Das iranisch-amerikanische Nuklearprojekt

Das iranisch-amerikanische Nuklearprojekt




von Caroline Glick

Unter Präsident Barack Obama hat die USA eine Politik gegenüber dem Iran implementiert, die katastrophal ist speziell für Israel, im Allgemeinen für die US-Verbündeten im Nahen Osten und für die nationale Sicherheit der USA selbst.

Betrachten wir zunächst die bekannten Details des bald-zu-beschließenden Nuklearabkommens.

In einem Artikel in der New York Times, veröffentlicht in dieser Woche, (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 25. Juni 2015.) erklärte Prof. Alan Kuperman, dass Obamas zentraler Beweggrund für die Vereinbarung - dass es die iranische Breakout-Zeit für die Bombe von derzeit zwei Monaten auf 12 Monate verlängert - eine Lüge ist.

Basierend auf nichts weiter als der Zahl an Zentrifugen, die dem Iran zu besitzen erlaubt sein wird, und die notwendige Menge an angereichertem Uran, um eine Atombombe zu produzieren, zeigte Kuperman, dass weit davon entfernt, die nukleare Breakout-Zeit des Iran um 10 Monate zu verlängern, der Deal seine Breakout-Zeit nur um einen Monat verlängert. Mit anderen Worten, ist der Deal wertlos.

In Wirklichkeit ist er schlimmer als wertlos.

Am Mittwoch berichtete die Associated Press über die Details von einem von fünf geheimen Anhängen des Abkommens.

Mit dem Titel "Zivile Nuklear-Kooperation" zeigt der Anhang, dass, weit davon entfernt, es lediglich zu verfehlen, die Entwicklung von Kernwaffen des Iran zu blockieren, das Abkommen die Entwicklung von Atomwaffen des Iran erleichtern wird.

Der durchgesickerte geheime Anhang hat zwei zentrale Komponenten.

Die erste umfasst die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage in Fordow. Der in einem Berg erbaute Fordow Komplex gilt als resistent gegen Luftangriffe.

Nach den AP-Bericht haben die Iraner zugestimmt, die Installation von Uran-Anreicherung auf Isotopenproduktion umzufunktionieren. (Anmerkung des Übersetzers: Da der Übersetzer selbst Diplom-Physiker ist, hier eine kurze Erläuterung, um was es geht: Der Begriff Isotopenproduktion bedeutet, dass die Isotope eines Elements voneinander getrennt werden. Bei der Uran-Anreicherung werden die Isotope U-235 und U-238 voneinander getrennt. Folglich ist die Uran-Anreicherung eine Isotopenproduktion angewendet auf das Element Uran.) Im Gegenzug haben die sechs Mächte zugestimmt, die Iraner mit der nächsten Generation von Zentrifugen zu beliefern, um sie zu betreiben. Doch, wie der AP-Bericht deutlich macht, "verwendet die Isotopenproduktion die gleiche Technologie wie die Anreicherung und kann schnell auf die Anreicherung von Uran umgestellt werden."

Mit anderen Worten werden die sechs Mächte dem Iran zeigen, wie man fortschrittliche Zentrifugen betreibt, die in der Lage sind, Uran schnell anzureichern, in einer Anlage, die vor Luftangriffen geschützt ist.

Der zweite Abschnitt des Anhangs bezieht sich auf den Schwerwasserreaktor in Arak. Der Reaktor, dessen Bau fast fertiggestellt ist, wird in der Lage sein, plutoniumbasierte Atombomben zu produzieren.

Laut den AP-Bericht haben die sechs Mächte zugestimmt, den Iran mit einem Leichtwasserreaktor zu beliefern, der weniger in der Lage ist, bombenfähiges Plutonium zu produzieren.

Doch, wie Omri Ceren vom Israel Project erklärt, eine ausreichende Anzahl von Leichtwasserreaktoren sind in der Lage, bombenfähiges Plutonium zu produzieren. (Anmerkung des Übersetzers: Diese Formulierung ist etwas irreführend. Es geht hier um das Isotop Plutonium-239, welches in jedem Falle bombenfähig ist. Um eine Bombe zu bauen, ist eine bestimmte Mindestmenge nötig. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis die entsprechende Mindestmenge zur Verfügung steht. Ein Schwerwasserreaktor produziert deutlich mehr als ein Leichtwasserreaktor, aber mehrere Leichtwasserreaktoren produzieren entsprechend mehr als ein einzelner.) Darüber hinaus, da die Reaktoren mit Uran betrieben werden, liefert die Existenz der Leichtwasserreaktoren dem Iran eine Begründung für den Ausbau der Urananreicherungs-Aktivitäten.

