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Mit gutem Gewissen gegen die Meinungsfreiheit?

Mit gutem Gewissen gegen die Meinungsfreiheit?


Von Die Achse des Guten

Was sagt das Grundgesetz über Bundestagsabgeordnete? „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Achse-des-Guten-Herausgeber Henryk M. Broder appelliert jetzt an alle Bundestagsabgeordneten, dem von der Bundesregierung beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Zustimmung zu versagen, da es massiv in Grundrechte eingreift.

 

 


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Donnerstag, 18 Mai 2017






Ganz abgesehen davon, dass die Deutsche Politik einem Irrenhaus gleicht und in Richtung 1984 marschiert, hat sie noch immer nicht begriffen, dass das Internet grenzüberschreitend ist.

Das NetzDG will, dass mehr "strafbare Inhalte gelöscht werden" und die "Durchsetzung des geltenden Rechts", so Minister Maas (Bundeministerium für Justiz und Verbrauerschutz). Am 17.05. 2017 schrieb ich an Herrn Maas eine Kurze Mitteilung: "Marcus Gundlach Freiheit und Vielheit sind die zentralen Eckpunkte einer Demokratie. Wer im selben Atemzug facebook-Kommentare zum Verschwinden bringt (löschen lässt), bzw. für diesen verantwortlich ist, der wird sich ob er das will oder nicht, dafür verantworten müssen. Vielfalt und Schutz gegen Diskriminierung bezieht sich nicht nur auf Lebensformen des Zusammenlebens als Paar. Es bezieht sich erst recht auch auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung." Darauf hin antwortete mir Herr Maas innerhalb weniger Minuten. Er und sein "Team" (sogenannte Redaktion) teilten mir erst einmal mit, dass ich mit meiner oben zitierten Aussage einen Vorwurf machen und etwas unterstellen würde. Ich persönlich bin jederzeit bereit den Wortlaut Herrn Maas´s weiterzureichen. Abschließend: Wenn Herr Minister Maas auf der einen Seite alles tut, um die Verantwortlichkeit für das Löschen von Internet-Beiträgen zu verschleiern und gleichzeitig die Initiative ergreift, mit "unterstellten Vorwürfen aufzuräumen", bedeutet das nichts anderes als: Er ist der Verantwortliche!!!