Rogel Rachman: Ein "Al-Quds-Marsch"-Verbot ist die einzige Alternative

Rogel Rachman: Ein "Al-Quds-Marsch"-Verbot ist die einzige Alternative


Der israelische Diplomat fordert zum Al-Quds-Tag, Antisemitismus, Antizionismus und Antiisraelismus in jedweder Form einen nicht verhandelbaren Platzverweis fr deutsche Straen zu erteilen.

Im Sommer 2014 trat ich meinen Dienst in Deutschland an – in ebenjenem Sommer, in dem es eine Welle der Hass-Demonstrationen in Deutschland gab, die ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können.

Zuvor hatte ich, wie mir angesichts der gewalttätigen Meuten bewusst wurde, ein echtes Privileg genossen – nämlich in Israel selbst physisch nie einen solch stereotypen, alten, rohen Antisemismus gegen Juden, wohlgemerkt nicht gegen Israelis, erlebt zu haben. Dieser war für mich bis dahin – bei aller Identifikation mit meinen jüdischen Brüdern und Schwestern in der Diaspora – etwas rein Abstraktes, ein historischer und politischer Bestandteil der kollektiven jüdischen Identität, den ich für mich in erster Linie an der ständigen und realen Bedrohung Israels und dem Terror in Israel festmachte.

Mein erster Sommer in Berlin lehrte mich die reale Bedrohung durch die hässliche Fratze des Antisemitismus fürchten – und dabei merkt man mir mein Jüdischsein nicht einmal an, solange ich nicht Hebräisch spreche.
Der Antisemitismus, der jedem entgegenschlug, der mit Israelfahne oder Davidstern unterwegs war, öffentlich Hebräisch sprach oder auch nur vernehmbar Israel das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannte, äußerte sich vielfältig: Menschen wurden verbal oder physisch angegriffen, Israel-Unterstützer durch die Straßen getrieben, Synagogen und jüdische Kindertanzgruppen wurden attackiert, bei Demonstrationen ertönte der Ruf „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“.

Die Angreifer – Demonstranten und herkömmliche Antisemiten jenes Sommers, gleich welcher politischen Einstellung oder kulturellen Herkunft – tobten sich unter Duldung und nicht mehr ganz so klammheimlicher Unterstützung der Gesellschaft aus. Der als „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“-Israelkritik getarnte Antisemitismus zeigte sich dann aber doch in einem so großen Ausmaß, dass verschiedene Slogans bei den Hassdemonstrationen verboten wurden.

 

 

(Screenshot der Facebookseite der Botschaft vom 21.7.2014)

Anschließend beruhigten sich die Gemüter, auch jene Mobs auf den Straßen und ihre Gallionsfiguren, die ihnen politische und gesellschaftliche Legitimität gaben, fanden zurück zu ihren herkömmlichen Ritualen, nur noch vereinzelt gegen Israel zu demonstrieren. Dies war schließlich nicht verboten. Und die daraufhin von den Israelhassern angewandte terminologische Spielerei bei den Hassdemonstrationen ist gefährliche, propagadistische Augenwischerei hinsichtlich der dahinterliegenden Ideologie.

Am Samstag steht nun wieder eines der Rituale bevor, das ich nun ein weiteres Mal miterleben muss und das sich seit 20 Jahren in Berlin wiederholt: der „Al-Quds-Marsch“ am „Al-Quds-Tag“.

Im Jahr 1979 rief Ayatollah Khomeini dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die „Befreiung“ Jerusalems („Al-Quds“) und die Vernichtung Israels zu demonstrieren.

Am 2. Juli werden einmal mehr Menschen dem weltweiten Aufruf zur „Qudstag-Demonstration am internationalen Qudstag“ folgen und über den Kurfürstendamm in Berlin marschieren. Teilnehmer sind insbesondere Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, des verlängerten Arms des Iran, aber auch andere Extremisten bis hin zum ordinären Israelhasser. Der „Al-Quds-Tag“- hat sich zu einer pan-muslimischen Veranstaltung entwickelt, bei der das palästinensische Anliegen propagandistisch und mit Mitteln, die alles andere als dialogbereit und sachlich sind, instrumentalisiert wird.

Weltweit wird in Moscheen und bei den „Al-Quds“-Demonstrationen gegen Israel gehetzt und mobilisiert und der Zionismus, das Grundrecht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, diffamiert.

