Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur:

„Auch über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR eine für Staat und Gesellschaft notwendige und herausragende Aufgabe. Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben. Dies sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern den Werten unserer Demokratie, aber auch den Menschen, die die Friedliche Revolution 1989 erst möglich machten.“

„Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – der heute erstmals Gegenstand der Debatte ist – dokumentiert in umfassender und eindrucksvoller Weise auf 260 Seiten, was in den letzten Jahren an Aufarbeitung geleistet wurde,“ betonte der Kulturstaatsminister weiter. „Der Bericht belegt, dass die Bundesregierung dem Auftrag des Koalitionsvertrags, die Aufarbeitung zu verstärken, umfänglich nachgekommen ist.“

„Den Tendenzen zur Verharmlosung können Zeitzeugen am eindrucksvollsten etwas entgegensetzen. Daher haben wir im Juni 2011 das Koordinierende Zeitzeugenbüro eingerichtet – eine Anregung der FDP im Koalitionsvertrag –, bei dem die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Stiftung Berliner Mauer zusammenarbeiten. Allein im Jahr 2012 gab es bundesweit 514 Zeitzeugen-Einsätze, insgesamt wurden 22.365 Teilnehmer erreicht. Dies werden wir dauerhaft fortsetzen,“ so der Staatsminister. „Trotz aller Aktivitäten des Bundes, aber auch der Länder, haben wir beunruhigende Befunde in verschiedenen Studien zum historischen Wissen von Jugendlichen. Das muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln, die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – insbesondere in den Schulen – noch weiter zu verstärken.“

Bernd Neumann weiter: „Die Aufarbeitung der dunklen Kapitel unserer Geschichte ist uns Verpflichtung. Das gilt in besonderem Maße für die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und ihrer singulären Verbrechen. Aber auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist aller Anstrengungen wert. Der Bericht zeigt: Diese Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe umfassend und auf hohem Niveau gestellt.“

Der in der heutigen Plenardebatte behandelte Bericht der Bundesregierung wurde von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegt. Er dokumentiert den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur und bilanziert die Ergebnisse, darunter die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung, die intensive politische Bildungsarbeit, den gesamten Bereich der Gedenkstätten, Museen und Archive sowie die Nutzung der Stasi-Unterlagen. Beiträge der thematisch betroffenen Bundesressorts, der Länder, von Aufarbeitungseinrichtungen und Gedenkstätten sowie der Opferverbände dienten als Grundlage des Berichts.

Autor: fischerde
Bild Quelle:

Freitag, 22 März 2013