Merkel stimmt überein:

Abbas zu Besuch in Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas stimmen in der Kritik am israelischen Siedlungsbau überein. Ob Deutschland auch eine entsprechende UN-Resolution unterstützt, ließ Merkel bei dem Treffen mit Abbas in Berlin offen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas hat am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin zu einer Unterredung aufgesucht. Angela Merkel verurteilte bei den Gesprächen im Kanzleramt die Gewalt in Israel und sprach sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus. Thema waren außerdem die Beziehungen zwischen Deutschland und der PA, die aktuelle Lage und die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten sowie der Friedensprozess. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hatte Abbas den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in seinem Dienstsitz Schloss Bellevue besucht.

Merkel äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage im Nahen Osten. Sie sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas im Anschluss an die Unterredung von einer „Gewaltwelle“ in Israel. „Wir sehen eine Vielzahl von Aktivitäten, die Gewaltursachen haben. Das beunruhigt uns.“ Die CDU-Chefin verurteilte zudem den „sehr feigen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem“ am Vorabend. Sie forderte eine politische Perspektive für die Menschen in der Region. „Für Gewalt gibt es keinerlei Rechtfertigung“, erklärte Merkel.

Die beiden Politiker seien sich darüber einig, weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, auch wenn mit „großen Komplikationen“ zu rechnen sei. „Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben“, erklärte die Kanzlerin. Kritisch äußerte sich Merkel zu den Siedlungsaktivitäten der israelischen Regierung, die „einer Zwei-Staaten-Lösung natürlich Schritt für Schritt entgegenwirken“ und „kontraproduktiv“ auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung seien. Das bewertete Abbas ähnlich. „Ich habe der Frau Bundeskanzlerin versichert, dass der Siedlungsbau das größte Problem für die Verwirklichung des Friedens ist.“ Der PA-Präsident will nach eigenen Angaben die Beratungen mit allen Seiten fortsetzen, um bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsbeschluss über den israelischen Siedlungsbau vorzulegen.

Über die Richtung der Verhandlungen ließ Abbas keinen Zweifel: „Das Ziel muss ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt sein, der in Sicherheit und Frieden sowie Seite an Seite mit Israel lebt und sich in den Grenzen von 1967 befindet“, erklärte der Politiker. „Wir erneuern unsere Bekräftigung, dass wir gegen alle Arten von terroristischen Aktivitäten sind, die israelische und palästinensische Zivilisten betreffen“, sagte Abbas 

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Eine Quelle für alle Konflikte

Der 81-Jährige erklärte weiter, dass „alle anderen Spannungen in der gesamten Nahostregion“ auf den Nahostkonflikt zurückzuführen seien. Eine Lösung des Nahostkonflikts bedeute auch das Ende des Extremismus des „Islamischen Staates“ und aller weiteren terroristischen Gruppierungen. Die Frage, ob die Bundesregierung eine Resolution gegen den Siedlungsbau unterstützt, ließ Merkel offen und verwies stattdessen auf „permanent diplomatische Initiativen“, um alle Möglichkeiten auszuloten und „einen Prozess in Gang zu bringen, der uns der Zwei-Staaten-Lösung näher bringt“. Abbas bemängelte, dass Israel „bisher zwölf Sicherheitsratsresolutionen völlig ignoriert“ habe. Nach Ansicht Abbas’ sei die Zwei-Staaten-Lösung „weltweit Konsens“.

Zuletzt war Abbas 2013 in Berlin zu einer Unterredung mit der Kanzlerin gewesen. Im vergangenen Herbst hatte sich die Kanzlerin am Rande einer UN-Vollversammlung in New York mit Abbas getroffen. (nob)

israelnetz.com - Foto: Der Holocaust-Leugner und Chef der Terrororganisation Fatah, Mahmud Abbas, als eine Art "Staatsgast" auf AgitProp-Tour (Foto: von Matty Stern (U.S. Embassy, Tel Aviv) (Cropped from State Dept photo at [1]) [Public domain], via Wikimedia Commons)

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Freitag, 22 April 2016