Wie Wasser zur Waffe im arabisch-israelischen Konflikt wurde

Yochanan Visser, Jerusalem Post, 3. Februar 2013

Der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel wird heutzutage an vielen Fronten ausgetragen. Das ist das Ergebnis eines Strategiewechsels, den die derzeitige PA-Führung 2008 beschloss. Ein Bericht der die PA beratenden Palästinensischen Strategie-Gruppe aus dem Jahr 2008 nannte „Wiedergewinnung der Initiative“, bildete die Grundlage dieses strategischen Revision der PA-Politik gegenüber Israel.

Nach Angaben des Berichts sollte die Standartroute für Verhandlungen zwischen 1988 und 2008 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden und Terror (von der PSG „Widerstand“ genannt) sollte durch eine ausgeklügelte „Drohmacht“ ersetzt werden. Das sollte die Weigerung zur Kooperation und das Drängen auf Boykotte beinhalten.

Ein weiteres wichtiges Element der neuen Strategie war mehr Unterstützung von Dritten zu beschaffen und sicherzustellen, dass der palästinensische Diskurs die Hauptsichtweise in der Diskussion über das „nationale palästinensische Projekt“ sein würde.

Kognitive Kriegsführung, eine Form der Propaganda, ist ein erfolgreiches Element dieses palästinensischen Versuchs zur Herbeiführung der Unterstützung Dritter geworfen. Desinformation über die israelischen Siedlungen in der Westbank führten diese Kampagne an.

Heute ist ein großer Teil der Welt überzeugt, dass die israelischen Siedlungen der Hauptgrund für das Nichtvorhandensein von Frieden ist. Doch auch in vielen anderen Bereichen dominiert der palästinensische Diskurs die internationale Einstellung zum palästinensisch-israelischen Konflikt. Der Disput über die Wasserressourcen in der Westbank ist ein gutes Beispiel. Die internationale Gemeinschaft hat sich von der palästinensischen Propaganda zu den Wasserfragen willentlich in die Irre führen lassen. Bis heute folgte ein Großteil der Literatur über den Wasserkonflikt entweder dem palästinensischen (riesige Mehrheit) oder dem israelischen Diskurs (kleine Minderheit).

Allerdings gibt eine Arbeit mit dem Titel „The Politicization of the Oslo Water Agreement“ (Die Politisierung der Wasser-Vereinbarung von Oslo), geschrieben von Lauro Burkart, schweizerischer Absolvent des Instituts für Internationale und Entwicklungsstudien in Genf, eine genaueres und unparteiischeres Bild des Themas Wassermangel in der PA. Burkart interviewte viele Akteure im Wasserkonflikt, Palästinenser und Israelis wie auch Vertreter von NGOs und den Geberländern. Er untersuchte auch viele Originaldokumente wie die Protokolle der Treffen des gemeinsamen Israelisch-Palästinensischen Wasser-Komitees (JWC).

Hier sind einige der wichtigsten Schlussfolgerungen in Burkarts Arbeit:
Die Ziele der Wasservereinbarung von Oslo II sind bezüglich der Quantität des der palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellten Wassers (178 Millionen Kubikmeter pro Jahr 2006) erreicht worden. Mit der Wasservereinbarung von Oslo wurde geschätzt, dass der Bedarf auf lange Sicht 200 Millionen Kubikmeter im Jahr erreichen würde.
Das JWC funktionierte in den ersten Jahren nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, aber seit 2008 ist die Kooperation zum Stillstand gekommen.
Die von den Palästinensern, internationalen Organisationen und Spendern verbreitete Fakten über die Ursachen des Wassermangels in der Westbank sind falsch.

Burkard schreibt: „Es ist nicht die israelische Besatzungspolitik, sondern der palästinensische politische Widerstand gegen gemeinsames Management und Kooperation, der für die relativ langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten verantwortlich ist.“ Und: „Es gibt überzeugende Belege für Misswirtschaft innerhalb der Palästinensischen Wasserbehörde (PWA).“

Er zitiert die propalästinensische NGO Aman, die schließt, es gäbe „keine klare rechtliche Trennung zwischen den politischen und Verwaltungsebenen innerhalb der palästinensischen Wasser-Institutionen. Bis heute gibt es kein funktionierendes Wasserrecht. Desweiteren trifft sich der nationale Wasserrat nicht und funktioniert nicht gut.“

Obwohl die PWA als Reaktion auf internationale Kritiker wie die Weltbank einen institutionellen Reformprozess begann, löste das die Frage des Missmanagements innerhalb der Institution nicht. Der Leiter der Palästinensischen Hydrologie-Gruppe nannte die Reform einen „Mechanismus zum Spendensammeln“.

Die PWA schaffte es auch nicht, die Kontrolle über viele Kommunen zu gewinnen (wo nicht Israel die Kontrolle hat); Grund ist die autokratische und undemokratische Weise, in der diese gemanagt werden. Diese Machthaber wollten die Kontrolle der Wassersysteme nicht verlieren, da dies einer der wichtigsten von den Kommunen geleisteten Dienste ist. Als Ergebnis ist die Wasserversorgung nicht zentralisiert und illegale Bohrungen grassieren. Die Tatsache, dass die PA die meisten Wasserrechnungen der palästinensischen Bevölkerung bezahlt, bietet keinen Anreiz zum Sparen und führt zu unvernünftigen Wasserverbrauch im häuslichen Bereich wie auch im landwirtschaftlichen Sektor.

Burkart interviewte auch Dr. Shaddad Attili, den Leiter der PWA, der 2008 ernannt wurde. Attili ist Fatah-Mitglied, verantwortlich für die de-facto-Beendigung der Kooperation mit Israel, um die palästinensischen Behauptungen zu Wasserrechten zu stärken. Er tat dies, um die Position der Fatah nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen zu stärken.

Diese Politik wird auf Kosten der marginalisierten und randständigen palästinensischen Bevölkerung betreiben, die unter Wassermangel leidet. Burkart schreibt, dass der Überfluss an Spendengeldern es Atilli gestattet die Nichtkooperations-Strategie weiter zu betreiben, die während der letzten fünf Jahre zu einer kompletten Stagnation der Wasserverhandlungen geführt hat.

Eines der Ergebnisse der Verweigerung mit der Zusammenarbeit mit Israel besteht darin, dass fast alle der von der palästinensischen Bevölkerung produzierten 54 Millionen Kubikmeter Abwasser unbehandelt nach Israel und in die Westbank fließen, wo es die gemeinsamen Grundwasser-Ressourcen kontaminiert. Trotzdem behaupten die Palästinenser, Israel blockiere ihre Abwasser-Infrastruktur.

Die Fakten: Der Großteil der palästinensischen Abwasserbehandlung und Wiederverwertungsprojekte sind bereits aus dem Ausland finanziert und von Israel unterstützt worden. Die PA jedoch hat nicht genug unternommen, um diese Projekte durchzuführen. Stattdessen behauptet die PA, Israel verlange ein unvernünftig hohes Level der Aufarbeitung (BOD 10/10). Eine Absichtserklärung des JWC aus dem Jahr 2003, der von beiden Seiten unterzeichnet wurde, enthielt eine Übereinstimmung über einen graduellen Prozess, mit dem dieser Standard erreicht werden sollte (beginnend mit BOD 20/30).

Nach einem Treffen von Oberst Avi Shalev von der Zivilverwaltung und PWA-Vertretern im November 2011 zur Umsetzung palästinensischer Wasserprojekte, bot Israel die Finanzierung von Wasser- und Abwasserprojekten an, die den palästinensischen Gemeinden in der Westbank dienen sollten. Die Palästinenser reagierten nicht.

Eine weitere Lösung, die die Wasserkrise in der PA lösen könnte, ist Meerwasser-Entsalzung. Israel machte auch den Palästinensern ein Angebot in Hadera, südlich von Haifa, eine Entsalzungsanlage zu bauen und das entsalzte Wasser in die nördliche Westbank zu pumpen. Die Palästinenser lehnten diese Lösung ab, da sie Israel bezüglich der Westbank in eine „vorgeschaltete“ Position versetzen würde. Ein weiterer Grund für diese Ablehnung hat mit Wasserrechten zu tun, da die Palästinenser die wasserführenden Schichten in den Bergen für sich beanspruchen.

Attili zog sogar ein Expertenteam der PWA aus einem israelischen Entsalzungsprogramm ab; dazu nutzte er das Argument, Israel habe einseitig eine Reihe illegaler Brunnen in der Westbank zerstört. Das erwies sich als weiteres Beispiel aus Attilis Propagandakampagne.

Die Entscheidung, diese Brunnen zu schließen, wurde vom Gemeinsamen Wasser-Komitee gefällt. Danach wurden der PWA mehrere Erinnerungen geschickt, die die Absicht wiederholten die Entscheidung des JWC auszuführen. Es geschah aber nichts. Vier Jahre nachdem die Entscheidung getroffen wurde, entschied sich Israel sie auszuführen, da illegale Bohrungen die von den legalen Brunnen generierte Wassermenge vermindert und die wichtigsten Wasser führenden Schichten beschädigen.

Es ist offensichtlich, dass Attilis Nichtkooperationsstrategie mit der Gesamtveränderung der Strategie gegenüber Israel durch die PA im Jahr 2008 in Verbindung steht. Wasser ist zu einer Waffe gegen die so genannte israelische Besatzung geworden.

Unglücklicherweise ist Attili in der Lage gewesen die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, dass Israel für die langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors verantwortlich ist. Ein gutes Beispiel ist Abdelkarim Yakobi, der Projektmanager der Abteilung Wasser, Transport und Energie im Büro des EU-Repräsentanten für die Westbank und den Gazastreifen. Auch der von Burkart interviewte Yakobi machte Israel für die langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors verantwortlich.

Es ist seltsam; Wenn ein Schweizer Hochschulabgänger in der Lage war Zugang zu allen relevanten Informationen zu bekommen, warum machte die Europäische Union mit all ihren Ressourcen nicht dasselbe? Hätte sie das getan, dann hätte die EU zweifelsohne herausgefunden, wer wirklich verantwortlich zu machen ist.

Die EU hat Gelder für mindestens sieben Abwasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung gestellt. Man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Europäer eine gewisse Aufsicht über die Durchführung dieser Projekte haben sollte – warum also verlangten sie keine Rechenschaft von der PWA? Fakt ist, dass der PA inzwischen einen Freifahrtschein erhalten hat Wasser als Waffen gegen Israel einzusetzen. Damit trägt die internationale Gemeinschaft zur Verschärfung des Konflikts bei und fügt den Interessen der palästinensischen Bevölkerung Schaden zu.

Übersetzung: Heplev

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Autor: fischerde
Bild Quelle:

Freitag, 08 Februar 2013