Deutsche Politik 2016: Sommertheater

Deutsche Politik 2016:

Sommertheater


Auch ein Jahr nach der Ouvertre zur grten Flchtlingskrise, die es je gab (oder zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg) weigern man und frau sich im Kanzlerinnenwahlverein (a.k.a. CDU/CSU) noch immer standhaft, einzusehen, dass es in diesem Land nie wieder eine brgerliche Mehrheit geben wird. In Umfragen verharrt die Union bei rund 30% und nur zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner knnte Mutti auch ein viertes Mal Kanzlerin zu werden. Die Zeiten, in der die CDU/CSU einen sinnvollen Beitrag zur VEB Deutschland AG leisten konnte, sind bis auf weiteres vorbei.

von Ramiro Fulano

 
Man muss auch PolitikerInnen jederlei Geschlechts an ihren Resultaten messen. Und vor diesem Hintergrund steht „Deutschland in Europa“ inzwischen jeden Tag ein bisschen schlechter da: Während die Wirtschaftsleistung stagniert und das zweite verlorene Jahrzehnt anbricht, werden in „Europa“ (d.h. auf dem Territorium der EU) noch immer Millionen junger Menschen durch eine grundsätzlich verfehlte, aber „politisch“ gewollte, Wirtschafts- und Währungspolitik arbeitslos gemacht. Am Südrand der Euro-Zone sind es zwischen 35 und 50% - eine verlorene Generation. 
Zu alle dem dröhnt und tönt auf allen Kanälen die Parole „Mehr Europa“: Auf einem Mini-Gipfel entschied die selbsternannte „Kern EU“ (Deutschland, Frankreich, Italien), dass es Zeit wird für eine EU-Armee, die sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten einsetzen lässt – ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt! Damit will man noch mehr „europäische Integration“ durchsetzen – also genau das, was einem halben Kontinent die Misere überhaupt erst eingebrockt hat, in der er sich seit gut zehn Jahren „unter deutscher Führung“ befindet. 
 
Es ist offensichtlich, dass die EU danach strebt, die NATO redundant zu machen. Aber wenn man mal von den bisherigen „Erfolgen“ der Brüsseler Beamtendiktatur auf fast allen wichtigen Gebieten ausgeht, dürfte eine EU-Armee so ziemlich das letzte sein, was man sich als „Europäer“ wünschen sollte. Die NATO hat in der Zeit des Kalten Krieges in Europa den Frieden garantiert, und was dabei herauskommt, wenn man die „Europäer“ machen lässt, hat sich zuletzt in der Ukraine, zuvor aber auch schon im zerbrechenden Jugoslawien gezeigt: Berge von Leichen. Es sei denn, genau das wollt ihr, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten, liebe „Linke“.
 
Im Inland ist es nicht besser: Germany ächzt und krächzt unter den Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik, mit der weder Frau Dr. Merkel noch sonst jemand aus ihrer Koalition etwas zu tun haben will, obwohl die „Willkommenskultur“ maßgeblich ihre Erfindung ist. Es will wieder keiner gewesen sein – ich weiß auch nicht, woran mich das jetzt erinnert…
Am letzten Wochenende wurde eine Sechzigjährige auf einem Musikfestival in Oberhausen mit ihrem eigenen Brotmesser abgestochen. Es ist unklar, ob sie überlebt. Weil der mutmaßliche Täter „Alla Hu Akbar!“ schrie, schließt die Polizei NRW einen politischen Hintergrund aus. Und weil der mutmaßliche Täter ja offensichtlich „psychisch gestört“ ist, kutschierte ihn die Polizei statt ins Untersuchungsgefängnis ins nächstgelegene Krankenhaus. Ja, liebe Leserinnen und Leser: Das ist dieselbe Behörde, der rund tausend Kölnerinnen erst letztens eine „interessante“ Silvesternacht zu verdanken hatten. 
Gleichzeitig entstehen dem deutschen Steuerzahler Kosten von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht in etwa den jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Kosten, die für die Integration all der zukünftigen Wissenschaftler und Nobel-Preisträger fällig werden, die einmal unsere Rente verdienen sollen. Wobei es für die meisten „Refugees“ nach Meinung der Bundesarbeitsagentur keine realistische Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gibt; viele können nicht mal lesen und schreiben. Ein tolle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anbieter von Erwachsenenbildung, aber wäre es nicht einfacher gewesen, die 50 Milliarden an die Rentenkassen zu überweisen? Billiger wäre es auf jeden Fall.
 
