Atom-Deal mit den Mullahs: Falsche Antwort

Atom-Deal mit den Mullahs:

Falsche Antwort




In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch läuft eine weitere letzte Frist ab, auf die sich die P5+1-Staaten und Vertreter der Islamischen Republik Iran in ihren Gesprächen über Teherans Kernwaffenprogramm vor einer Woche verständigt hatten. Vor Ablauf dieser gewiß wirklich allerletzten Deadline hat ausgerechnet Hillary Clinton davor gewarnt, auf einen Deal zu hoffen.

Die demokratische Politikerin, die Barack Hussein Obamas Nachfolgerin im Präsidentenamt werden will, erklärte am Wochenende bei einem Auftritt in New Hampshire, selbst mit einem »strong, verifiable deal that will put the lid on Iran’s nuclear weapons ambitions«, auf den sie zwar durchaus hoffe, gingen von der klerikalen Despotie aber weiterhin Gefahren aus.

»Iran’s aggressiveness will not end«, erläuterte Hillary Clinton ihren Anhängern und fügte hinzu: »They will continue to be the principle state sponsor of terrorism [..]. They will continue to destabilize governments in the region and beyond. They will continue to use their proxies like Hezbollah. And they will continue to be an existential threat to Israel«.

Sollte die Demokratin zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werden, wären das – mehr noch als bereits jetzt – Probleme und Gefahren, mit denen sie sich befassen, auf die und deren Folgen auch sie dann Antworten finden müßte. Gleichwohl machte sie nicht den derzeitigen US-Präsidenten und seine Appeasement-Politik dafür verantwortlich, sondern dessen Vorgänger.

George W. Bushs Antwort auf das iranische Kernwaffenprogramm und die Entdeckung immer weiterer geheimer Rüstungsaktivitäten der Mullahs seien halbherzige Sanktionen gewesen, die keine Lösung des Problems gebracht hätten. Daher sei Barack Hussein Obama jetzt damit beschäftigt, die Fehler seines Vorgängers berichtigen. Vielleicht kann man das so sehen.

Dennoch ist der amtierende Präsident für das Handeln seiner Regierung verantwortlich. Besteht sein außenpolitisches Erbe mit den Worten seiner Parteifreundin aus einer Islamischen Republik, die weiterhin Terroristen sponsert, als deren Auftraggeberin die Region destabilisiert und nicht zuletzt Israels Existenz bedroht, dann sollte freilich auch die nach dem Sinn eines Deals fragen.

Er ist, falls er erreicht wird und wie immer er aussehen mag, ganz offenkundig nicht die richtige Antwort auf ein für manche doch sehr existentielles Problem.

 

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Autor: joerg
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Montag, 06 Juli 2015









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