Deutschland ist kein sicherer Drittstaat für Massenmörder

Zum Fall des sich in Deutschland befindlichen Mördermullahs Ayatollah Mahmoud Hashemi Sharoudi, der sich zu einer Privatbehandlung in der noblen Privatklinik International Neuroscience Institute in Hannover aufhält.

von Torsten Kurschus
 

Der islamistische Geistliche aus dem Iran, der zum engsten Kreis des Regimechefs Ayatollah Khamenei gehört war für zahlreiche Todesurteile und Folter auch an Minderjährigen persönlich verantwortlich. Er hatte Geständnisse erpresst und Hinrichtungen auch an Kindern selbst angeordnet. Ayatollah Mahmoud Hashemi Sharoudi gilt als „Scharfrichter“ und war in den Jahren von 1999-2009 Oberster Richter des Iran.

Der im Iran wie ein Megastar bekannte Hannoveranische Professor CV Professor Dr. med. Dr. h. c. mult. M. Samii https://www.ini-hannover.de/de/neurochirurgie/m-samii.html war auch der Star der Iran-“Delegation“ des muslimfreundlichen noch SPD-Außenministers Sigmar Gabriel 2015 und Strippenzieher für vielfältige Kontakte in den persischen Unrechtsstaat. Während dieser Reise wurde der „Scharfrichter“ Deutschland eingeladen.

Angeblich wusste der iranische Privat-Professor Samii, der nicht einmal richtig Deutsch spricht, nicht einmal, wen er da vor sich hatte. Das sind schon Lügen Goebbelschen Ausmaßes. Wenn  unser Redakteur Tomas Spahn heute bei TichysEinblick.de https://www.tichyseinblick.de/…/kurdische-gemeinde-anzeige…/

schreibt: "Sollte sich dieses bestätigen, dürfte Gabriel ein ernsthaftes Problem haben". Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Niemand kann bezweifeln, dass bei einer solchen Situation die Bundesregierung so wenig gewusst hat, wie der Superstararzt Prof. Madjid Samii. Und wo war mal wieder Frau Merkel mit ihren selektiven Menschenrechten?

Nun sind mehrere Strafanzeigen eingegangen, darunter vom Grünen Politiker Volker Beck, der Kurdischen Gemeinde Deutschland, der Gesellschaft zum Schutz bedrohter Völker und dem MenschenRechtsZentrum Cottbus und der Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik erfolgt.

haOlam sprach mit allen Akteuren Volker Beck mahnte, das jetzt Eile geboten sei, da von einer schnellen Flucht des Todesrichtes auszugehen ist. Dr. Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt, dass Menschenrechte unteil- und unbeugbar sind und sagt, dass deshalb „alle Mörder vor Gericht gehören und in Deutschland sowieso“. Peter Chris Bürger vom MRZ Cottbus fragt: „was denkt sich so eine Bundesregierung? Offenbar nichts!“

Deshalb sind Anzeigen beim Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover, Oberstaatsanwalt Dr. Henning Frank und beim neuen Generalbundesanwalt, Dr. Peter Frank Anzeige erstattet worden.

Gestern hat noch die Generalstaatsanwaltschaft in Hannover erklärt, dass sie zunächst mal prüfen muss, ob sie überhaupt zuständig ist. Falls sich niemand für zuständig hält, wäre das nicht nur die Öffnung eines rechtsfreien Raumes, sondern auch ein Einfallstor für internationale Verbrechen jeder Art, erklärt der HaOlam nahestehende Staatsrechtler, Dr, Stefan Prystawik aus Bielefeld.

HaOlam geht davon aus, dass der sogenannte Geistliche heute das Land verlässt oder schon verlassen hat. Während die Justizbehörden offensichtlich versuchen den Fall zu verschleppen, denn schon  HaOlam hat auch keinen Zweifel daran, dass das nichts als ein Deal war, um sich wirtschaftliche Zukunftsoptionen im Iran zu sichern. „Ein Vorhaben, das am Protest einer informierten Öffentlichkeit geplatzt ist“, sagt Mehmet Tanriverdi, Stv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und ruft alle Angehörigen der von diesen iranischen Verbrechen Betroffenen auf, sich bei der KGD oder bei haOlam zu melden.

Alle Beteiligten haben keinen Zweifel, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit in alle Einzelheiten eingeweiht waren und haOlam-Herausgeber Izi Aharon fragt angesichts dieser Umstände, „ob Deutschland noch als Freund Israels bezeichnet werden kann, wenn es wegen solch eines Deals bereit ist das deutsche und Völkerrecht so dreist zu brechen.

Geboten wäre nun eine Einstweilige Verfügung, um die Ausreise Sharoudi´s zu verhindern. Dazu hat sich aber bis jetzt kein Staatsanwalt, weder in Hannover noch aus Karlsruhe, gefunden.“

haOlam informiert weiter.

Foto: v.l.n.r.: Luxusklinik-Chef M. Samii, betreuender iranischer Vertreter, Ayatollah Shahroudi (Foto: Twitter)

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Donnerstag, 11 Januar 2018