Steinmeier als Bundespräsident: Aufsteiger

Steinmeier als Bundespräsident:

Aufsteiger


»Die Person Frank-Walter Steinmeier hat überzeugt«. Deutschlands nächster Präsident hat, wie Sigmar Gabriel am Montag verkünden konnte, einen Namen. Nachdem sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien auf die Nominierung des amtierenden Außenministerdarstellers Frank-Walter Steinmeier verständigen konnten, ist dessen Wahl Anfang 2017 nur noch eine Formsache.

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Kennt nun in Deutschland die Begeisterung ob der vermeintlichen Verdienste des Sozialdemokraten kaum Grenzen, ist der Blick im Ausland etwas klarer: Die außenpolitischen Bemühungen Frank-Walter Steinmeiers bewertet etwa die NZZ so: »Abgesehen vom Atomabkommen mit Iran gelang es [..] Steinmeier nirgends, eine definitive Lösung zu erreichen«. Und selbst diese »Lösung« ist keine.

 

Auf dem Weg zu ihr hat der deutsche Außenministerdarsteller die Öffentlichkeit manipuliert, indem er ihr ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« versprach, das es schlicht nicht gibt. Ebenfalls vergebens ist die mit dem Deal verbundene Hoffnung auf friedlichere Zustände: Erst vor wenigen Tagen beschwerten 11 arabische Länder sich bei den Vereinten Nationen über Teheran.

 

In dem Schreiben mit den Unterschriften der UN-Botschafter Bahrains, Ägyptens, Jordaniens, Kuwaits, Marokkos, des Oman, Qatars, Saudi-Barbariens, des Sudan, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Jemens heißt es, seit der Unterzeichnung des Deals sei es zu »einer Zunahme iranischer Agressivität« in der Region gekommen, Teheran unterstütze zudem weiterhin Terroristen.

 

Was also in Europa und Amerika mancherorts noch als friedensstiftende Maßnahe gilt, obgleich sie tatsächlich den Weg zu Kernwaffen in der Verfügung des Mullah-Regimes eröffnet, wirkt auch schon vorher nicht wie versprochen. Überraschend ist das nicht, Frank-Walter Steinmeier und andere »Architekten« des Deals waren »bloß« auf Kosten einer ganzen Region beratungsresistent.

 

Mit der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zur Wahl zum deutschen Bundespräsidenten wird, auch wenn das nicht ihr eigentlicher Zweck sein mag, an der verheerenden Lüge festgehalten, der Deal sei eine Errungenschaft. Den »Erfolg« haben in der Tat bereits zahlreiche Menschen mit ihren Leben bezahlen müssen. Ein Mitverantwortlicher für diese Bilanz gehörte davongejagt.

 

 

 

tw_24 - Foto: Dem demokratisch gewählten Präsidenten der USA, Donald J. Trump, will Steinmeier nicht die Hand geben - beim iranischen Außenminister sieht das ganz anders aus (Foto: von Erfan Kouchari [CC BY 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons)


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Mittwoch, 16 November 2016

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