Der in der Partei Die Linke immer wieder auftretende Antisemitismus-Streit ist erneut aufgebrochen und eskaliert.
Vorausgegangen war, das Linken-Fraktionschef Gregory Gysi eine antisemitische Veranstaltung mit zei eingeflogenen Israelhassern in Fraktionsräumlichkeiten verhindern wollte - die von den drei Bundestagsabgeordneten ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, geplant war. Dabei störte es die Organisatoren der geplanten Veranstaltung, die sonst immer so gerne den Anspruch erheben, Antifaschisten zu sein, offenbar nicht, das mindestens einer der geladenen Agitatoren auch schon mal von "Judäonazis" faselt, womit er nicht nur Juden und Nazis, Israel und Nazideutschland gleichsetzt, sondern den Holocaust - zumindest inirekt - relatiiert.
Mindestens zwei der drei Bundestagsabgeordneten sind bereits mehrfach in der Vergangenheit einschlägig aufgefallen - sei es als Teilnehmer einer Hassflotille (siehe Video des Beitrags von report unten) oder als Trägerin eines Schals, auf dem zwar eine Karte des Nahen Osten zu sehen ist, allerdings ohne Israel. Alles immer nur ein "Versehen"? Alles immer nur "Einzelfälle"?
Ganz offenbar scheint bei vielen Mitgliedern u8nd Funktionsträgern der Linkspartei hinsichtlich der Eskapaten von Fundamentalisten der Geduldsfaden gerissen zu sein - zumal letztere in der Regel aus eigener Kraft noch nicht einmal in einem kleinstädtischen Gemeinderat sitzen würden, sondern vor allem von den finanzkräftigen sowie mitglieder- und wählerstarken Ostverbänden der Partei profitieren, die sie immer wieder in Erklärungsnot bringen.
Ihr sprecht nicht für uns!
„Genau heute vor 65 Jahren schien nach sechs Jahren Dunkelheit zum ersten Mal die Sonne. Die ersten Sonnenstrahlen legten das Ausmaß der Zerstörung, die mein Volk erlitten hatte, für alle bloß. An diesem Tag stieg der Rauch noch aus den Krematorien auf, und Blut und Asche bedeckten das Lager Auschwitz-Birkenau. Jetzt war es still auf dem Bahnsteig. Die “Selektionsrampe” war menschenleer. Im Tal des grauenhaften Mordes breitete sich trügerische Ruhe aus. Das Ohr nahm nur die Stille wahr, doch aus den Tiefen der vereisten Erde wurde ein Schrei hörbar, der das menschliche Herz zerriss und bis zum gleichgültig schweigenden Himmel aufstieg.“
Diese bewegenden Worte sprach Shimon Peres im Deutschen Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Etwas mehr als sechs Jahre zuvor, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, wütete der organisierte antisemitische Mob auf deutschen Straßen. Die in dieser Nacht verübten Pogrome, in deren unmittelbarer Folge Hunderte starben und Tausende in Konzentrationslager verschleppt wurden, sollten den Übergang zur systematischen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime begründen.
Für uns als LINKE war auch der 9. November 2014 wieder Anlass, der Opfer der Shoah zu gedenken, an Schuld und Verantwortung zu erinnern, gegen alten und neuen Antisemitismus ein Zeichen zu setzen. Dies gehört zu unserer Identität, es ist für uns untrennbar verbunden mit dem Anspruch einer demokratisch-sozialistischen Partei.
Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des “Islamischen Staats” ziehen.
Am 10. November 2014 luden Inge Höger und Annette Groth beide Referenten zu einer weiteren Veranstaltung in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags ein, an der auch die Abgeordnete Heike Hänsel und das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt teilnahmen und das Wort ergriffen. Im Rahmen dieses „Fachgespräches“ wurde zur Unterstützung von Boykottkampagnen gegen Israel aufgerufen, die Behauptung aufgestellt, dass der Zionismus sich zu einem weltweiten Rassismus entwickelt hätte, und palästinensische Opfer der jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocausts bezeichnet. All dies ohne einen einzigen wahrnehmbaren Widerspruch seitens Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt.
Im Anschluss führten diese Mitglieder unserer Partei ca. ein Dutzend Personen zum Büro des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Dr. Gregor Gysi. Unser Genosse wurde daraufhin von dieser Gruppe bedrängt, gefilmt, verfolgt und mit nicht haltbaren Unterstellungen angebrüllt. Gefilmt und veröffentlicht wurde diese bewusst inszenierte und aggressive Störaktion von Martin Lejeune, der Hinrichtungen von Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza durch die Hamas während des letzten Gazakrieges rechtfertigte und anmerkte: „Das alles ist sehr sozial abgelaufen.“
Wir sind entsetzt über den Inhalt der beiden Veranstaltungen. Wir sind beschämt über das Verhalten von Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt. Derlei politische Aussagen stehen in einem klaren Widerspruch zu den programmatischen Grundsätzen unserer Partei. Solche Positionierungen schließen eine politische Partnerschaft mit unserer Partei nicht nur aus, sondern wir lehnen sie auch entschieden ab.
Als Mitglieder der Partei DIE LINKE sind wir schockiert über den Angriff auf Gregor Gysi und verurteilen die offensichtliche Entsolidarisierung der drei Bundestagsabgeordneten und des Vorstandsmitgliedes gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden. Wir empfinden die Veröffentlichung des nun presseweit bekannten Videomaterials als einen perfiden Akt der Zurschaustellung und Denunziation unseres Genossen Gregor Gysi.
