Nachhilfe für Antisemiten und chronische Israelhasser: Raten Sie mal, wer gleiche Rechte für Araber forderte

Nachhilfe für Antisemiten und chronische Israelhasser:

Raten Sie mal, wer gleiche Rechte für Araber forderte




von Amir Fuchs, Times of Israel Blogs, 23. April 2013

Der aktuelle öffentliche Diskurs in Israel spiegelt einen zunehmenden Glauben, dass zionistischer Nationalismus inkompatibel mit dem Einsatz für Liberalismus, Demokratie, Freiheit und Gleichheit ist. Doch die Schriften von Ze’ev Jabotinsky – Soldat in der Jüdischen Legion im Ersten Weltkrieg, Ideologe und Führer der nationalistischen, vorstaatlichen, revisionistischen Zionistenbewegung – belegt, dass es einen solchen Widerspruch nicht gibt.

Jabotinskys Einsatz für Gleichheit war total und vollständig. Insbesondere steht seine Haltung gegenüber der arabischen Minderheit im Land Israel und seine Vision für den jüdischen Staat in starkem Kontrast zur Philosophie, die jüngste Versuche untermauer illiberale Gesetze in die Knesset einzubringen.

Ein neues Heft mit dem Titel „Ze’ev Jabotinsky zu Demokratie, Gleichheit und individuellen Rechten“, herausgegeben von Prof. Mordechai Kremnitzer vom Israel Democracy Institute und dem Autor dieses Artikels, macht klar, das Jabotinsky zwar der Führer des nationalistischen Lagers war, das die Idee des jüdischen Staates mit all seiner Macht vorantrieb, er aber immer und immer wieder auch erklärte, dass den Arabern innerhalb dieses Staates absolut die gleichen Rechte gewährt werden müssen.

Jabotinsky gründete seine Überzeugungen auf das Prinzip, dass „jeder Mann ein König ist“ – daher ist kein Mensch mehr wert als ein anderer.

Die erste Konsequenz des „Jeder Mensch ist ein König“ ist offensichtlich die universelle Gleichheit: Der Kern deines oder meines Königtums besteht darin, dass es niemanden über dir oder mir gibt, was die Würde oder den Status angeht.

Darüber hinaus erklärte Jabotinsky, dass gleiche Rechte keine abstrakte Vorstellung sind, sondern ein Wert, der in der Realität verankert sein muss: Völlige Gleichheit vor dem Gesetz für Einzelpersonen, Gruppen und Sprachen.

Demokratie bedeutet Freiheit: Selbst eine Herrschaft durch Mehrheitsregierung kann Freiheit zunichte machen; und wo es keine Garantie der Freiheit für das Individuum gibt, kann es keine Demokratie geben. Diese Gegensätze müssen verhindert werden. Der jüdische Staat muss so sein, dass sichergestellt ist, dass die Minderheit nicht wehrlos gemacht wird.

Jabotinsky stellte klar: Wenn Araber in Israel nicht ehrenvoll die gleiche politische, kulturelle und wirtschaftliche Existenz genießen, dann wird das ganze Land leiden:

Selbst nach der Bildung einer jüdischen Mehrheit wird immer ein beträchtlicher arabischer Bevölkerungsanteil in Palästina verbleiben. Wenn es dieser Gruppe schlecht geht, wird es dem gesamten Land schlecht gehen. Das poltische Wohlergehen der Araber wird daher eine der Haupterfordernisse für das Wohlergehen des Landes Israel sein.

In dem in seinem Buch „Die jüdische Kriegsfront“ vorgestellten Verfassungsentwurf erkannte Jabotinsky dem Hebräischen und dem Arabischen gleichen Status zu, sorgte für die kulturelle Autonomie der Araber und gebot, dass das Land ohne Ansicht von Nationalität und ohne Diskriminierung verteilt wird.

Entspricht die heutige Realität Jabotinsky Vision? Seine kompromisslose Vorstellung von Gleichheit wurde niemals realisiert. Gleichwohl hat es über Jahrzehnte hinweg eine anfällige Balance zwischen Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes (was das Rückkehrrecht und die Nutzung jüdischer Symbole usw. rechtfertigt) und Israel als demokratischem Staat, der der Gleichheit aller seiner Bürger verpflichtet ist, gegeben.

In den letzten Jahren ist diese Balance gestört worden.

Die letzte Knesset verabschiedete mehrere beunruhigende Gesetze, darunter das Aufnahmeausschuss-Gesetz. Dieses war dazu geschaffen, Araber den Zugang zu kleinen Kommunen zu verwehren und setzt ein Fragezeichne bezüglich der Verpflichtung zur Gleichheit. Viele andere Gesetzesvorschläge – die glücklicherweise ad acta gelegt wurden – waren ebenfalls geeignet diese Balance zu stören.

Ein solcher Entwurf (Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes“), der zur Zeit in der aktuellen Knesset wieder auftaucht, steht Jabotinskys Weltanschauung diametral entgegen. Dieses Gesetz gibt dem jüdischen Charakter Israels klaren Vorrang vor seinem demokratischen Charakter. Es unterscheidet zwischen der Umgang mit Juden und Arabern in Bereichen wie der Zuweisung kultureller Ressourcen und Landverteilung. Das geht so weit, dass gesagt wird, dass Arabisch keine offizielle Sprache Israels ist. Am maßgeblichsten wird das im Zusammenhang des „Grundgesetzes“ gemacht, das Verfassungsbedeutung besitzt.

Denen, die behaupten würden, dass solche Gesetze notwendig sind, um den jüdischen Charakter des Staates zu erhalten, antwortete Jabotinsky schon Jahre vor der Gründung des Staates:

Ich glaube nicht, dass die Verfassung irgendeines Staates besondere Paragrafen enthalten sollte, die ausdrücklich seinen „nationalen“ Charakter garantiert. Stattdessen glaube ich, dass es für die Verfassung besser wäre, wenn es weniger Paragrafen dieser Art gäbe. Die beste und natürlichste Art besteht darin, dass der „nationale“ Charakter des Staates von der Tatsache garantiert wird, das er eine bestimmte Mehrheit hat.

 

Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Samstag, 04 Mai 2013