Kölner Hasswand-Skandal und kein Ende:

Antisemitismus in Deutschland - nicht strafbar?

Der Skandal um die Kölner Hasswand ("Klagemauer"), die jahrelang vor dem Kölner Dom stand (haOlam.de berichtete) droht nun auch zu einem Justizskandal zu werden: Bei der Staatsanwaltschaft Köln scheint man nicht gewillt zu sein, gegen den Betreiber strafrechtlich vorzugehen. Der Initiatorenkreis einer Petition gegen antisemitische Hetze wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen in Politik und Justiz sowie an die Medien und an die demokratische Zivilgesellschaft.

Erklärung der Petitions-Initiative „Gegen Antisemitismus in Köln“

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln

An die Mitglieder des Rates der Stadt Köln

An die Staatsanwaltschaft in Köln

An die Kölner Abgeordneten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

An die Kölner Abgeordneten im Deutschen Bundestag

An die Medien

Gegen Antisemitismus auf Straßen und Plätzen sind Bürger, Politik und Staat gefordert! In Köln nicht?

01. März 2010

„Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Staatsanwälte! Hinsehen und Handeln!“

Spätestens seit dem 04. Februar 2010 ist den Verantwortlichen in der Stadt Köln bekannt, dass auf der „Domplatte“ in Köln ein Bild gezeigt wird, das eine, auf einem „Schlabberlatz“ mit dem „Magen David“ (Schild Davids) gekennzeichnete Person zeigt, die ein auf einem Speisenteller gelegtes palästinensisches Kind, mit Gabel und Messer am Hals zerschneiden und dann verspeisen will; ein mit einer roten Flüssigkeit gefülltes Glas vor sich. Dieses Bild fand sich spätestens seit der letzten Januarwoche an der von Herrn Walter Herrmann seit Jahren aufgestellten sogenannten „Kölner Klagemauer“.

Gegen die zur Schau-Stellung dieses Bildes gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln, anfangs des Monats Februar 2010, verschiedene Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB ein. Unter anderem von dem Kölner Theaterschaffenden Gerd Buurmann und der Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit.

Diese „Klagemauer“, eine Sammlung beschrifteter oder beklebter Pappen, gab und gibt vor, sich kritisch mit der Politik Israels seit dem Angriff arabischer Staaten 1948 zu beschäftigten. Tatsächlich war diese Sammlung bereits vorher, wegen ihres einseitigen Charakters, der Juden und den Staat Israel ausschließlich als Aggressoren darstellt, scharf kritisiert worden.

Neben den Strafanzeigen haben sich über die Internetplattform XING international Menschen zusammengeschlossen und am 17. Februar 2010, eine Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und an die Mitglieder des Rates der Stadt übermittelt, die bisher von annähernd 650 Menschen unterzeichnet wurde, damit Antisemitismus auf den Straßen und Plätzen Kölns zukünftig unterbunden wird.

Obwohl sich die Stadt Köln rühmt, die älteste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen zu beheimaten und bei vielen Gelegenheiten auf ihre polykulturellen Wurzeln verweist, hat sich Oberbürgermeister Jürgen Roters bisher in keiner Weise geäußert. Ebenso haben sich die meisten Mitglieder des Rates verhalten.

Im Schreiben der Initiative an OB Jürgen Roters heißt es: „“Arsch hoch und Zähne auseinander“ muss im mer dort gelten, wo Vorurteile geschürt und Menschen ausgegrenzt werden.“

Die Initiative erhielt auch positive Reaktionen. So äußerte sich Ulrich Briegel, Fraktionsgeschäftführer der FDP (MdR): „Die Kölner Klagemauer ist mit diesen "Botschaften" eine Schande für Köln“. Der Sprecher der Partei DIE LINKE.Köln, Dr. Günter Bell, schrieb in einer Nachricht an einen der Initiatoren: „vielen Dank für diese notwendige Intervention… auf diese antisemitische Manifestation mitten in Köln hinzuweisen, ist richtig.“ Die Fraktionen der Grünen und der Partei DIE LINKE. Im Rat der Stadt Köln haben in Mitteilungen die genannte Zeichnung ebenfalls als eindeutig antisemitisch und volksverhetzend gekennzeichnet. Der CDU Landtagsabgeordnete aus Köln, Christan Möbius schrieb: „ich teile Ihre Kritik an der nicht hinnehmbaren Verhetzung durch Herrn Herrmann“

Die SPD und der OB Jürgen Roters schweigen!

Die Staatsanwaltschaft, so ist den Medien zu entnehmen, will das Verfahren abwiegeln, da hier ja keine in Deutschland lebenden Juden oder Israelis gemeint seien, sondern lediglich Israel als Staat.