Die schriftliche Erklärung, die am 12. November 2014 von den drei Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurde, reicht nicht – sie kann die Scham vieler Parteimitglieder über ein derartiges Verhalten nicht geringer werden lassen. In dem Entschuldigungsversuch wird, wie bei dem Tumult vor dem Büro von Gregor Gysi auch, keine inhaltliche Distanzierung von den aggressiv auftretenden Referenten Blumenthal und Sheen vorgenommen. Es ist nicht das erste Mal. Mit dem ungeheuerlichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre unseres Genossen ist allerdings eine neue Qualität erreicht.
Der Beschluss der Bundestagsfraktion zu diesen Vorgängen ist nicht ausreichend. Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich – allen wiederholten Bekenntnissen zu einer differenzierten Sicht auf den Nahostkonflikt zum Trotz – Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.
Wir sind es leid, die Selbstverständlichkeit der Programmlage unserer Partei alle Monate wieder neu gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigen zu müssen. Wir sind es leid, infolgedessen immer wieder auch selbst Denunziation, Verleumdung und Entsolidarisierung ausgesetzt zu sein. Wir sind es leid, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die Entwicklung im Nahen Osten durch diese Positionierungen unmöglich wird. Und wir sind es leid, dass solche Haltungen und Handlungen offenbar in einer demokratisch-sozialistischen Partei immer wieder folgenlos bleiben, als Petitesse betrachtet werden. Das aber, so sind wir überzeugt, muss als Ermutigung verstanden werden, so weiter zu machen.
Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen oder Claudia Haydt für den Parteivorstand unsere Partei weiterhin international vertritt. Genossinnen, die einen aufgeladenen Mob zu anderen Genossen führen, die nicht einschreiten, wenn Genossen bedrängt und bedroht werden, vertreten nicht die Ideale und Werte, die für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten konstitutiv sind.
Wir bestehen darauf, gemeinsam keinen Zweifel daran zuzulassen, dass unsere Partei Personen oder Organisationen, die den Zivilisationsbruch der Shoah relativieren oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, weder eine Plattform bietet noch sich als politische Partnerin anbietet.
Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.
„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“
(Programm der Partei DIE LINKE)
Berlin, 14. November 2014
Erstunterzeichner/innen:
Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer, MdL), Klaus Lederer (Landesvorsitzender Berlin, Mitglied des PV, MdA), Stefan Liebich (MdB), Stefan Hartmann (stellv. Landesvorsitzender Sachsen, Mitglied des gf PV), Dominic Heilig (Bundessprecher fds), Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin Berlin, Mitglied des gf PV), Gabi Zimmer (Fraktionsvorsitzende, MdEP), Jan Korte (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, MdB), Petra Sitte (Parlamentarische Geschäftsführerin, MdB), Torsten Weil (Mitglied des PV), Frank Tempel (Mitglied des PV, MdB), Dagmar Zoschke (Mitglied des PV, MdL), Halina Wawzyniak (Mitglied des PV, MdB), Steffen Harzer (Mitglied des PV, MdL), Steffen Bockhahn (Mitglied des PV), Birke Bull (Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender, MdL), Henriette Quade (stellv. Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Udo Wolf (Fraktionsvorsitzender, MdA), Elke Breitenbach (stellv. Landesvorsitzende Berlin, MdA), Heidrun Bluhm (Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (Fraktionsvorsitzender, MdL), Peter Ritter (Parlamentarischer Geschäftsführer Linksfraktion M-V, MdL), Jeannine Rösler (stellv. Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, MdL), Martina Michels (Bezirksvorsitzende Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Michael Leutert (MdB), Susanna Karawanskij (MdB), Kersten Steinke (MdB), Katrin Kunert (MdB), Rosi Hein (MdB), Harald Petzold (MdB), Regina Kittler (MdA), Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin fds, MdL), Jule Nagel (MdL), Marco Böhme (MdL), Falk Neubert (MdL), Peer Jürgens (Kreisvorsitzender Oder-Spree), Sören Benn (Bezirksvorsitzender Berlin Pankow), Evrim Sommer (Bezirksvorsitzende Berlin Lichtenberg, MdA), Michael Grunst (Bezirksvorsitzender Berlin Lichtenberg), Norbert Seichter (Bezirksvorsitzender Berlin Marzahn-Hellersdorf), Felix Lederle (Bezirksvorsitzender Berlin Reinickendorf), Carsten Schatz (Bezirksvorsitzender Berlin Treptow-Köpenick, MdA), Thilo Urchs (Bezirksvorsitzender Berlin Mitte), Tilman Loos (Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen), Ulf-Peter Graslaub (Vorsitzender BO Leipzig-Neulindenau), Jasper Seyde (Landessprecher fds Sachsen), Fabian Blunck (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Theresia Guld (Grundsatzkommission DIE LINKE. Sachsen), Sandro Smolka, Phillip Bock, Benjamin Krüger, Björn Reichel (Koordinierungsrat Linksjugend Leipzig), Sabine Pester (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), René Jalaß (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Werner Kujat (Leipzig), Max Wegener (stellv. Vorsitzender Stadtbezirksverband Leipzig-Süd)