Dann gibt es die von den USA erklärten roten Linien in den Verhandlungen.

Diese sind in signifikanter Weise in den letzten Wochen zusammengebrochen.

Da die USA zugestimmt haben, dass der Iran weiterhin Uran anreichert, ist vielleicht das wichtigste Mittel, den Iran vom Erwerb von militärischen nuklearen Fähigkeiten abzuhalten, vom Iran zu fordern, alle seine früheren nuklearen Aktivitäten, die noch nicht bekannt sind, offenzulegen, und vom Iran zu fordern, uneingeschränkten Inspektionen seiner nuklearen Aktivitäten und Zugang zu seinem Personal, das an seiner Atom-Arbeit beteiligt ist, seites der UN-Atominspektoren zuzustimmen.

Es ist klar, ohne beide Anforderungen zu erfüllen, wird der Iran in der Lage sein, seine Verpflichtungen leicht zu verletzen und der Vertrag wird wertlos sein.

Aufgrund des allgemeinen Verständnis dieser Anforderungen ist die öffentliche Position der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung gewesen, dass sie vom Iran verlangen, sowohl seine früheren nuklearen Aktivitäten mit möglichen militärischen Dimensionen offenzulegen und den USA ungehinderten Zugang zu allen Nuklearanlagen zu erlauben.

Für seinen Teil weigert sich der Iran, irgendeine Forderung zu akzeptieren.

Irans oberster Führer Ali Khamenei bekräftigte diese Ablehnung am Dienstag.

Anstatt dem Iran ein Ultimatum zu präsentieren, dass sie entweder diese grundlegenden Anforderungen einhalten oder kein Atomabkommen erhalten, gab die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung ihre Position auf.

Letzte Woche bestand Außenminister John Kerry darauf, dass es keinen Grund für den Iran gibt, seine früheren nuklearen Aktivitäten offenzulegen, weil "Wir wissen, was sie taten. Wir haben keinen Zweifel. Wir haben das absolute Wissen in Bezug auf die bestimmten militärischen Aktivitäten, mit denen sie beschäftigt waren. Worum wir besorgt sind, ist voranzugehen."

Diese Aussage ist eine Lüge. Wie Yukiya Amano, der Chef der Atomenergiebehörde IAEA der UNO vor wenigen Wochen bekräftigte, "Wir wissen nicht, ob sie nicht angemeldete Tätigkeiten oder etwas anderes haben. Wir wissen nicht, was sie in der Vergangenheit getan haben. Also wissen wir einen Teil ihrer Aktivitäten, aber wir können nicht [sagen] wir wissen alle ihre Aktivitäten. Und deshalb können wir nicht sagen, dass alle Aktivitäten im Iran [für] friedliche Zwecke [sind]."

Eine weitere Schlüsselposition, die die Obama-Regierung im Namen des Atomabkommens abgesteckt hat, ist, dass die Sanktionen, die unter dem Abkommen aufgehoben werden würden, auf die begrenzt sind, die als Vergeltung für das illegale Atomprogramm des Iran eingeleitet wurden. Die anderen Sanktionen wegen Irans illegaler Arbeit an ballistischen Raketen, seine Unterstützung für den Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen erhoben, würden intakt bleiben.

Aber am 10. Juni berichtete AP, dass die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung beabsichtigt, sowohl die Nuklearsanktionen als auch die infolge von Irans illegalen Entwicklungen an ballistischen Raketen auferlegten zu beenden. Als Folge davon werden zig Milliarden von Dollar für die iranischen Revolutionsgarden verfügbar sein.

