Syrien, Iran und das nordkoreanische Modell

Syrien, Iran und das nordkoreanische Modell




von Caroline Glick

Hat US-Präsident Barack Obama einen großen Sieg für die Vereinigten Staaten durch den Abschluss eines Abkommens mit Russland über chemische Waffen in Syrien erzielt oder hat er irreparable Schäden für die US-amerikanische Reputation und internationale Position verursacht? (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 20. September 2013.) Mit welchem Standard können wir seine Handlungen beurteilen, wenn die Ergebnisse erst im nächsten Jahr bekannt sein werden? Um zusammenzufassen, wo die Dinge jetzt stehen, schlossen am vergangenen Samstag US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Vereinbarung über das chemische Waffenarsenal von Syrien. Die Vereinbarung verpflichtet Syrien, alle Details über die Größe und Standorte aller seiner chemischen Waffen diesen Samstag zu liefern. Es schreibt vor, dass internationale Inspektoren ab Anfang November nach Syrien gehen und Syriens chemische Waffen zerstören oder bis Juni 2014 aus dem Land entfernen.

Obama und Kerry haben die Vereinbarung als eine großartige Leistung hinausposaunt. Sie sagten, sie hätte nie geschlossen werden können, wenn die USA nicht damit gedroht hätten, "unglaublich kleine" strafende Militärschläge gegen das syrische Regime in Reaktion auf den Einsatz von Sarin-Gas durchzuführen, bei dem 1.400 Zivilisten in den Vororten von Damaskus am 21. August massakriert wurden.

Und dann gibt es die Vorstellung einer "Iran Dividende" aus dem amerikanisch-russischen Abkommen. Nur zwei Tage nach der Vereinbarung am letzten Samstag wuchsen Spekulationen über einen möglichen Durchbruch bei den Sechs-Parteien-Verhandlungen mit dem Iran über sein illegales Atomwaffen-Programm.

Laut "Der Spiegel" könnte der iranische Präsident Hassan Rouhani erwägen, Irans illegale Urananreicherungsanlage in Fordo unter Aufsicht der IAEO zu schließen im Austausch für die Aufhebung oder Abschwächung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Irans Ölexporte und seine Zentralbank.

Das Weiße Haus hat nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, dass sich Obama und Rouhani bei der UN-Generalversammlung später in diesem Monat treffen könnten. Diese Schritte könnten den Weg ebnen für eine Wiederaufnahme der vollen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Diese Beziehungen wurden damals nach dem vom Regime unterstützten Überfall auf die US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979 abgebrochen.

Obamas Unterstützer in den US-Medien und im Kongress haben diese Entwicklungen als außenpolitische Siege der Vereinigten Staaten gefeiert. Dank Obamas brillanten Manöver hat Syrien zugestimmt, seine chemischen Waffen herzugeben, ohne dass die USA einen Schuss abfeuern mussten. Die erhöhte Bereitschaft der Iraner, bezüglich ihres Atomprogramms entgegenkommend zu sein, ist ebenfalls eine Folge der harten und intelligenten Diplomatie Obamas bezüglich Syrien und seine kluge Nutzung von Russland als langen Arm der US-Außenpolitik.

Die Kritiker ihrerseits sind angetreten, Obamas Entscheidung zu verurteilen, mit Russland eine Vereinbarung über Syrien zu treffen.

Sie warnen davor, dass seine Handlungen in diesem Zusammenhang die Glaubwürdigkeit seiner Drohung zerstört haben, Gewalt anzuwenden, um den Iran von der Entwicklung oder dem Einsatz von Atomwaffen abzuhalten.

Um festzustellen, welche Seite in dieser Debatte recht hat, müssen wir nicht weiter als bis nach Nordkorea schauen.

Im April 1992 zog die Internationale Atomenergiebehörde die Schlussfolgerung, dass Nordkorea Informationen über sein Atomprogramm vor der UNO verbarg, und erklärte das als einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den es im Jahr 1985 unterzeichnet hatte. Im März 1993 kündigte Nordkorea seine Absicht an, seine Unterschrift unter dem Atomwaffensperrvertrag für nichtig zu erklären. Später in diesem Jahr bot es an, Verhandlungen mit den USA im Zusammenhang mit seinem unerlaubten Atomprogramm zu beginnen.

Diese Verhandlungen begannen im Frühjahr 1994, nachdem die USA als Geste des guten Willens an den Norden ein geplantes gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea abgesagt hatte. Die Gespräche führten zum vereinbarten Rahmenvertrag, der später in diesem Jahr geschlossen wurde, bei dem Nordkorea zustimmte, seine Kernanlage in Yongbyon zu schließen, wo es für die Entwicklung von auf Plutonium basierenden Atomwaffen verdächtigt wurde. Im Gegenzug vereinbarten die USA und ihre Verbündeten Leichtwasser-Kernreaktoren in Nordkorea zu bauen und Nordkorea mit Öl zur Energieerzeugung zu beliefern, bis die Reaktoren in Betrieb waren.

