Antisemitische Exzesse bei islamistischen Demonstrationen:

Offener Brief an Berlins Innensenator

`Ein gesamtgesellschaftliches Prob´ Offener Brief gegen Antisemitismus auf Kundgebungen in Berlin und ganz Deutschland.

An Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport

„Sehr geehrter Herr Geisel,

am vergangenen Freitag, dem 08.12.17, fand anlässlich der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, eine Kundgebung mit über eintausend Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor statt. Laut Medienberichten kam es auf dieser Versammlung zu antisemitischen Ausschreitungen: Banner mit aufgemaltem Davidstern wurden verbrannt, Flaggen der Terrororganisation Hamas gezeigt und anti-jüdische Sprechchöre angestimmt.

Doch damit nicht genug. Am Sonntag fand aus dem gleichen Anlass heraus wieder eine Demonstration in Neukölln statt. Auch hier wurden Banner mit Davidstern und Streifen verbrannt und mit dem Slogan „Kindermörder Israel“ uralte antisemitische Erzählungen wiederholt. Auch in anderen Städten Deutschlands, wie beispielsweise in München, war auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Entscheidung der amerikanischen Regierung eine aufgeheizte Stimmung, gepaart mit antiisraelischen und antisemitischen Slogans, zu bemerken.

Es scheint, dass die Berliner Polizei bei beiden Veranstaltungen die Lage falsch eingeschätzt und bei klaren Überschreitungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht oder zu spät eingegriffen hat. Nicht anders lässt es sich sonst erklären, dass Demonstranten in einer weltoffenen und liberalen Stadt völlig ungehindert Lobchöre auf die Hamas, immerhin eine international verurteilte Terrororganisation, anstimmen konnten.

Als Institutionen, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Israel-bezogenen Antisemitismus engagieren, nehmen wir diese Geschehnisse mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Die Bilder vom Wochenende erinnern uns an den Sommer 2014. Damals kam es bei Kundgebungen gegen die israelische Militäraktion “Protective Edge” zu massiven antisemitischen Ausschreitungen, die von Beleidigungen über körperliche Übergriffe bis hin zu Brandanschlägen gegen Synagogen reichten. Der Umstand, dass sich nach diesem „Sommer des Antisemitismus“ solche Szenen zu wiederholen beginnen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Wenn Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, um im Herzen Berlins gegen Juden und den Jüdischen Staat zu hetzen, so ist dies ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und bei dem der Rechtsstaat besser durchgreifen muss. Aus diesem Grund fordern wir Sie, Herr Geisel, dazu auf, ein klares Zeichen gegen Judenhass zu setzen und verschärfte Auflagen für Kundgebungen, bei denen Hetze gegen Israel und Juden absehbar ist, zu erlassen. Konkret bedeutet das sicherzustellen, dass Fahnen von Terror-Organisationen wie der Hamas verboten werden und dass bei antisemitischen Sprechchören

eingeschritten wird. Solche Maßnahmen sind nicht nur für Berlin dringend notwendig, sondern hätten auch eine bundesweite Signalwirkung.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie und genau deshalb darf sie nicht dazu genutzt werden, Menschenverachtung, Extremismus und Intoleranz zu fördern.

Wir freuen uns auf Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
AJC Berlin Ramer Institute“

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Freitag, 15 Dezember 2017