Abkommen über Erwerb von Millionen von Impfdosen

Israel hat am Montag, 19. April 2021 mit dem Pharmaunternehmen Pfizer eine Vereinbarung über den Erwerb von Millionen von Impfstoffdosen für 2022 unterzeichnet.
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Mix aus 15 beliebten Hits der israelischen Armee wird neuer Hit
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Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch die Dämonisierung Israels hervorgetan.
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Der Westen muss aufhören in Begriffen von Verhandlungen und anfangen in Begriffen von Krieg zu denken. Der Iran macht das bereits.
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Dschihad und kommunistische Verfolgung von Christen
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Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur.
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Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
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Großartig. Hier mehr als 50 geniale Statements von bekannten Schauspielern.Mit ihnen lachen Sie die deutsche Politik und den damit verbundenen Medienbetrieb einfach weg. Den Link https://allesdichtmachen.de/ mehrmals versuchen, wenn es nicht auf Anhieb klappt, die Seite scheint vollkommen überlastet zu sein. Alternativ finden sich hier weitere Statements auf Youtube.
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Eine Hundertschaft der Niedersächsischen Bereitschaftspolizei – verstärkt durch Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) – haben am Montagabend sieben Objekte in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis durchsucht. Was war da los, fragen sich etliche Bürger.
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In der ganzen Menschheitsgeschichte standen diejenigen, die Bücher verbrennen oder in der Gegenwart Texte aus dem Internet löschen, für Unfreiheit und die Unterdrückung der Wahrheit. Auch der aktuelle linke McCarthyismus und die Cancel Culture, die dieses Vorgehen fortsetzen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
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SARS-CoV-2 ist kein Killer und wird auch nie einer werden.
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Den Spruch „Bild lügt“ kennt jeder, aber andere tun es auch – das Lügen. Egal ob Öffentlich-Rechtliche oder Privatsender, egal ob, SPIEGEL, STERN, FAZ oder SZ – in dieser Disziplin sind sie alle recht gut und vor allem sehen sie sich, als die Erzieher des Volkes.
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Wenige Stunden nach der Entscheidung, dass Annalena Baerbock für die Gremien ins Kanzleramt ziehen soll, gab Robert Habeck der „Zeit“ ein Interview, dass Bände spricht und zeigt: Nicht nur bei der CDU geht es mehr um die Person als um die Qualifikation. Auch bei den Grünen. Dort hatte sich Habeck unterzuordnen, weil er das falsche Geschlecht hat.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Hauptverfahren im NPD-Verbotsantrag eröffnet. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern:
"Alles andere als die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wäre ein Armutszeugnis unseres Staates gewesen, der sich als wehrhaft versteht. Ich empfinde es nach wie vor als Versäumnis, dass sich nicht alle Verfassungsorgane geschlossen hinter das Verbot gestellt haben. Es geht um ein höchst wichtiges Signal nach innen wie nach außen: Die nationalsozialistische Ideologie, auf der die NPD zweifelsfrei basiert, hat keinen Platz in der heutigen politischen Kultur Deutschlands."
Schon gar nicht dürfe das braune Gedankengut von staatlichen Subventionen und sonstigen Parteienprivilegien profitieren, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knobloch weiter: "Dieser Zustand ist seit Jahren inakzeptabel, das Hickhack um das verschleppte Verbot ist unsäglich. Eine rechtextreme Partei auf deutschem Boden ist nicht zu ertragen und darf nicht geduldet werden."
Knobloch: "Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und Trainingslager für radikale Kräfte. Das Verbot ist überfällig! Und es muss das Verbot von Parteien wie 'Die Rechte' und 'Der III. Weg' nach sich ziehen. In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass offen rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch agitiert wird. Zumal in Zeiten von Pegida und Co. fordere ich das klare politische Signal, dass Rechtsextremismus in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz hat. Unser Land braucht endlich mehr Mut und Entschlossenheit der Demokraten und mehr Geschlossenheit, damit uns rechtspopulistische und -extreme Verfassungsfeinde nicht länger auf der Nase herum tanzen.
Ich will in der Bundesrepublik keine Wahlergebnisse wie jetzt in Frankreich erleben. In ganz Europa wächst seit Jahren das Phänomen des rechten Randes, der sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft frisst. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die Situation weiter verschärft - auch in Deutschland. Mehr denn je gilt: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie bewusst als wehrhaft konzipiert und nicht als duckmäuserisch. Das ist eine direkte Lehre aus der deutschen Vergangenheit."
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Autor: joerg
Bild Quelle:
Montag, 07 Dezember 2015
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