Regierungsbildung:

Neue Vorstöße - wohin?

Wie der neue Vorstoß zur Regierungsbildung zeigt, ist es in Germany trotz vieler demokratischer Errungenschaften noch immer viel zu einfach, unpopuläre Politik zu machen.

von Ramiro Fulano

Das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017 ist möglicherweise vieles gewesen, eins aber ganz sicher nicht: ein Votum für den Status Quo. 54% aller Wählerinnen und Wähler stimmten für Mitte-Rechts-Parteien, 42% für Linke. Die GroKo verlor fast 18%. Und dieses Resultat soll nun auf Wunsch des Bundespräsidenten (SPD) in einen Regierungsauftrag für noch mal vier Jahre mehr desgleichen zurechtgelogen werden.

Das ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Das „Projekt Europa“ ist in seine kritische Phase geraten. „Mehr Europa“ (oder genauer gesagt: mehr EU) kommt beim gemeinen Europäer und seinem weiblichen Pendant seit einigen Jahren zunehmend schlechter an.

In Italien, Spanien und Frankreich möchten sich schon seit langem Regionen vom Gesamtstaat unabhängig machen. Die Katalonien-Krise ist erst im Oktober eskaliert. Und wieder einmal hat sich gezeigt, wie gerne sich die Brüsseler Beamtendiktatur auf „europäische Werte“ beruft, um ihre Untertanen mit gutem Gewissen niederzuknüppeln – begleitetet vom ohrenbetäubenden Schweigen deutscher Linker.

Mit ihrer einsamen Entscheidung für „Willkommenskultur“ hat Frau Dr. Merkel 2015 insbesondere die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei auf den EU-politischen Konfrontationskurs gebracht. Aber auch das britische Pro-Brexit-Votum ist einer Politik geschuldet, die im Ausland in zunehmendem Maße als Beispiel für völlige Unfähigkeit fungiert.

Und zwischendurch wird noch schnell eine EU-Armee aus dem Boden gestampft, mit der die Brüsseler Beamtendiktatur in jene Länder einmarschieren will, die ihr in die Suppe zu spucken versuchen. Frau Mogherini versteht Germany im Zweiten Weltkriegs offensichtlich nicht als abschreckendes Beispiel, sondern als leuchtendes Vorbild.

Auf weltpolitischer Ebene hat sich „Europa unter deutscher Führung“ durch den gescheiterten Putschversuch in der Ukraine nicht nur an der Ostfront die letzten verbliebenen Sympathien verspielt: Auch im Westen gibt’s was Neues. Solange Präsident Obama und Frau Clinton die deutsche Kanzlerinnendarstellerin und ihr Auswärtiges schützend unter ihre Fittiche nahmen, wurde nicht ruchbar, dass der Fisch auch in Berlin vom Kopf her stinkt – aber inzwischen hat sich das geändert.

Doch weil der deutsche Staatsfunk und die Qualitäts-Journaille während des US-Präsidentschaftswahlkampfs und danach nichts als Beleidigungen und Beschimpfungen für Donald J. Trump übrighatten, ist auch in Washington ein politischer Flurschaden entstanden, der sich in den nächsten Jahren nicht „nur“ politisch, sondern auch wirtschaftlich rächen könnte.

Apropos: Die US-Wirtschaft wächst im ersten Trump-Jahr mit 3,5% und dürfte im nächsten Jahr sogar noch etwas zulegen. Die EU hingegen dümpelt seit zehn Jahren richtungslos vor sich hin – nur in der Antarktis wächst das Bruttoinlandsprodukt noch langsamer als in „Europa“.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es genug Gründe für einen deutlichen Richtungswechsel in der Politik. Viele Wählerinnen und Wähler haben das genauso gesehen und dementsprechend gehandelt – mit einer deutlichen Entscheidung gegen GroKo und gegen noch mehr linke Politik. Es sind ja nicht alle Menschen so blöd, wie Stasi-Angie und die Ökopathen sie gerne hätten.

Die Interessen der circa 18 % Aufgeweckten wurden in Runde eins der Berliner Sondierungsgespräche von Herrn Lindner verteidigt. Denn plötzlich entdeckte die FDP ein Körperteil, von dem sie gar nicht wusste, dass sie es hatte: das Rückgrat. Anderenfalls wären Frau KGE und der Ötzi ihrem Ziel, Deutschland biodynamisch zu ruinieren, noch einen Schritt nähergekommen.

Doch nun will die CDU das Grünen-Wahlprogramm („Energiewende!“, „Willkommenskultur!“) anscheinend mit der SPD umsetzen. Business-as-usual mit der GroKo 2.0 nach der Devise: Wir tun mal so, als ob nichts wäre und regieren am Ergebnis der Bundestagswahl 2017 einfach vorbei. Und dabei soll kein Schaden für die Demokratie entstehen, Herr Bundespräsident?

Aber nicht nur, weil Herr Steinmeier noch vor Weihnachten den Friedensengel spielen möchte, soll nun ein Mitte-Rechts-Wahlergebnis in eine Mitte-Links-Regierung umgemünzt werden. Statt sich jener realexistierenden Wirklichkeit zu stellen, die maßgeblich von der GroKo verbockt wurde, schottet sich das politische Berlin in seiner Wagenburg hermetisch vor der schnöden Realität ab.

Und das alles nicht, weil es sich die Wählerinnen und Wähler so wünschen, sondern weil man in den nächsten vier Jahren bei vollem Leistungsbezug von seinen politischen Fetischen „Mehr Europa“, „Energiewende“ und „Willkommenskultur“ träumen möchte. Was kann in Stasi-Angis Konsens-und-Kompromiss-Diktatur jetzt noch schiefgehen?

Das Skandalöse daran ist bloß, dass es im Namen der Demokratie geschieht.

Foto: Reichstagsgebäude in Berlin (Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons)

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Samstag, 25 November 2017