Und jetzt noch mal die Preisfrage an alle Flüchtlingshelfer: Warum ist kein einziger von den „Verzweifelten“, „vor Krieg und Armut zu uns Geflüchteten“ in den Golf-Staaten gelandet? Es ist nicht gerade so, dass man in Dubai, Bahrain oder Katar im nackten Elend lebt. Könnte das damit zu tun haben, dass es zu vielen Menschen in Germany mit der freiwilligen Selbstabschaffung noch immer nicht schnell genug geht? Nichts für ungut, liebe linksalternative Milieus: Warum müsst Ihr Euren kollektiven Todeswunsch unbedingt auf Kosten Dritter ausleben? 
 
Doch was verrät die Flüchtlingspolitik über die Moralität des deutschen Staates? Wer sein ganzes Leben lang in Germany gearbeitet, seine Steuern und Sozialleistungen entrichtet hat, findet sich am Ende in derselben Position wie jemand, der noch keinen müden Euro-Cent eingezahlt hat. Jahrelang wurde den Deutschinnen und Deutschen eingebläut, die Rente wäre sicher, und am Ende heißt es Pustekuchen: Das, was ihr euch aufgebaut habt, gehört allen und keinem. So ist das mit dem Privateigentum im „Sozialstaat“, liebes bürgerliches Milieu. Hätte man vielleicht nicht alles glauben sollen, was einem die offizielle Politik verspricht?
 
Angesichts ihrer Bilanz bleibt Frau Dr. Merkel und ihrer Regierungskoalition jetzt nur noch übrig, sich auf die Vergesslichkeit, Naivität und Dummheit ihrer politischen Kundschaft zu verlassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, hat sie damit nach wie vor Erfolg. Denn dort will man noch immer nicht verstehen, dass die Union nie wieder an einer bürgerlichen Regierungsmehrheit beteiligt sein wird (mit wem denn auch?), sondern sich bestenfalls als Wirtschaftsflügel der SPD über unsichere Zeiten retten kann. 
 
Weil aber bei der CDU die Interessen des Landes nicht an erster Stelle stehen – sondern die Aussicht auf eine weitere Legislaturperiode im Luxus, den man gewohnt ist – wird sich daran nichts ändern. Zudem hat Frau Dr. Merkel doch immer so gut für die Partei funktioniert: Die Standing-Ovation für die große Vorsitzende auf dem letzten Parteitag ist mir noch lebhaft in Erinnerung. Natürlich verdienen die CDU-Lemminge ihre Quittung in allem, was jetzt kommt. Aber es ist nicht abzusehen, dass sich dadurch für das Land etwas bessert – im Gegenteil.  
 
Jeder weitere Tag, an dem sich das Merkel-Regime an der Macht hält, macht Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher – in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, und ab 2017 auch im Bund. Und was sollte einen Siegmar Gabriel davon abhalten, „uns allen“ eine bezahlbare Flüchtlingspolitik zu spendieren um in Amt und Würden denn das zu machen, was Sozialdemokraten am besten können – Steuern anheben und Leistungsniveaus absenken. (Es wird gelegentlich behauptet, das wäre auch das Einzige, was sie können.) Während die Union sich für ein, zwei Legislaturperioden in der Opposition erholt – von Mutti. 
 
Die Flüchtlingskrise ist der Hartz-IV-Moment der CDU: Sie ist der maßgebliche Bruch mit allem, was das Vertrauensverhältnis zwischen einer politischen Partei und deren Klientel definiert. Damit hat die CDU sich selbst überflüssig gemacht.
 
