Neue Prioritäten der Bundesregierung:

Abbas statt Netanjahu in Deutschland

Der 2006 zum letzten Mal für eine Kadenz von vier Jahren demokratisch gewählte und seitdem nicht mehr legitimierte 82 Jahre alte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat einen vielbeachteten Besuch in Deutschland absolviert. Er wurde mit höchsten Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaussenminister Sigmar Gabriel empfangen. Gabriel bezeichnete ihn als „mein Freund“. Regierungskonsultationen mit Israel hatte Deutschland zuvor abgesagt. Die Bundestagswahlen im September wurden als Vorwand für Merkels Terminengpässe angegeben.

von Ulrich W. Sahm

Geschäfte mit Iran statt Sicherheit für Israel

Am 18. März 2008 hatte Angela Merkel aus Anlass des 60. Gründungstags Israels in der Knesset historische Sätze ausgesprochen: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen…Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

Merkel hat nie erklärt, welche konkreten Konsequenzen diese „Staatsraison“ habe, ob sie gar im Notfall die Bundeswehr schicken würde, falls Israel akut bedroht werde.

Als der damalige deutsche Vizekanzler Gabriel an derr Spitze einer grossen Wirtschaftsdelegation unmittelbar nach Aufhebung der Sanktionen nach Teheran reiste, um Milliardengeschäfte auszuhandeln, war von Israels Sicherheit nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Zeitgleich veröffentlichte der Iran, von niemandem beachtet, Vernichtungsdrohungen gegen Israel in Form von Propagandafilmchen: Da erschien das Wort „Holocaust“ in den Boden eingeritzt, ehe Tel Aviv mit einer iranischen (Atom-)Bombe in Schutt und Asche gelegt wurde.

Alternativlos und judenrein

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer „Erosion der Zweistaatenlösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Sie träumt von der Errichtung eines „friedlichen Palästina“ neben Israel. Trotz aller Rückschläge sei das immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden.

Dabei verliert sie kein Wort über die mörderische Hetze gegen Israel, die Verherrlichung von Terror und Terroristen, die täglich von Abbas und seiner Regierung propagiert werden.

Neu ist hier das Wort „vernünftig“. Offenbar hält sie es für „vernünftig“, dass der künftige Staat Palästina judenfrei sein müsse, wie es Abbas wiederholt forderte. Ebenso hält sie wohl eine erneute Teilung Jerusalems für vernünftig, obgleich sie die Teilung Berlins gewiss für unvernünftig gehalten hat. Kein Wort sagte sie zu den Heiligen Stätten des Judentums, darunter der Klagemauer, deren Zutritt 19 Jahre lang, während der Besatzung und Annexion durch Jordanien, für Juden verboten war.

Mit ihrer „Staatsraison“ sieht Merkel heute also ein Ende Israels vorher, falls Israel weiterhin „Siedlungen“ baue, wobei sie nicht zwischen den „Siedlungsblöcken“ und den überwiegend von Juden bewohnten Vierteln in Ostjerusalem einerseits und Vorposten im Westjordanland unterscheidet, die sogar aus Sicht der israelischen Regierung „illegal“ sind und teilweise geräumt wurden. Ist etwa der von Präsident Bill Clinton am 23. Dezember 2000 vorgeschlagene Verbleib der Siedlungsblöcke bei Israel im Tausch für israelisches Kernland zugunsten der Palästinenser als Teil einer Friedensregelung „unvernünftig“ gewesen? Man könnte zum Schluss kommen, dass Deutschland zwecks „Rettung“ Israels notfalls sogar ein Abrisskommando nach Israel schicken würde, um alle Siedlungen dem Erdboden gleich zu machen. Unglaubwürdig ist das Verhalten Deutschlands auch wegen der Absage der jährlichen Regierungskonsultationen nur wenige Tage vor dem offiziellen Besuch von Abbas. Für Gespräche mit Israels Regierung hatte Merkel keine Zeit, angeblich wegen der Neuwahlen im September. Doch um Abbas zu empfangen, konnte sie trotz der Wahlen im Saarland durchaus freie Zeit in ihrem Terminkalender finden. Ein Affront gegenüber Israel. Das offizielle Israel schwieg zu Merkels Termin – Engpässen, während die Medien deutsche „Wut“ über das israelische Regulierungsgesetz und den fortgesetzten Siedlungsbau als „wahren“ Grund für die Verschiebung der Konsultationen um ein Jahr angaben, in der deutschen Presse wie im Haaretz in Israel.

