran begrüßt, keine externe Macht gegen Irans Aufstieg aufstehen wird. Die Zukunft eines jeden Staates in der Region ist in der Schwebe. Und so ist damit zu rechnen, dass jeder nun ein Mittel ausarbeitet, um einer größere Katastrophe zuvorzukommen und sie zu verhindern.

Diese Präventivmaßnahmen werden zweifellos drei Kategorien von Operationen einschließen: Schläge gegen das Hisbollah-Raketenarsenal; Schläge gegen die iranische Marine, um ihre Fähigkeit zu begrenzen, ihre Kraft auf das Bab al-Mandab auszudehnen; und Durchführung begrenzter militärischer Operationen, um einen bedeutenden Teil der iranischen Atomanlagen zu zerstören.

Freitag ist der Vorabend von Pessach. Vor dreizehn Jahren brachten palästinensische Terroristen zu Hause die Nachricht des Exodus, als sie den Sederabend im Netanya Park Hotel sprengten, 30 töteten und 140 verletzten und Israel in den Krieg zwangen. Die Botschaft der Pessach Haggada ist, dass es keine Abkürzungen in die Freiheit gibt. Um sie zu erlangen und zu behalten, muss man bereit sein, dafür zu kämpfen.

Dieser Krieg wurde von der israelischen Umarmung der Vorstellung verursacht, dass man Frieden durch Konzessionen schaffen könne, die einen Feind stärken, der deine Vernichtung geschworen hat. Der Preis für diese Wahnvorstellung waren Tausende von verlorenen Menschenleben und zerstörten Familien.

Der Iran ist viel mächtiger als die PLO. Aber die Amerikaner glauben offenbar, dass sie immun gegen die Auswirkungen der Politik ihrer Führer sind. Dies ist nicht der Fall für Israel oder für unsere Nachbarn. Es fehlt uns der Luxus, die Tatsache zu ignorieren, dass Obamas verheerende Diplomatie Krieg über uns gebracht hat. Mit oder ohne Abkommen sind wir wieder kurz davor, gezwungen zu werden, einen Preis zu bezahlen, damit wir unsere Freiheit behalten.

 

Übersetzung: Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreises Israel in Regensburg und Oberbayern e.V." Foto: Camberlain glaubte, mit dem Münchner Abkommen Nazideutschland vom entfesseln des Weltkrieges abhalten zu können - Aber: Alle Wege des Apeasements führen in die Katastrophe (Foto: Chamberlain (li.) mit Nazi-Außenminister von Ribbentrop (re.) nach der Unterzeichnung des damaligen "Deals" - Foto: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b3/Bundesarchiv_Bild_183-J0921-0500-001%2C_M%C3%BCnchener_Abkommen%2C_Verabschieung_Chamberlain.jpg)

 

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Autor: joerg
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Samstag, 04 April 2015






Richtig....... Es wird wohl Israel sein die den Iran stoppen müssen. Ich denke, dazu sollten auch taktische Atomschläge durch Israel kein tabu sein. Aber sie müssen bald möglichst stattfinden, noch kann man den Iran stoppen, seiner Bevölkerung insbesondere der reichlich vorhandenen Opposition zeigen das es verheerend ist ihre Führer so weitermachen zu lassen. Werden sie sich hinter ihre Regierung stellen oder so sofort stürzen wenn Israel deren Nuklearanlagen ebenfalls Nuklear zerstört.......????? Wird Israel auch ohne die USA sich behaupten können...??? Werden wir in Uropa unsere Regierungen zwingen können Israel beiseite zu stehen....??? Ich als Schweizer denke, dass wir nach den nächsten Wahlen hier unsere Linken zurückgedrängt haben werden, was für Israel sicher sehr positiv sein wird. Kann die Schweiz dann Israel im Kriegsfalle helfen....?? Sicher kaum schnell genug, aber ich denke wir werden es tun können. Wir haben auch Rüstungsschmieden die sehr modernes Kriegsmaterial herstellen und was die Schweiz angeht, sie wird wohl das Land in Europa sein welches dann noch auf Kredit liefern können wird. Und ich als Bürger werde mein möglichstes dazu beitragen das unsere Politik das richtige tut ....tun muss. Also, Israel muss es wagen, er gibt keinen anderen Weg. Obama wird bald einmal weg sein, und ich denke kein Demokrat in den USA wird es schaffen ihn zu beerben. Bleibt noch die Frage, ob der Iran dann schon die Bombe hat.... und man noch so lange warten darf.




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