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Berliner Ex-Bürgermeister Walter Momper (SPD) unterläuft Sanktionsdruck auf Iran

Berliner Ex-Bürgermeister Walter Momper (SPD) unterläuft Sanktionsdruck auf Iran




Die Initiative STOP THE BOMB findet Veranstaltung "beschämend" für die Sozialdemokratie

Am 22. Januar 2014 laden der Verein "Berliner Wirtschaftsgespräche e.V." und dessen Vorsitzender Walter Momper (SPD) zu einer Veranstaltung in die iranische Botschaft.

Laut Ankündigung "stehen die wirtschaftlichen Beziehungen der Länder und Städte, die ökonomische Entwicklung des Landes sowie die Möglichkeiten von Kooperationen im Zentrum" des Gesprächs zwischen dem ehemaligen Berliner Bürgermeister und dem iranischen Botschafter Sheikh Attar.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert Walter Momper auf, von dieser den Sanktionsdruck unterlaufenden Veranstaltung Abstand zu nehmen. STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney: "Die geplante Wirtschaftsveranstaltung Walter Mompers mit einem iranischen Verantwortlichen für massive Menschenrechtsverletzungen ist beschämend. Sie beschwört die Gefahr herauf, dass der Druck für nukleare Zugeständnisse Irans bei Verhandlungen zu einem Endabkommen zunichte gemacht wird. Walter Momper und die deutsche Sozialdemokratie sollten alles unterlassen, was das mühsam errichtete internationale Sanktionssystem gefährdet und die iranische Despotie gegen ihre demokratischen Gegner stärkt."

Dem Revolutionsgardisten Attar werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan-Iran und die Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland zur Last gelegt. Er wurde als Vertrauensmann Ahmadinejads zum Botschafter in Deutschland ernannt und steht für die Kontinuität in der Politik des Regimes. Attar gilt laut Oppositionskreisen als Koordinator für die illegalen Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomwaffenprogramm in Westeuropa.

Internationale Sanktionen haben das iranische Regime wieder an den Verhandlungstisch zurück gebracht, um über das illegale Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Veranstaltungen wie die von Walter Momper mit Sheikh Attar unterminieren eine nicht-militärische Lösung des Nuklearkonflikts.

Die Zeit von November 2013, als ein Zwischenabkommen ausgehandelt wurde, bis zu seiner geplanten Implementierung am 20. Januar nutzte das iranische Regime um den Bau des Plutoniumreaktors in Arak, die Urananreicherung sowie den Zentrifugenbau voranzutreiben. Die Chancen für ein Endabkommen stehen laut US-Administration 50 zu 50. Signale der zunehmenden Normalität im Handel mit Iran lassen den Druck auf das iranische Regime und die Wahrscheinlichkeit eines Endabkommens noch geringer werden.

 

Stop the Bomb - Foto:  von Siebbi (ipernity.com) [CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Mittwoch, 15 Januar 2014