Nachhilfe für pseudokompetente Israelkritiker (I): Erneuert die Gespräche mit der PLO - Fordert die PLO zur Ratifizierung der Oslo-Vereinbarungen auf

Nachhilfe für pseudokompetente Israelkritiker (I):

Erneuert die Gespräche mit der PLO - Fordert die PLO zur Ratifizierung der Oslo-Vereinbarungen auf




von David Bedein, The Times of Israel (blogs), 7. Juni 2013

Gerade erst forderte US-Außenminister Kerry leidenschaftlich eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der PLO. Der ehemalige Präsident Clinton, Gastgeber der Zeremonien für PLO und Israel auf dem Rasen des Weißen Hauses vor zwanzig Jahren, befindet sich auf dem Weg nach Jerusalem zu sehr in der Öffentlichkeit stehenden Vorträgen, bei denen auch er nach einer Erneuerung der Verhandlungen fordern wird. Und Shimon Peres, Israels Präsident, der am Beginn der Verhandlungen mit der PLO vor zwei Jahrzehnten Israels Außenminister war, steht davor Tausende Würdenträger zu einer Konferenz in der Villa des Präsidenten zu versammeln, die fordern werden die Verhandlungen mit der PLO schnell wieder in Gang zu bringen.

Altgediente Beobachter des Nahen Ostens mögen fragen: Was gibt es da zu verhandeln?

In der Tat gib es einen Punkt uaf dem Tisch, der kaum als unwichtiges Detail bezeichnet werden kann: Die PLO hat die Oslo-Vereinbarungen NICHT RATIFIZIERT nachdem Arafat und Abbas sie auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichneten.

Am 13. September 1993 unterschrieben der israelische Premierminister Yitzhak Rabin und Israels Außenminister Shimon Peres am Weißen Haus gemeinsam mit Yassir Arafat und Mahmud Abbas von der PLO die „Prinzipienerklärung“ (die DOP) zwischen Israel und der PLO, die in Oslo ausgearbeitet wurde. Darin wurde die gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und de rPLo festgelegt. Sie forderte, dass die PLO Terrorismus unterlässt und ihre Charta annulliert, in der zu Israels Vernichtung aufgerufen wird.

Eine Woche später ratifizierte die israelische Knesset die Vereinbarung mit 61 zu 50 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Was aber kaum Aufmerksam erregte, war die Tatsache, dass die PLO-Exekutive am 6. Oktober 1993 die Oslo-Vereinbarung nicht ratifizierte, weil keine Beschlussfähigkeit vorlage.

Sehr wenige Menschen wissen oder erinnern sich, dass Pinchas Inbari, der einzige israelische Korrespondent, der damals über die PLO in Tunis berichtete und für die linke israelische Zeitung Al-HaMishmar schrieb, als erster die Story brachte, dass Arafat in Tunis verkündete, er könne keine beschlussfähige Anzahl an Mitgliedern des Exekutivrats der PLO zusammenbekommen, um die Prinzipienerklärung der Oslo-Vereinbarungen zu ratifizieren. Al-HaMishmar brachte dann am 7. Oktober 1993 ein Schlagzeile, die berichtete, dass die PLO die Friedensvereinbarung nicht ratifizierte, die Arafat und Abbas gemeinsam mit Peres und Rabin nur ein paar Wochen zuvor mit den USA und Russland als Mitunterzeichner unterschrieben.

Mit der Ausgabe von Al-HaMishmar in der Hand ging ich in das Büro des damaligen Direktors des Pressebüros der Regierung, Ori Dromi, und zeigte ihm die Schlagzeile der Nichtratifizierung der Oslo-Vereinbarungen durch die PLO. Der von Premierminister ernannte Dromi machte klar, dass das aus der Sicht der israelischen Regierung bedeutete, dass Arafat die Vereinbarung nur selbst, ohne die Genehmigung der PLO, unterschrieb.

Der Rest der israelischen Medien berichtete allerdings nicht, dass die PLO die Vereinbarung nie ratifizierte, doch die israelische Regierung handelte, als hätte die PLO das getan.

Inbari sollte in der beliebten Radio-Morgensendung KOL YISRAEL erscheinen, wenn er aus Tunis zurückkehrte. Das Büro des Premierministers forderte Kol Yisrael allerdings auf seinen Auftritt zu streichen.

Stattdessen schickte die israelische Regierung den damaligen stellvertretenden Außenminister Yossi Beilin auf den Flug nach Tunis, um Arafat dafür zu danken, dass er die Ratifizierung der Oslo-Vereinbarung ermöglichte, die die PLO nie vollzog.

Warum ist das wichtig? Nach dem israelischen Gesetz wurden die PLO und die Fatah, da sie die PLO die Oslo-Vereinbarung nicht ratifizierte, die dem Terrorismus abschwor, nicht als „Terrororganisation“ aus den israelischen juristischen Fachbüchern gestrichen. Diesen Status hatte sie am 1. März 1980 erhalten. Und wenn man sich die heutigen juristischen Fachbücher ansieht, wird man feststellen, dass die PLO immer noch vom israelischen Recht als Terrororganisation definiert wird, weil sie die Oslo-Vereinbarung nie ratifizierte.

Dasselbe gilt für das amerikanische Recht. Im März 2002 kennzeichnete die US-Regierung die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah als Terrororganisation. Diese Terror-Kennzeichnung wurde nie geändert. Nach dem US-Recht wird jede Regierung, die einer als Terrororganisation definierten Organisation hilft oder sie begünstigt, von US-Auslandshilfe ausgeschlossen.

Die andere konkrete Verpflichtung, die die PLO auf dem Rasen des Weißen Hauses einging, war: Sie würde offiziell die PLO-Charta annullieren, die Israels Vernichtung fordert.

Bei zwei Gelegenheiten versammelte sich der palästinensische Nationalrat (PNC) zur Diskussion der PLO-Charta – am 24. April 1996 und am 14. Dezember 1998. Bei keiner der beiden Gelegenheiten annullierte der PNC die PLO-Charta.

Mit anderen Worten: Es gibt echte Gründe die Verhandlungen mit der PLO wieder aufzunehmen.

Die beiden Punkte auf der Tagesordnung würden in der Aufforderung bestehen, dass die PLO endlich die Prinzipienerklärung zu Gewaltlosigkeit und der gegenseitigen Anerkennung raitifiziert, die das Wesen der Oslo-Vereinbarungen war. Die andere Forderung wäre die Annullierung der PLO-Charta, die Israels Vernichtung fordert.

Vertretbare Forderungen, oder?

 

Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev

 

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Autor: fischerde
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Samstag, 22 Juni 2013