Im November 2002 bestätigten die Nordkoreaner, dass sie illegale Aktivitäten zur Urananreicherung betreiben. Im Januar 2003 kündigte Pjöngjang an, dass es sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen wird.

Im Februar 2005 gab es bekannt, dass es ein Atomwaffenarsenal besaß. Und am 9. Oktober 2006 führte Nordkorea seinen ersten Test einer Atombombe durch.

Die USA stellten ihre Gespräche mit Nordkorea im Jahr 2003 ein. Sie reagierten auf den Atomtest mit der Wiederaufnahme dieser Verhandlungen nur wenige Wochen, nachdem er stattgefunden hatte. Und im Februar 2007 trafen die USA und Nordkorea eine Vereinbarung, bei der Pjöngjang zustimmte, Yongbyon zu schließen, im Austausch für eine Wiederaufnahme der Lieferungen von kostenlosem Öl.

Im September 2007 zerstörte Israel gegen den heftigen Widerstand der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice, die die Architektin des erneuerten Vorstoßes der USA war, einen Vertrag mit Nordkorea zu schließen, einen von Nordkorea gebauten Kernreaktor in der syrischen Wüste, der fast identisch mit dem Yongbyon-Kernreaktor war. Wäre er in Betrieb gegangen, hätte Syrien inzwischen wahrscheinlich ein Atomwaffenarsenal entwickelt.

Im Juni 2008 zerstörten die Nordkoreaner den Kühlturm in Yongbyon.

Inmitten von Befürchtungen, dass Nordkorea den Reaktor im Herbst 2008 wiedereröffnet hat, entfernte die USA Nordkorea aus der State-Department-Liste der den Terrorismus fördernden Staaten.

Sechs Monate später, im April 2009 nahm Pjöngjang seine Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe für die Produktion von Plutonium wieder auf. Und im nächsten Monat führte es einen weiteren Atomtest durch.

Im Jahr 2010 sagten Nordkoreas Wissenschaftler in Yongbyon zu Siegfried Hecker, einem ehemaligen Direktor des Los Alamos National Laboratory, dass der Plutonium-Reaktor geschlossen worden war.

Später im Jahr 2010 begannen die Nordkoreaner mit der offenen Anreicherung von Uran in Yongbyon.

Die Anreicherungsaktivitäten haben sich seit 2010 verdoppelt. US-Experten schätzen heute, dass Nordkorea mit 4000 Zentrifugen, die in Betrieb sind, genug angereichertes Uran produziert, um jedes Jahr drei Uranbomben zu bauen. Am 12. Februar 2013 führte Nordkorea einen dritten Atombombentest durch. Die Experten waren sich nicht sicher, ob die getestete Bombe eine auf Plutonium oder auf Uran basierte Atomwaffe war.

Am 11. September berichteten die Medien, dass die neuesten Satellitenbilder zeigten, dass die Nordkoreaner ihre Produktion von Plutonium in Yongbyon wieder aufgenommen hatten.

Obwohl die Medien behaupteten, dass dies eine Aufhebung des Abkommens von 2007 bedeutet, ist es unklar, warum dieser Vertrag an der Stelle erwägt wurde, angesichts der Tatsache, dass Nordkorea seine Wiederaufbereitungsaktivitäten im April 2009 erneut begann und eine weitere Atomwaffe im nächsten Monat testete.

Obwohl sie ein starkes Statement zur Verurteilung der Wiederaufnahme der Plutoniumproduktion in Yongbyon abgegeben hat, bleibt die Obama-Regierung in den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Nordkorea engagiert.

Wenn das als Modell für die allgemeine US-Nichtverbreitungspolitik und nicht als eine spezifische Nordkoreapolitik betrachtet wird, beinhaltet das nordkoreanische Modell einen Schurkenstaat, der die Chinesen und Russen benutzt, um wirksame Aktionen des UN-Sicherheitsrats gegen seine illegale Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu blockieren.

Konfrontiert mit einer Sackgasse bei der UNO waren die USA gezwungen, sich zu entscheiden zwischen eigenem Handeln, um eine Beendigung des illegalen Verhaltens zu erzwingen, oder zu versuchen, eine Vereinbarung mit dem Regime zu treffen, entweder durch bilaterale oder multilaterale Verhandlungen.

Nicht wollend, dass sie in eine ungewollte Konfrontation eintreten oder inländische und internationale Verurteilungen des amerikanischen Unilateralismus erleiden, entscheiden sich die USA für Diplomatie. Die Entscheidung ist in Washington umstritten. Und um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, setzen die Meister des Aushandelns von Abkommen mit gefährlichen Verbreitern von Massenvernichtungswaffen ihre persönliche Reputation für den Erfolg dieser Politik ein.

