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NPD-Verbotsverfahren; Knobloch: "Verbot ist Gebot der politischen Hygiene"

NPD-Verbotsverfahren;

Knobloch: "Verbot ist Gebot der politischen Hygiene"


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Hauptverfahren im NPD-Verbotsantrag eröffnet. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern:

"Alles andere als die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wäre ein Armutszeugnis unseres Staates gewesen, der sich als wehrhaft versteht. Ich empfinde es nach wie vor als Versäumnis, dass sich nicht alle Verfassungsorgane geschlossen hinter das Verbot gestellt haben. Es geht um ein höchst wichtiges Signal nach innen wie nach außen: Die nationalsozialistische Ideologie, auf der die NPD zweifelsfrei basiert, hat keinen Platz in der heutigen politischen Kultur Deutschlands."

Schon gar nicht dürfe das braune Gedankengut von staatlichen Subventionen und sonstigen Parteienprivilegien profitieren, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knobloch weiter: "Dieser Zustand ist seit Jahren inakzeptabel, das Hickhack um das verschleppte Verbot ist unsäglich. Eine rechtextreme Partei auf deutschem Boden ist nicht zu ertragen und darf nicht geduldet werden."

Knobloch: "Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und Trainingslager für radikale Kräfte. Das Verbot ist überfällig! Und es muss das Verbot von Parteien wie 'Die Rechte' und 'Der III. Weg' nach sich ziehen. In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass offen rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch agitiert wird. Zumal in Zeiten von Pegida und Co. fordere ich das klare politische Signal, dass Rechtsextremismus in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz hat. Unser Land braucht endlich mehr Mut und Entschlossenheit der Demokraten und mehr Geschlossenheit, damit uns rechtspopulistische und -extreme Verfassungsfeinde nicht länger auf der Nase herum tanzen.

Ich will in der Bundesrepublik keine Wahlergebnisse wie jetzt in Frankreich erleben. In ganz Europa wächst seit Jahren das Phänomen des rechten Randes, der sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft frisst. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die Situation weiter verschärft - auch in Deutschland. Mehr denn je gilt: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie bewusst als wehrhaft konzipiert und nicht als duckmäuserisch. Das ist eine direkte Lehre aus der deutschen Vergangenheit."

 

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Autor: joerg
Bild Quelle:


Montag, 07 Dezember 2015






Die sogenannt "NPD" Ist doch vollgestopft mit VS-Leuten. Landen die alle bei einem "Verbot" im Beamtenpool?...moins...

"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie bewusst als wehrhaft konzipiert und nicht als duckmäuserisch. Das ist eine direkte Lehre aus der deutschen Vergangenheit." Richtig Fr. Knobloch. Das "wehrhafte" sieht man an unseren Grenzen und über das "duckmäuserisch" brauch ich hier keine Worte verlieren. Mit der "Lehre aus der deutschen Vergangenheit" ist das auch so eine Sache. Die BRD ähnelt zur Zeit mehr und mehr der Weimaer Republik..nochmal moins...

Wirbt die "NPD" jetzt schon für den IS, oder gibt es da "Leute" in DE die einem Zahn schärfer sind Fr; Knobloch? *Ermittler durchsuchen Wohnungen von Terrorverdächtigen in Berlin und Sachsen* "Die Ermittler verdächtigen demnach drei Beschuldigte, eine nicht näher benannte Terrorvereinigung gegründet zu haben. Ein Verdächtiger soll außerdem um Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) geworben haben." http://www.focus.de/politik/deutschland/planten-sie-attentate-in-deutschland-ermittler-durchsuchen-wohnungen-von-terrorverdaechtigen-in-berlin-und-sachsen_id_5140673.html

@ Steve: Indirekt ja, da es durchaus ideologische Querverbindungen zwischen den Neonazis und dem IS gibt - vom Hass auf Juden und auf die Demokratie, bis hin zum Führerkult u.a.m. Von daher geht deine Fragestellung an der Realität vorbei. Zum anderen, was ist das für eine Logik? Die Gefährlichkeit der einen ignorieren, weil die anderen noch schlimmer sind?

@4B.: ???????????????????????




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