Kunterbuntes: Aufruf zum Jihad nicht mehr strafbar

Kunterbuntes: Aufruf zum Jihad nicht mehr strafbar


Seit Neuesten bilden sich die Bundesregierung bekannt ein, bewerten zu können, wer `ein verlässlicher Partner ist und wer nicht´.

Kunterbuntes: Aufruf zum Jihad nicht mehr strafbar

Das ist bemerkenswert für eine Regierung, die Teil eines Hühnerhaufens gleich hgektisch wird, wenn der Präsident der wieder zur Führungsmacht der freien Welt gewordenen USA auch gegenüber Saudis oder dem türkischen Despoten demonstriert, daß er Cojones hat. Im kunterbunten Deutschland, das scheinbar immer mehr zu einem Irrenhaus zu werden droht, ist das etwas anders.

 

Die Tageszeitung DIE WELT vermeldet:

 

An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion

 

Aber die kleine Einschränkung bekommt man bestimmt auch noch hin …..


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Dienstag, 30 Mai 2017