EU-Parlament und Gewalt in Nahost: Brandbeschleuniger

EU-Parlament und Gewalt in Nahost:

Brandbeschleuniger


Im Europaparlament scheint die sozialdemokratische Fraktion Täter und Opfer im Nahost-Konflikt - und insbesondere in der aktuellen Gewalt- und Terrorwelle - zu verwechseln.

Die Sozialdemokraten Europas, die sich im Europäischen Parlament alsFraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokratenzusammengefunden haben oder unter dem Kürzel S&D firmieren, sind nicht nur leidenschaftliche Streiter für das Gute in Europa. Ihr Blick kennt wie das Unrecht keine Grenzen, das sie gleichwohl nicht verzweifeln läßt, sondern nur anzuspornen vermag:

»Wir müssen dafür sorgen, dass die Eskalation nicht dauerhaft ist, und wir verurteilen schärfstens jegliche Anstachelung zu weiterer Gewalt. Gleichzeitig ist es von allergrößter Bedeutung, dass die Israelis bei der Wahrung des Status quo des Haram-al-Sharif – der Al-Aksa-Moschee – bzw. des Tempelbergs Seriosität zeigen und die Besetzung beenden.«

Leider aber ist der Blick der Selbstgerechten getrübt. Während sie nämlich bemüht sind, nur niemandem »Anstachelung zu weiterer Gewalt« vorzuwerfen, ist ihre Forderung an Israel um so deutlicher. Ersteres ist dabei so wenig ein Versehen bei der Formulierung wie letzteres. Und beides verrät die Einseitigkeit des jüngsten Statements der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Anstachelung zu Gewalt, Incitement, geht nicht erst seit gestern unzweideutig von arabischer oder »palästinensischer« Seite aus. »On every Arab TV station and especially on social media«, schreibt etwa Avi Issacharoff daher völlig richtig, »these youths watch reports from the Temple Mount and what are described as ›Israeli attacks on Al Aqsa,‹ and that’s what stirs them up«.

Und wo eine verantwortungsvolle »Führung« es als ihre Pflicht ansehen würde, solchen Gerüchten entgegenzutreten, tut das Regime Abu Mazens in Ramallah das Gegenteil. Wer heute beispielsweise Al-Hayat Al-Jadidaaufschlägt, die amtliche Tageszeitung »Palästinas«, wird in ihr eineKarikatur finden, die kaum geeignet sein dürfte, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen:

alhayahaljadida20151008

Zudem sieht der Status quo doch so aus: Juden ist es verboten, beim Besuch ihrer heiligsten Stätte zu beten, sofern sie den Tempelberg überhaupt betreten dürfen. Muslime dagegen sollen selbst dann nicht sanktioniert werden, entweihen sie ihre »drittheiligste Stätte«, indem sie sie immer wieder zum Ausgangspunkt ihrer gewalttätigen Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte machen.

Dieser Status quo diskriminiert Menschen, stellt eine beständige Gefahr dar für Gesundheit und Leben von Menschen. Er begünstigt Verbrecher und Verbrechen, er hat die Entstehung der derzeitigen Lage erst ermöglicht. Es wäre daher überfällig, diesen Status quo zu hinterfragen. Wer dagegen dessen Wiederherstellung einfordert, solidarisiert sich mit jenen, die ihn mißbrauchen.

Und so entpuppen sich die Worte der europäischen Sozialdemokraten durchaus auch selbst als ein Brandbeschleuniger. Denn wer von Israel »Seriosität [..] bei der Wahrung des Status quo des Haram-al-Sharif« fordert, suggeriert, entsprechenden Zusicherungen der Regierung in Jerusalem sei nicht zu trauen, liefert so den Hetzern Munition. Die S&D-Abgeordneten sind Teil des Problems.

 

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Autor: joerg
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Donnerstag, 08 Oktober 2015









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