Goldstones extrem fehlerhafter Auftrag noch einmal aufgegriffen

Goldstones extrem fehlerhafter Auftrag noch einmal aufgegriffen




von Dr. Manfred Gerstenfeld interviewt Anne Herzberg

Nach Israels Militäraktion „Gegossenes Blei“ 2008/2009 erteilte der UNO-Menschenrechtsrat einer von Richter Richard Goldstone geführten Kommission einen höchst einseitigen Auftrag. Darin hieß es: „… eine dringende, unabhängige internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die vom Präsidenten des Rats ernannt wird, die alle Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetze und des Völkerrechts durch die Besatzungsmacht Israel gegenüber dem palästinensischen Volk in den gesamten besetzten Palästinensergebieten, insbesondere im besetzten Gazastreifen infolge der derzeitigen Aggression zu untersuchen soll und fordert Israel auf den Untersuchungsprozess nicht zu behindern und voll mit dem Auftrag zu kooperieren.“

Dieses Mandat forderte also eine ausschließliche Untersuchung Israels. Außerdem gehörten mehrere Äußerungen dazu, die die Ermittlungen vorab schon festlegten, indem z.B. behauptet wurde, dass Israel in der Tat Menschenrechte und Völkerrecht verletzt habe, dass Israel eine „Besatzungsmacht“ sei und dass es eine „Aggression“ begangen habe. Diese offenkundige Vorverurteilung ist der Grund, dass die frühere UNO-

Vor ihrer Ernennung hatte jedes Mitglied der Mission bezüglich des Verhaltens während des Krieges vorverurteilende Äußerungen gegen Israel abgegeben. Drei von ihnen – Goldstone, Hina Jilani und Desmond Tutu – unterzeichneten einen weithin publizierten, von Amnesty International initiierten Brief vom März 2009, mit dem Israel „grober Verletzungen des Kriegsrechts“ beschuldigt wurde. Darin hieß es außerdem: „Die Ereignisse im Gazastreifen haben uns bis ins Mark schockiert.“ Das vierte Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, unterschrieb einen in der Sunday Times of London am 11. Januar 2009 veröffentlichten Brief, der erklärte, Israels Handeln sei ein „Kriegsverbrechen“ und bestritt, dass die Operation eine legale Form der Selbstverteidigung war.

Die Goldstone-Mission war von Anfang an in fast jeder Beziehung von Fehlern behaftet. Dazu gehörten das einseitige Mandat, die Auswahl der Missionsmitglieder und dass von der Annahme israelischer Schuld ausgegangen wurde. Dazu gab es fehlende Transparenz des investigativen Prozesses und man verließ sich enorm auf politische Fürsprache von NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch und deren geheime Beteiligung. Darüber hinaus gab es Interessenkonflikte zwischen Missionsmitgliedern und diesen NGOs, keine Auswahl einer großen Bandbreite beim Quellmaterial und den öffentlichen Anhörungen im Gazastreifen, die eher einem Schauprozess ähnelten. Es gab außerdem geheime Anhörungen in Genf und viele weitere rechtliche Mängel. Zu keinem Zeitpunkt erfüllte die Goldstone-Kommission internationale Standards für Tatsachenfeststellung, wie sie vom Internationalen Anwaltsverband festgesetzt wurden.

Auch im Bericht selbst gab es viele Mängel. Statt einer echten Ermittlung der Fakten, die auf die Förderung eines besseren Verständnisses des Ereignisses zielte, war der Bericht mit jeder genutzten Quelle klar als Anklage Israels verfasst, um die Schlussfolgerung der Schuld Israels zu unterstützen und Israel ins schlimmstmöglichste Licht zu stellen.

Goldstone behauptete fälschlich, dass er alle Seiten des Konflikts untersuchen würde. Doch alle 36 Vorfälle, auf denen der Bericht fußt, konzentrierten sich auf israelisches Handeln, keiner auf dem der Hamas. Um die Fassade der Ausgewogenheit zu schaffen, fügten die Autoren des Berichts ein paar Absätze ein, die Raketenfeuer der Hamas und die Behandlung Gilad Shalits erwähnten. Sie wurden von der Mission nicht genauer untersucht und bilden einen ganz geringen Anteil des 450 Seiten langen Berichts. Zu anderen wichtigen Problemen, die von vielen Rechtsexperten hervorgehoben wurden – selbst von solchen, die Israel höchst kritisch gegenüber stehen – gehören das Vertrauen auf erfundene Rechtsstandards. So erklärte Rechtsexperte Yuval Shany von der Hebräischen Universität, der Bericht „setzt einen Standard, den niemand anlegt und den niemand erreichen kann“.

Der Bericht verurteilte Israel sogar für die Anwendung von Mitteln, die dazu gedacht waren Schäden für Zivilisten zu begrenzen, so die Palästinenser mit Flugblättern und SMS-Nachrichten vor bevorstehenden Angriffen zu warnen. Der Bericht verlässt sich fast ausschließlich auf nicht bestätigte – und in einigen Fällen erfundene – Behauptungen von NGOs. Wo immer entlastende Hinweise verfügbar waren, schmälerte oder verzerrte der Bericht diese, damit es in sein vorher festgelegtes Narrativ passte.

Die zentrale böswillige Behauptung des Berichts ist, Israel habe vorsätzlich auf Zivilisten geschossen, um die Gazaner zu „bestrafen“. Der Bericht lehnt es ab zu akzeptieren, dass die Hamas menschliche Schutzschilde benutzte, indem sie sich in zivile Bereiche im Gazastreifen eingrub. Der Bericht versäumt es nicht nur die Hamas zu verurteilen, er beschuldigt sogar Israel menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.

Wenn man den Goldstone-Bericht akzeptiert, dann können Terroristen für zukünftige asymmetrische Konflikte daraus lernen, dass es sich lohnt bewusst in Gebieten zu agieren, in denen der Schaden für Zivilisten am größten ist. Der Schaden für das Völkerrecht ist weniger von Belang, da fast alle glaubwürdigen Rechtsexperten dieses Feldes die furchtbar mangelhafte rechtliche Analyse des Berichts ablehnen.

Im April 2011 gab Goldstone in einem Artikel in der Washington Post zu, dass die zentrale Prämisse des Berichts – dass Israel absichtlich auf palästinensische Zivilisten schoss – falsch war. Er behauptete aber fälschlich, dass seine Kommission die fehlerhaften Schlussfolgerungen aufgrund der Beweise erreichte, die zur damaligen Zeit zur Verfügung standen. Die Wahrheit ist: Sie ignorierte willentlich Beweise, die sie bereits direkt vor sich liegen hatte.

 

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war - Anne Herzberg ist Rechtsberaterin von NGO Monitor. Bevor sie nach Israel zog, war sie Prozessanwältin in New York. Zusammen mit Prof. Gerald Steinberg gab sei Buch mit dem Titel „The Goldstone Report ‚Reconsidered‘. A Critical Analysis“ (Der Goldstone-Bericht ‚neu betrachtet‘. Eine kritische Analyse) heraus. / Erstveröffentlicht bei unserem Partnerblog Heplev / Foto: Richard Goldstone (Foto: von Sifiboy31 at en.wikipedia [Public domain], vom Wikimedia Commons

 

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Autor: fischerde
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Dienstag, 10 Juni 2014