Im Fall von Rice wurde ihre Entscheidung, Verhandlungen mit Nordkorea nach deren Atomtest zu eröffnen, eisern von Vizepräsident Dick Cheney abgelehnt. Und sobald die Politik als ein Versagen bloßgestellt war, zunächst durch Berichte der Geheimdienste, die bewiesen, dass Nordkorea seine nukleare Technologie und sein Know-how an Syrien weitergab, und dann durch seine frühzeitige Aussetzung seiner Zustimmung zu dem Abkommen von 2007, verdoppelte sie ihren Fehler, anstatt ihn anzuerkennen. Und als Konsequenz, vor der Nase der USA und mit Washington in einem Rahmenvertrag verpflichtet, den Nordkorea ständig verletzte, führte Nordkorea zwei weitere Atomtests durch, erweiterte massiv seine Aktivitäten zur Urananreicherung und begann wieder mit seinen Aktivitäten zur Produktion von Plutonium.

Ebenso wichtig ist, dass, sobald die USA den Begriff der Gespräche mit Nordkorea akzeptiert hatten, sie zwangsläufig die Legitimität des Regimes akzeptierten. Und als Konsequenz haben sowohl die Regierung Clinton als auch die Regierung Bush jeden Gedanken an den Sturz des Regimes aufgegeben. Nachdem Washington sich in Verhandlungen verfangen hatte, die seine Gegner auf Kosten Amerikas stärkte, wurde es der effektive Garant für das Überleben des Regimes. Immerhin, wenn das Regime glaubwürdig genug ist, dass man darauf vertrauen kann, dass es sein Wort hält, dann ist es legitim, egal wie viele Unschuldige es versklavt und abgeschlachtet hat.

Mit den Erfahrungen der USA mit Nordkorea klar vor Augen ist es möglich, das Vorgehen der USA in Bezug auf Syrien und den Iran zu beurteilen. Das erste, was klar wird, ist, dass die Obama-Regierung das nordkoreanische Modell im Umgang mit Syrien und dem Iran in die Tat umsetzt.

In Bezug auf Syrien gibt es keine denkbare Weise, das amerikanisch-russische Abkommen vor Ort friedlich durchzusetzen. Technisch ist es unter den günstigsten Umständen fast unmöglich, chemische Waffen sicher zu beseitigen.

Angesichts der Tatsache, dass sich Syrien inmitten eines brutalen Bürgerkriegs befindet, ist die Vorstellung offensichtlich absurd, dass es möglich sein soll, dass die UN-Inspektoren die chemischen Waffen des Regimes entfernen oder zerstören.

Darüber hinaus, da das Abkommen selbst verlangt, dass Beschwerden über die Nichteinhaltung zuerst in Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden, und es klar ist, dass Russland bereit ist, alles zu tun, um das syrische Regime zu schützen, werden keine Maßnahmen getroffen werden, um die Nichteinhaltung zu bestrafen.

Schließlich hat Obama wie seine Vorgänger in Bezug auf Pjöngjang die weitere Legitimität des Regimes von Bashar Assad faktisch akzeptiert, trotz der Tatsache, dass er ein anerkannter Kriegsverbrecher ist.

Wie im Fall von Pjöngjang und seinem nuklearen Konfrontationskurs und seinen Waffentests gewann Assad seine Legitimität und hebelte die US-Bedrohung aus, ihn von der Macht zu entfernen, indem er Massenvernichtungswaffen verwendete.

Was den Iran betrifft, muss die Aussage von Rouhani, Fordo zu schließen, im Lichte der Präzedenzfälle der Nordkoreaner in Yongbyon betrachtet werden. Mit anderen Worten, selbst wenn die Anlage geschlossen wird, gibt es allen Grund zu glauben, dass die Abschaltung nur vorübergehend sein wird. Andererseits, so wie Nordkorea außerhalb der State-Department-Liste der den Terrorismus fördernden Staaten trotz der Tatsache verbleibt, dass es seit seiner Entfernung von dieser zwei weitere Atomtests durchgeführt hat, ist es schwer, sich vorzustellen, dass die Sanktionen gegen Irans Ölexporte und Zentralbank, die im Austausch für ein iranisches Versprechen, Fordo zu schließen, aufgehoben werden, wieder in Kraft treten würden, nachdem Fordo wieder geöffnet werden wird.

Wie Nordkorea wird der Iran verhandeln, bis er bereit ist, seine Unterschrift unter dem Atomwaffensperrvertrag für nichtig zu erklären und seine erste Kernwaffe zu testen.

Die Kritik ist korrekt. Und die Gefahr, die von Obamas Entscheidung ausgeht, einen falschen Kompromiss zu suchen, anstatt eine unerwünschte Konfrontation zu akzeptieren, nachdem Syrien chemische Waffen einsetzte, wird nur beseitigt, wenn die USA die Torheit des Versuchs erkennen, die Gefahren von Massenvernichtungswaffen durch Verhandlungen weg zu wünschen. Diese Gespräche führen nur zur Verminderung der Macht der USA und zur Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA, da immer mehr Feinde der USA Massenvernichtungswaffen entwickeln und bereitstellen mit dem sicheren Wissen, dass die USA lieber schwach verhandeln, als verantwortungsbewusst die Gefahren zu bekämpfen, die sie darstellen.

 

Übersetzung: Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V." / Foto: Caroline Glick (Foto: privat)

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 04 Oktober 2013