Deutschland und Iran:

Israels Sicherheit - wirklich Teil der `deutschen Staatsräson´ ?

Die Differenz zwischen wohlfeilen Formulierungen in Sonntagsreden und der praktischen Politik.

Die „Bild“-Zeitung hat die deutsche Iran-Politik passend als „Totalausfall“ bezeichnet. Der Kuschelkurs Berlins mit dem Mullah-Regime in Teheran fällt den Menschen im Iran und Israel rücksichtslos in den Rücken.

Obwohl das Mullah-Regime Menschenrechte mit Füßen tritt und in jedem Konflikt in der Region destabilisierend verwickelt ist, ist die deutsche Außenpolitik unter Verantwortung von Bundesaußenminister Gabriel unbeirrt an einem guten Verhältnis zu Teheran interessiert.

Die BILD schreibt:

„in der Region destabilisierend eingegriffen hat, ist Deutschland weiterhin um ein gutes Verhältnis bemüht.

Das gilt auch jetzt noch, da der Iran in Syrien Fuß fasst und sich anschickt, Israel direkt militärisch zu bedrohen.

Dass die Zerstörung des jüdischen Staates in der Islamischen Republik erklärtes Staatsziel ist, scheint hierzulande auch weiterhin niemanden groß zu stören.“

Im Gegenteil sogar: Seit dem verhängnisvollen „Atomdeal“ mit den Mullahs 2015 blührn Handel und Kooperationen zwischen Deutschland und dem Iran förmlich auf, Fragen werden nicht gestellt.

Da läßt man sich in Berlin auch nicht davon irritieren, das laut dem eigenen Verfassungsschutzbericht die Islamische Republik Iran (IRI) einer der „Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage“ ist.

Die BILD berichtet weiter:

„Trotzdem begrüßte im Frühjahr 2017 die deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestags unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) eine iranische Delegation in Berlin, wobei Mützenich betonte, es habe „lange Mehltau auf sehr interessanten Kooperationsbereichen jenseits der sicherheitspolitischen Fragen“ gelegen, was nach dem Atomabkommen nun glücklicherweise vorbei sei.“

Besonders schnell bei der „Normalisierung“ der Beziehungen zum Iran war man im SPD-regierten Niedersachsen. Bereits im November 2016 hatte man „interessante Kooperationsbereiche ausgelotet“ und kurzerhand eine eigene Vertretung in Teheran eröffnet.

Das iranische Spione einen Anschlag auf den früheren Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) planten stört offenbar ebenso wenig, wie der Vormarsch des Irans in Syrien, der damit unmittelbar an die Grenzen Israel rückt.

Daneben setzt der Iran die massive Stärkung der Terrororganisationen Hisbollah (Libanon) und Hamas (Gaza) unbeirrt fort. Hierzu heißt es in dem BILD-Artikel:

„Bedenkt man weiterhin, dass das Raketenarsenal der Hisbollah trotz langjähriger UN-Mission auch mit deutscher Beteiligung auf mindestens 100 000 geschätzt wird, dass Teheran schon Ende 2015 mit dem Besuch von Qassem Soleimani, Chef der Auslandseliteeinheit der berüchtigten Revolutionsgarden, auf dem syrischen Teil des Golan, einen Steinwurf vom „zionistischen Gebilde“ entfernt, verstörende Präsenz zeigte, und dass die sunnitische Hamas ihr Verhältnis zum schiitischen Sponsor Iran zuletzt mehr als gekittet hat, dann wird begreiflich, wie dramatisch die Lage für Israel ist.“

In der vergangenen Woche nun erklärte der iranische Vizepräsident, sein Regime sei inzwischen in der Lage, innerhalb von fünf Tagen waffenfähiges Uran zur Herstellung von Atomwaffen anzureichern. In Deutschland löste diese Aussage wenig Reaktionen aus.

Der in Deutschland aufgewachsene, mehrjährige Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Maj.-Res. Arye Sharuz Shalicar fragt treffend auf Facebook:

„Ist die Sicherheit des jüdischen Staates wirklich Teil der deutschen Staatsräson?
Falls ja, warum lässt man den Iran expandieren, fremde Länder besetzen? 
Hat das Eine nicht mit dem Anderen zu tun? Naivität? Dummheit? Desinteresse?“

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Montag, 04 September 2017