Dann gibt es die wiederholten iranischen Verstöße gegen die Sanktionsbeschränkungen. Laut dem Iran-Nordkorea Sanctions Act von 2006 müsste das State Department eigentlich alle sechs Monate einen Bericht von Sanktionsverletzungen an den Kongress vorlegen. Diese Woche berichtete Al-Monitors, dass das General Accounting Office einen Bericht herausgab, in dem es das State Department scharf kritisierte, weil es dabei scheiterte, seine rechtliche Verpflichtung aufrechtzuerhalten. Der letzte vorgelegte Bericht war im Jahr 2014 und seine Berichterstattung betraf den Zeitraum bis 2011. Der vorangegangene Bericht wurde fast zwei Jahre vorher vorgelegt.

Unter den Gründen für die Verzögerung, laut dem Bericht, "Beamte sagten dem GAO, dass Verhandlungen und Beziehungen mit den Ländern den Prozess verzögern können."

Mit anderen Worten, das Scheitern des State Departments, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten, ist dem Wunsch der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung zu verdanken, den Iran vor weiteren Sanktionen zu schützen.

James Clapper, Obamas Direktor der nationalen Geheimdienste versäumte es, weder Hisbollah noch Iran als Bedrohung für die USA in der diesjährigen Worldwide Threat Assessment aufzulisten.

Und das State Department hat noch seinen jährlichen Menschenrechtsbericht vorzulegen. Dieses Versagen ist Berichten zufolge zurückzuführen auf die Zurückhaltung der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung bezüglich der iranischen miserablen Menschenrechtsbilanz.

Nicht nur, dass die Obama-Regierung sich weigert, den Iran und seine terroristischen Arme als Bedrohung für die USA zu sehen, in dieser Woche berichtete Bloomberg, dass die US-Truppen im Irak iranisch gesteuerte schiitische Milizen und Terrorgruppen unter der Leitung des Kommandeurs der Hisbollah-Truppen im Irak Abu al-Mahdi Muhandis bewaffnen, schulen und für sie Luftunterstützung bereitstellen.

So teilen auch die in der Taqqadum Basis in Anbar stationierten US-Truppen die Basis mit schiitischen Terrorgruppen.

Mehrere der Terror-Aktivisten spionieren Berichten zufolge die US-Streitkräfte auf der Basis aus. Terroristische Kommandeure haben an operativen US-Briefings teilgenommen, die vorgeblich für die offiziellen irakischen Sicherheitskräfte vorgesehen waren.

Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter zu Bloomberg sagte, "Auch wenn diese Kerle uns nicht angreifen ... Iran leitet eine neue Epoche der Hisbollah im Irak ein, und wir werden sie unterstützt und begünstigt haben."

Darüber hinaus, dass die zu Geiseln der iranisch gesteuerten Terroristen gemachten US-Truppen im Irak jetzt eine Basis mit ihnen teilen, die US-Unterstützung für iranisch kontrollierte Milizen sowie ihre Politik der Übertragung militärischer Hilfe an den Islamischen Staat bekämpfende Kräfte nur über die iranisch-kontrollierte irakische Regierung und iranisch-kontrollierten irakischen Sicherheitskräfte hat die territoriale Expansion des islamischen Staates erleichtert.

Wie Jacob Siegel und Michael Pregent letzten Monat in der Daily Beast erklärten, ein wesentlicher Grund für den Erfolg des islamischen Staates in Ramadi und Mosul ist die Weigerung der Regierung in Bagdad die sunnitischen Milizen zu bewaffnen. Wie sie erklärten, die Sicherheitskräfte, die vom Iran geführt werden, werden nur in Bereichen kämpfen, die wichtig für die Schiiten sind. Also weigerten sie sich, Mosul oder Ramadi zu verteidigen.

Siegel und Pregent argumentierten, dass, wenn der irakische Premierminister Haider al-Abadi Sunniten bewaffnen würde, um den islamischen Staat in der Provinz Anbar zu bekämpfen, würde er wahrscheinlich die Unterstützung des Iran und der Milizen verlieren und so von der Macht gestürzt werden. Infolgedessen sind die Sunniten, die sich dem islamischen Staat widersetzen, kein Hindernis für den Marsch der Dschihadisten.

Durch die Unterstützung der iranisch-kontrollierten Regierung und der Weigerung, die sunnitischen oder kurdischen Kräfte direkt zu bewaffnen, unterstützen die USA auf der einen Seite den Iran und seine Terrorgruppen und leisten auf der anderen Seite Beihilfe für die Expansion des Islamischen Staates.