Eine gesunde, aufgeklärte, moderne, pluralistische, starke, demokratische Gesellschaft, wie wir sie uns alle wünschen, kann und sollte – bei allem Schutz der Meinungsfreiheit – jede Form von Hass, gleich wem gegenüber, nicht tolerieren.

Ein zivilgeselschaftliches Bündnis gegen den Al-Quds-Tag (http://no-al-quds-tag.de/) will sich nicht damit abfinden, dass alljährlich zur „Al-Quds“-Demonstration anti-israelische Hassparolen skandiert und Terror verherrlicht wird. Das American Jewish Comitee (AJC) hat sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Debatte über Handlungsschritte gegen den Islamistenaufmarsch anzustoßen.

Erste Erfolge sind nun ein Verbot von Symbolen der Terrororganisation Hisbollah und des Verlaufs der Route an Synagogen vorbei. Dies sind gute erste Maßnahmen, doch können sie nur ein Anfang sein. Den Demonstranten bleibt weiterhin erlaubt, ihre Ideologie auf die Straße zu tragen und ihren Hass auf Israel, den Zionismus und Juden zu zelebrieren. Sie tun es weiter, wenn auch nicht vor der Synagoge, ohne sichtbare Terrorfahne und mit nur mühsam kaschierten Hetz- und Hassbotschaften.

Ich frage mich angesichts der dem „Al-Quds-Tag“ zugrundeliegenden Motivation und Ideologie, die von Iran vorgegeben wird und aggressiv, hetzerisch, antisemitisch, völkerrechtswidrig und physisch bedrohlich ist für jeden, der nicht mit ihr konform geht: Warum darf diese Veranstaltung überhaupt stattfinden?

Wann hat die deutsche Gesellschaft genug davon, dass es ein jährliches Ritual gibt, welches einem einzigen Staat den Tod wünscht, bei dem dem notdürftig getarnten Antisemitismus freier Lauf gelassen wird, der Zionismus als Urquell aller Konflikte dämonisiert wird und sich Gegendemonstranten, bis sie wieder zuhause sind, ihres Lebens nicht sicher sein können, sofern ihre Adresse nicht herausgefunden wird?

Wir leben in einer Zeit, in der Iran seine Nuklearbestrebungen vorantreibt, die Hisbollah mit über 130.000 Raketen aufgerüstet hat und sich Antisemiten aller Couleur im Schulterschluss einig sind, dass Israel kein Existenzrecht hat. In solch einer Zeit braucht es nicht viel Phantasie, um nachzuvollziehen, dass mein Leben, das meiner Familie und das von 8 Millionen Israelis - darunter übrigens 25 Prozent muslimische, drusische, christliche Israelis – bedroht ist.

In diesem Jahr drohte Hisbollah-Führer Nasrallah gegenüber Israel: „Es ist einfache Mathematik. Einige gezielte Raketen auf einige Ammonium-Fabriken bringt die gleiche Effektivität des Todes wie eine Atombombe.“

Insofern ist für mich mein Existenzrecht, und das meiner jüdischen Brüder und Schwestern, nicht verhandelbar, auch nicht mit Auflagen. Es werden nichtsdestotrotz Islamisten ihren Hass zur Schau stellen, auf Stolpersteinen auf dem Kurfürstendamm marschieren, und die übelste Dämonisierung des jüdischen Staates in die Welt hinaustragen.

Israels Position ist: Nie wieder werden wir den Antisemiten erlauben, über unsere Existenz zu entscheiden und wir werden ihre Bestrebungen, uns zu vernichten, unterbinden.

Um zu verhindern, dass sich diese Hassideologie weiter ausbreitet, müssen sich Gesellschaften geschlossen dagegen wehren.

Die Konsequenz muss sein, dass es erst gar keine Veranstaltung wie den „Al-Quds-Marsch“ geben darf.

Bis dahin danke ich jedem, der am kommenden Samstag die moralische Entscheidung trifft, sich den Demonstrationen gegen dieses Schauspiel anzuschließen.


Rogel Rachman ist seit Sommer 2014 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Berlin. / Newsletter der Botschaft des Staates Israel in Berlin - Foto: "Al-Quds"-Demonstration in Berlin 2012 (Foto: B. Mannhöfer)

 

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Freitag, 01 Juli 2016