Was bei Hartz-IV zusammen mit der SPD abgewickelt wurde, war die Einladung zum Nichtstun bei vollem Leistungsbezug. Was bei der offiziellen deutschen Flüchtlingspolitik (an der schon jetzt niemand mehr schuld sein möchte) gerade zusammen mit der CDU verpufft, ist die an Leib und Leben sichere Existenz in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem man von seinen Steuern ab und zu auch etwas hat und in dem es den Kindern vielleicht mal etwas bessergehen konnte, als deren Eltern. Diese Quintessenz konservativer Politik verschwindet dank der CDU gerade im Ausguss der jüngeren deutschen Geschichte. 
 
Leider nicht zusammen mit der realsozialistischen Pfarrerstochter. Denn es hat sich in der Union noch immer nicht rumgesprochen, dass sie mit der keine Wahlen mehr gewinnen wird. Und wohin die jahrzehntelange „Weiter so“-Rhetorik führt, zeigt ein Blick auf die aktuelle Situation der EU (s.o.). Aber Durchhalteparolen sind offensichtlich die einzige Option, die dem offiziellen Politik-Betrieb im Rahmen seiner Wahnhaftigkeit noch bleibt. 

 

 

 

Foto: Zumindest über dem Bundestagsgebäude scheint noch die Sonne (Foto: von Wolfgang Pehlemann (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)


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Dienstag, 30 August 2016






@Ramiro: "...zusammen mit ihrem sozialdemokratischen(?) Koalitionspartner knnte ... auch ein viertes Mal Kanzlerin zu werden." Malen Sie den Teufel nicht an die Wand. ☺

"Es wird gelegentlich behauptet das wre auch das einzige, was sie knnen" Ist so nicht ganz richtig, dank Rot/ Grn wurde die BRD in zwei Kriege verwickelt und wenn manche Quellen recht haben, sind wir nur Haarscharf am dritten (den Irakkrieg) nur knapp vorbeigekommen. Hoffentlich gibts kein Rot/ Rot/ Grn. Das wre wirklich der worst Case.

"sich auf die Vergesslichkeit, Naivitt und Dummheit ihrer politischen Kundschaft zu verlassen", was bitte macht sie denn sonst seit vielen Jahren? Und funktionieren tut es auch (naja, vielleicht diesmal nicht). Seit Jahr und Tag hren wir unsere Politclowns: die Erhhung des Renteneintrittsalters um den "Alten" mit Know How die Chance zum lngeren Arbeitsleben zu geben. Schon mal die "Arbeitsfrauen" im Gefolge unserer Politiker gesehen? Also ich bin noch nicht blind.

Das Sommertheater 2.Akt: ""Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht," sagt Bundesinnenminister De Maizire." Tja, mein lieber Misery das sagen sie mal den Leuten die DE-Fahnen verchlich in die Ecke werfen, DE verrecke oder Bomberharris tus noch mal etc. skandidieren. Die Leute die wissen "wer wir sind und wer wir sein wollen" werden werden durch den VS observiert oder als Pack und schlimmeres bezeichnt. Und das nenne ich Sommertheater im Stil einer perversen Tragikkomdie. Link: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wir-wissen-nicht-wer-wir-sind-de-maiziere-beklagt-mangelndes-nationalbewusstsein-der-deutschen-a1354280.html

Sommertheater 3.Akt: "Als Reaktion auf den Axt-Anschlag in einem Regionalzug bei Wrzburg will die Union Soldaten motivieren, hufiger in Uniform mit der Bahn zu reisen. Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort sollen dabei helfen." Ob die Jungs ne Kanone am Gurt baumeln zu haben, darber wird uns leider nichts verraten.☺☺ Link: http://www.rp-online.de/politik/sicherheitsplaene-der-union-soldaten-sollen-in-uniform-zug-fahren-aid-1.6226429

Die scheinen alle im Patriotismusrausch zu sein. Auskunft ber die Droge gibt aber keiner. Warsccheinlich neu uffn Markt. Gehheimtipp. Hier also Sommertheater 4.Akt: "SPD soll Patriotismus von den Rechten zurckerobern" Sowas aber auch, das Pack hat dem Michel "seinen" Patriotismus geklaut. Tztztz, ick sehe hier nicht mehr durch.☺☺ Link: http://m.welt.de/politik/deutschland/article155585301/SPD-soll-Patriotismus-von-den-Rechten-zurueckerobern.html