In keiner anderen Region der Welt war ich so häufig wie im Nahen Osten. Es ist einfach wunderschön. Ich habe gute Freunde in Israel, schon allein deswegen bin ich immer wieder da. Für mich ist es schwer zu sehen, dass die Region nicht zur Ruhe kommt. Frieden wird es dauerhaft nur geben können, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen.

Deswegen habe ich meinem Freund Mahmoud Abbas heute noch einmal unsere Unterstützung im Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina zugesichert. Deutschland steht fest zur Zwei-Staaten-Lösung. (Foto und Text: Facebook-Seite von S. Gabriel)

„Land für Krieg“

Merkel geht nicht darauf ein, dass Israel 2005 sämtliche Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes geräumt und zerstört hat, wobei die palästinensische Antwort ein Beschuss von Israelis Städten mit etwa 12.000 Raketen war und eine mutwillige Zerstörung der von Israel zurückgelassenen Gewächshäuser mitsamt den teuren computergesteuerten Bewässerungsanlagen. Der fromme Spruch „Land für Frieden“ wurde umgedreht in „Land für Krieg“. Wenn es nur um den üblichen nahöstlichen Propagandakrieg ginge, Israel eines Apartheid-Regime, der ethnischen Säuberung, des Massenmordes und anderer Absurditäten „anzuprangern“, könnten die Israelis wohl damit leben. Doch die ausdrückliche Absicht der Palästinenser ist eine Abschaffung des jüdischen Staates und eine Vertreibung aller Juden, darunter auch aus der „Siedlung“ Tel Aviv. Diese Absicht wird teilweise von europäischen Staaten, darunter auch von Deutschland unter dem Vorwand mitfinanziert, die Menschenrechte zu schützen oder gegen die israelische Siedlungspolitik anzukämpfen.

Merkel erwähnte auch nicht, dass Abbas seit Jahren willkürlich alle Verhandlungen blockiert. Selbst als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2009 zehn Monate lang den Siedlungsbau gestoppt hat, war Abbas dennoch dem Verhandlungstisch ferngeblieben.

Merkel monierte gegenüber ihrem Gast aus dem noch nicht ausgerufenen Staat Palästina lediglich: „wenn die Palästinenser Frieden wollen, ist es falsch, Israel in internationalen Gremien, einseitig anzuprangern“.

Die Siedlungen sind aus internationaler Sicht ein Stein des Anstosses und gar ein Friedenshindernis. Doch wenn Merkel in der Existenz Israels eine Staatsraison gesehen hat, scheinen jetzt die Siedlungen aus ihrer Sicht eine akute Gefahr für den Bestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat geworden zu sein.

Angemerkt sei hier nur, dass selbst die extremsten Verfechter einer Annexion des Westjordanlandes nie behauptet haben, den faktisch schon bestehenden Quasi-Staat, nämlich die Autonomiebehörde, auflösen oder Israel einverleiben zu lassen. Und gewiss niemand denkt daran, den Gazastreifen zurückzuerobern und dessen 2 Millionen palästinensische Gegner Israels zu treuen Staatsbürgern zu machen. Dieser durchaus relevanten Feinheiten scheint sich Merkel nicht bewusst zu sein.

Schweinefilet für Abbas

Zum Abschluss seiner Deutschland-Visite wurde dem Holocaustrelativierer und Antisemiten Abbas auf der Dortmunder Zeche Hansemann der undotierte „Steiger Award“ für „Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz“ überreicht. Mahmoud Abbas erhielt den Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“. Zuvor hatte der türkische Premier Erdogan 2012 den Steiger-Award für Toleranz verliehen bekommen. Der Preis ist nach dem Steiger im Bergbau benannt, der traditionell neben Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und fachlicher Eignung einen christlichen, nüchternen und anständigen Lebenswandel aufweisen sollte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (82) kam mit zwölf Leibwächtern, vier Notärzten und zwei Kameramännern. 250 geladene Gäste zahlten jeweils 175 Euro, um an weiss gedeckten Tischen zu essen. Es gab gebratenen Ziegenkäse unter der Mandelkruste und Schweinefilet mit getrüffeltem Kartoffelgratin. Dass für Moslems Schwein laut Koran untersagt ist (Sure 16, Vers 115), war dem Veranstalter wohl entgangen.

Erstveröffentlicht bei Audiatur Online Foto oben: Palästinenserpräsident Abbas bei der Kanzlerin. Foto Bundesregierung/Steins

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Donnerstag, 30 März 2017