Steinmeier zum Wohnungsbau in Israel: Deutsche Zweifel

Steinmeier zum Wohnungsbau in Israel:

Deutsche Zweifel


Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Außenministerdarsteller hat Frank-Walter Steinmeier, Deutschlands künftiger Präsident, erklären lassen, Berlin zweifle nach der Erteilung von 2.500 Genehmigungen für den Bau von Wohnungen in »Siedlungen« daran, daß »die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung steht«.

Deutsche Zweifel

Kurz vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt die deutsche Regierung damit einmal mehr Juden, die sich nicht von antisemitischen Verbrechern diktieren lassen wollen, wo überall sie nicht leben dürfen, zu »Friedenshindernissen«. Daß die »Zwei-Staaten-Lösung« für die Regierung in Berlin regelmäßig und ausschließlich durch Israel gefährdet wird, macht ihre »Kritik« zur Farce.

 

Dabei könnte auch gefragt werden, ob Deutschland sich noch seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sieht. Zu oft positionierte sich die Regierung in Berlin in den letzten Wochen nämlich tatsächlich gegen sie: So unterstützte Frank-Walter Steinmeier die von Jerusalem abgelehnte Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats ebenso wie die »Friedenskonferenz« in Paris.

 

Und als es kurze Zeit zuvor einmal darum ging, ob deutsche Hilfsgelder möglicherweise dazu beitragen könnten, antisemitischen Terror zu fördern, gab Berlin sich so betont ahnungslos, daß es kurz danach seine Glaubwürdigkeit nur noch durch die Ankündigung einer Untersuchung retten zu können fürchtete. Freilich blieb es bei der Ankündigung, Untersuchungsergebnisse gibt es nicht.

 

Und während jeder Gedanke an eine Wohnung, in die Juden einziehen könnten, prompt mit scharfer Ablehnung bedacht wurde, blieben die Verurteilungen »palästinensischen« Terrors, falls sie überhaupt geäußert wurden, im Tonfall so unauffällig als nur möglich. Befördert Ramallah auf frischer Tat getötete Terroristen zu »Märtyrern«, weckt das in Berlin nie auch nur leiseste Zweifel.

 

So konnte und kann sich das Terrorregime in Ramallah stets der Unterstützung aus Berlin sicher sein, während die deutsche Regierung nahezu keine Gelegenheit ausläßt, den jüdischen Staat anzugreifen. Feinde Israels werden offen unterstützt, die Demokratie Israel öffentlich verleumdet. Ein solcher »Verbündeter« hat jedes Recht verwirkt, gegenüber Jerusalem »Zweifel« zu äußern.

 

 

tw_24


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Freitag, 27 Januar 2017


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