Wir sind zutiefst empört! Ist es schon wieder so weit? Meinen der OB Kölns Herr Roters und die Kölner Staatsanwaltschaft tatsächlich das Schweigen oder Kleinreden Antisemitismus aus der Welt schaffen?

Die Geschichte lehrt anderes!

Von der Staatsanwaltschaft fordern wir:

Machen Sie es sich nicht so einfach. Das Bild zeigt nicht den Staat Israel. Es zeigt den „Magen David“ den deren Feinde zur Kennzeichnung immer verwendet haben. Dieser sechszackige Stern, in seiner besonderen Darstellung, ist spätestens seit dem 7. Jahrhundert unserer Zeit, ein Symbol des Judentums in Europa. Eine israelische Flagge ist nicht zu erkennen.

Das Bild greift die Blutlegende auf. Diese besagt, dass Juden zu Pessach ein nichtjüdisches Kind schächten, um mit seinem Blut ihre Matzen zu backen.

Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass die mittelalterliche Legende und damit der antisemitische Gehalt der Karikatur dem normalen Bürger nicht bekannt sei. Tatsache ist aber, dass diese Karikatur antisemitisch ist und an die niedersten Instinkte appelliert, ob dem Betrachter diese mittelalterliche Legende bekannt ist oder nicht.

Wenn Sie es selbst nicht besser wissen, empfehlen wir der Staatsanwaltschaft entsprechende Gutachten einzuholen. Dies wäre auch Ermittlungstätigkeit! Von Ende Januar bis Anfang März: Dies ist keine Ermittlung! Es fand keine Beweissicherung statt, z.B. durch Beschlagnahme. Es gab keine Einholung von Gutachten über die antijüdische Qualität dieser Papiersammlung.

„Wiegeln Sie nicht ab! Nehmen Sie ihre Aufgabe wahr. Schützen Sie die demokratischen Kräfte dieser Republik vor solchen Formen von Verhetzung!“ so einer der Sprecher der Petition, Roman Scharwächter. Denn, so der Sprecher: „Von Antisemitismus dieser Art sind nicht nur Menschen jüdischer Kultur betroffen; Antisemitismus war und ist nur das Vehikel zur Verfolgung aller, die irgendjemand nicht in sein Konzept passen! Wir brauchen keine Staatsanwälte, die nichts wissen, wir brauchen Staatsanwälte mit Geschichtsbewusstsein!“

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln geht folgende Forderung der Initiatoren der Petition:

„Wachen Sie auf! Sorgen Sie sich um den Zustand Ihrer Stadt, sorgen Sie dafür dass Juden weder sprachlich, bildlich oder auf andere Weise in der Stadt, für die Sie Verantwortung tragen, angegriffen werden!“

Einer der Initiatoren, der in Frankreich lebende Übersetzer und Verleger, Reiner Schleicher-Barbault, sagte: „Die Initiatoren und Unterzeichner der Petition stellen mit Freude fest, dass die antisemitischen Bilder von Walter Herrmann von der Kölner Domplatte verschwunden sind. Aber wir wissen nicht, ob Herr Herrmann seine Aktion dauerhaft oder nur vorübergehend unterbrochen hat. Unsere Petition hat das Ziel, dass diese antisemitische Aktion auf Dauer ihr Ende findet. Wir fordern daher die Stadt Köln auf, uns verbindlich zuzusichern, dass eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugelassen werden wird. Wir setzen unsere Aktion fort."

Gerne sind die Initiierenden bereit, mit den Verantwortlichen der Stadt-Regierung, Möglichkeiten und Maßnahmen zu erörtern. Für den Fall der Bereitschaft auf Seiten des OB, hat die Initiative bereits eine Delegation zusammengestellt.

Der öffentliche Friede ist offensichtlich gestört! Eine Wiederherstellung ist nur zu erwarten, wenn nach den Bürgern, Staat und Politik nicht wegsehen, sonder EINGREIFEN und VERHINDERN!

Roman Scharwächter (Sprecher des Initiatorenkreises)

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Der Initiatorenkreis:

Reiner Schleicher-Barbault, Übersetzer und Verleger, Châteaubriant, Frankreich

Roman Scharwächter, Jurist, Hünstetten (ehemals Köln), Deutschland

Peter H. Gogolin, Autor und Lektor, Wiesbaden, Deutschland

Weitergehende Informationen:

http://against-antisemitism-in-cologne.ben-kai.com/

http://against-antisemitism-in-cologne.ben-kai.com/press/

http://www.ipetitions.com/petition/against_antisemitism_in_cologne/

http://www.ipetitions.com/petition/against_antisemitism_in_cologne/signatures?page=13

www.jm-hohenems.at/mat/504_karikaturen.pdf

Autor: haolam.de
Bild Quelle:

Mittwoch, 03 März 2010