Die Art und der Umfang der Absprachen der Obama-Regierung mit dem Iran verlangen von uns, eine Reihe von Schlussfolgerungen zu ziehen.

Erstens, aus amerikanischer Sicht, unter der Obama-Regierung haben die USA ihre Reputation als verantwortungsvoller und vertrauenswürdiger Verbündeter zerstört. Sie hat ihre Verbündeten, ihre Streitkräfte und ihre eigene nationale Sicherheit gefährdet.

Das US-Bündnissystem im Nahen Osten ist zusammengebrochen.

Kurzfristig ist alles, was der Kongress tun kann, um Obama Schach zu bieten, sein Atomabkommen mit dem Iran mit einer Zweidrittelmehrheit abzulehnen. Obwohl die Möglichkeit unwahrscheinlich ist, dass eine ausreichende Anzahl von demokratischen Senatoren sich dem Abkommen widersetzen, um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen, ist es wichtig, dass jede Ressource verwendet wird, um sie davon zu überzeugen, dies zu tun.

Mittelfristig, um die nationale Sicherheit der USA zu sichern, wird der nächste Präsident die US-Annahme des Nuklearabkommens mit dem Iran kündigen müssen. Zu diesem Zweck müssen jüdische Gruppen in den USA und andere Organisationen fordern, dass sich alle Präsidentschaftskandidaten - darunter Hillary Clinton - zur Aufhebung des Abkommens für den Fall verpflichten, dass sie gewählt werden.

Wenn die USA dabei scheitern, Obamas Politik gegenüber dem Iran in den nächsten zwei Jahren rückgängig zu machen, ist es schwer zu sehen, wie sie in der Lage sein werden, ihre strategische Stellung in der Zukunft wieder aufzubauen.

Das Tempo des Wandels in der Region und der Welt ist heute zu schnell, um sich auf vergangene Leistungen als Grundlage für zukünftige Stärke zu verlassen.

Was Israel betrifft, ist es jetzt klar, dass es keine "Krise" in den israelisch-amerikanischen Beziehungen gibt. Die Obama-Regierung begeht Verrat an Israel. Das Herzstück von Obamas Außenpolitik ist sein Wunsch, das illegale iranische Atomprogramm, das Israels Existenz gefährdet, in ein legales iranisch-amerikanisches Atomprogramm zu verwandeln, das Israels Existenz gefährdet.

Folglich ist die letzte Sache, um die sich Israel Sorgen machen sollte, Obama zu verärgern. Um auf-dem-Zaun-sitzende demokratische Senatoren zu überzeugen, gegen Obamas Iran-Abkommen zu stimmen, sollte Israel alle ruinösen Details des Nuklearabkommens offenlegen. Israel sollte das amerikanische Volk wissen lassen, wie das Abkommen nicht nur Israel gefährdet, sondern ihre eigenen Soldaten, und in der Tat, die US-Heimat selbst.

Indem es das tut, hat Israel eine Chance, die Angelegenheit der demokratischen Unterstützung für Obama von der demokratischen Opposition gegen das Nuklearabkommen zu trennen. Obama will um seiner selbst willen, dass dieses Abkommen zustande kommt. Israel muss erklären, was es für Amerika bedeutet.

Am Ende des Tages, was wir jetzt wissen über die US-Kollaboration mit dem Iran, bringt - wieder einmal - die traurige Tatsache nach Hause, dass die einzige Chance, die Israel jemals hatte, zu verhindern, dass der Iran die Bombe bekommt, die ist, die Mullah-Kernanlagen selbst zu zerstören. Wenn Israel immer noch eine solche Operation durchführen kann, ist es sinnvoll, sie durchzuführen, bevor das iranische Atomprogramm offiziell das iranisch-amerikanische Atomprojekt werden wird.

 

Übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des Freundeskreises Israel in Regensburg und Oberbayern e.V. - Foto: US-Präsident Obama (li.) und Israels Ministerpräsident Binjamin Netanyahu (re.) vertreten unterschiedliche Positionen im Umgang mit den iranischen Atomwaffenplänen

 

Caroline Glick bei haOlam.de:


Autor: joerg
Bild Quelle:


Sonntag, 28 Juni 2015






US-Militär und Hisbollah machen gemeinsame Sache. So weit ist es also schon gekommen.




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