Verfassungsschutzbericht 2013: Extremistische Parteien verlieren weiter an Substans - Neue Querfrontbestrebungen?

Verfassungsschutzbericht 2013:

Extremistische Parteien verlieren weiter an Substans - Neue Querfrontbestrebungen?


Extremistische Parteien verlieren weiter an Substans - Neue Querfrontbestrebungen?

Ende April stellte der bayerische Innenminister den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern für das Berichtsjahr 2013 vor. Schwerpunkt ist dabei in der Analyse und Darstellung verfassungs- und demokratiefeindlicher Bestrebungen das Bundesland Bayern - allerdings enthält der Bericht auch die Angaben über die Mitgliederentwicklung extremistischer Organisationen und Parteien auf Bundesebene, weswegen er auch außerhalb Bayerns auf Interesse stößt, da Bayern das erste Bundesland ist, das einen Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vorstellte.

Als besorgniserregend hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des terroristischen Extremismus bezeichnet. Als Indiz dafür bewertete er die Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten nach Syrien, die weiter stark angestiegen sind. Der bayerische Innenminister setzt sich außerdem weiterhin für ein NPD-Verbot ein. Zwar finde die NPD in Bayern immer weniger Rückhalt, wie die vergangenen Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen gezeigt haben, die Partei versuche aber derzeit ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu verändern und neue Wählerschichten zu erschließen. 66 rechtsextremistische Gewalttaten in Bayern verdeutlichen, dass wir in unseren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen, wenngleich Bayern damit nach wie vor zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern gehört. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist von 99 auf 87 in 2013 erneut zurückgegangen, die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist nach den Worten Herrmanns aber unverändert hoch. +++

Derzeit liegen Erkenntnisse zu mehr als 290 Islamisten aus Deutschland vor, die ins türkisch-syrische Grenzgebiet ausgereist sind, berichtete Herrmann. Ende 2013 seien es noch 240 Personen gewesen. "Rückkehrer aus Krisenregionen stellen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland dar. Neben der gewonnenen Kampferfahrung können sie radikalisiert oder traumatisiert sein. Sie könnten gezielt für Anschlagspläne in Deutschland oder Europa instrumentalisiert werden."

In der rechtsextremistischen Szene und bei der NPD verändert sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Rolle der Frau. Die NPD versuche auf diese Weise, ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu verändern. Seit 2013 gibt es in Bayern einen Landesverband der NPD-Unterorganisation ´Ring Nationaler Frauen´. Er versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner der ´nationalen´ Frauen und vertritt ein völkisch ausgeprägtes Weltbild. Zum konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremisten gehören für den bayerischen Innenminister auch vereinsrechtliche Maßnahmen "wo immer sie möglich sind". Die bislang größte vereinsrechtliche Aktion gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene, nämlich das neonazistische Netzwerk ´Freies Netz Süd´, in Bayern fand am 10. Juli 2013 statt. Dabei wurden 73 Objekte untersucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, insgesamt mehr als 16.000 Asservate und rund 130 Terrabyte Daten. Herrmann: „Lässt sich beweisen, dass das ´Freie Netz Süd´ die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der von uns vor zehn Jahren verbotenen ´Fränkischen Aktionsfront´ fortsetzt, wäre das ´Freie Netz Süd´ als dessen Ersatzorganisation ebenfalls zu verbieten."

Als Beleg für die nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene nannte der bayerische Innenminister den Angriff auf einen Polizeibeamten bei einer Demonstration gegen Rechtsextremisten im November 2013 in Fürth. Der Polizist hatte eine Kopfverletzung erlitten, weil ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine Gehwegplatte auf ihn geworfen hatte. Im Bereich Linksextremismus sind mehr als die Hälfte der Gewalttaten Körperverletzungsdelikte. Herrmann: "Bereits jetzt agitiert die Szene auch gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel in Elmau."

Wie im Links- und Rechtsextremismus bewegen sich die Straftaten im Bereich der Rockerkriminalität auf einem im Ländervergleich eher niedrigen Niveau. Gleichwohl kam es auch hier zu erheblichen Gewalttaten. Neben Rockern drängen auch weitere rockerähnliche Gruppierungen, sogenannte ´Street Gangs´, in die bayerische Szene. Herrmann: "Diese Strukturveränderungen können zur Steigerung des Konfliktpotenzials und vermehrten Gewaltdelikten wegen konkurrierender Gebietsansprüche führen."

NPD verliert weiter an Mitglieder

Die neonazistische NPD war auch 2013 von parteiinternen Flügelkämpfen, Rücktritten u.a. des Parteivorsitzenden, Intrigen, anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen und einer sich zuspitzenden Finanzkrise gezeichnet. Der bundesweite Mitgliederschwund setzte sich weiter fort:

2011 - 6.300 Mitglieder
2012 - 6.000 Mitglieder
2013 - 5.400 Mitglieder

Zerfallsprozeß der DKP schreitet voran

Die orthodox-kommunistisc he DKP ist von finanziellen Nöten, starker Überalterung, mangelnden eigenständigen Aktivitäten, internen Auseinandersetzungen und einem zunehmenden Mitgliederverlust gekennzeichnet. Zählte die DKP bis zum Zusammenbruch der DDR, von der sie mit jährlich bis zu 60 Millionen DM (rund 30 Millionen Euro) finanziert wurde, rund 40.000 Mitglieder in den alten Bundesländern, sowie rund 50.000 Mitgliedern in Neben- und von ihr gesteuerten Vorfeldorganisationen, verlief die Mitgliederentwicklung in den letzten drei Jahren auf Bundesebene wie folgt:

2011 - 4.500 Mitglieder
2012 - 4.000 Mitglieder
2013 - 3.500 Mitglieder

Fraglich ist inzwischen, ob die DKP aufgrund des Zerfalls noch in der Lage ist, sich etwa gegen Unterwanderungsbestrebungen rechtsesoterischer ZIrkel zu wehren und zu verhindern, das sich entsprechende Aktivisten, trotz ihrer Propagandierung entsprechender Ideologiefragmente wie der Euthanasie, dem Rassenwahn ("Schwarze sind weniger intelligent als Weiße"), Zerschlagung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und Ersetzung dessen durch eine "Eliteherrschaft" und antisemitischer Sterotypen, im DKP-Umfeld, etwa auch als Werber für das Parteiblatt "uz" in sozialen Netzwerken, betätigen. Allerdings zeigen Recherchen der haOlam-Redaktion, das entsprechende Aktivisten sich optional auch anderen linken, bzw. ultralinken Gruppen annähern und versuchen dort einzusickern. Bei diesen Bestrebungen scheint der zur Schau gestellte vermeintliche "Atheismus" eine Art Amalgan-Funktion zu haben, um so das andocken zu erleichtern.

Die Ende Mai 2014 anstehenden Europawahlen dürften für die beiden noch immer größten extremistischen Parteien von besonderer Bedeutung sein. Die neonazistische NPD hofft, die für das Erringen zumindest eines Mandates im Europaparlament notwendigen knapp über 1 Prozent zu erreichen - und in der DKP hofft man, aufgrund der zu erwartenden geringen Wahlbeteilung erstmals seit langer Zeit mit zumindest 0,1 Prozent der Stimmen wieder ein meßbares Ergebnis verbuchen zu können.

Der Verfassungsschutzbericht informiert daneben über geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und über die Scintology-Organisation.

 

Link zum Thema:

 

Lesen Sie hierzu auch:


Autor: fischerde
Bild Quelle:


Dienstag, 20 Mai 2014

**********

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2020 fallen kosten von 7400€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 46% erhalten.

46%

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal