Präsident Trump handelt richtig: USA erwägen Maßnahmen gegen Deutschland wegen Iran-Geldtransfer

Präsident Trump handelt richtig:

USA erwägen Maßnahmen gegen Deutschland wegen Iran-Geldtransfer


Hochrangige US-Diplomaten und Regierungsvertreter haben berichtet, Spitzenbeamte der Trump-Administration seien darum bemüht, Deutschland daran zu hindern, es dem Iran zu gestatten, im Rahmen seiner Bestrebungen, seine Finanzen angesichts der massiven finanziellen Sanktionen Amerikas aufzubessern, mehr als 300 Millionen Euro in bar nach Teheran zurückzuführen.

USA erwägen Maßnahmen gegen Deutschland wegen Iran-Geldtransfer

Von Adam Kredo, The Washington Free Becon

 

Nachdem am Wochenende berichtet worden war, dass der Iran kurz davorstehe, rund 300 Millionen Euro aus Deutschland auszufliegen, habe die Trump-Administration bereits damit begonnen, auf die deutsche Regierung einzuwirken, damit diese den Transfer verhindere. Der Transfer reiht sich in die Bemühungen des Iran ein, die scharfen neuen US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu umgehen, die wieder in Kraft gesetzt wurden,

nachdem Präsident Donald Trump beschloss, sich aus dem Atomabkommen mit dem Land zurückzuziehen. (…)

Das Bekanntwerden des jüngsten Versuchs, die US-Sanktionen zu umgehen, hat die ohnehin schon bestehenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wegen dessen Bemühungen, den Iran vor den Sanktionen der Trump-Administration zu schützen, weiter erhöht. Die Trump-Administration hat sich bemüht, die europäischen Partner der USA ebenfalls zum Rückzug aus dem Atomabkommen zu bewegen. (…) US-Vertreter verwiesen darauf, diejenigen, die den Transfer des Bargelds offenbar lanciert hätten, seien von den Vereinigten Staaten als Terrorsponsoren und Unterstützer des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) eingestuft worden. (…) Die Bestrebungen der Administration, den iranischen Bargeldtransfer zu stoppen, wurden von Kritikern des Atomabkommens im Kongress begrüßt, die ebenfalls bestrebt sind, dem fortgesetzten deutschen Hofieren des Iran entgegenzutreten. (…)

 

Richard Goldberg, ein ehemaliger hochrangiger Senatsmitarbeiter, der zur Etablierung des Sanktionsregimes gegen den Iran beitrug, erklärte dem Free Beacon gegenüber, Deutschland könnte gegen Geldwäschegesetze verstoßen, falls es dem Iran gestatte, das Bargeld auszufliegen. ‚Die Deutschen würden mit Blick auf die internationalen Gepflogenheiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine knallrote Linie überschreiten, sollten sie dies zulassen‘, so Goldberg, der jetzt als ein leitender Berater der Foundation for Defense of Democracies tätig ist. ‚Das Finanzministerium hätte dann keine andere Wahl, als eine Reihe von Optionen zu prüfen. Diese könnten von der Verhängung von Sanktionen bis zu Warnungen vor der Sicherheit des deutschen Finanzsektors reichen. Wer würde in einem Land Geschäfte machen wollen, in dem Terrorsponsoren und Agenten, die den Atomwaffensperrvertrag unterlaufen, mit Koffern voller Geld ein- und ausreisen können?‘ Insider, die die Entwicklung verfolgen, gehen davon aus, dass – sollte der Geldtransfer stattfinden – die Erwägung eventueller Sanktionen durch die Administration und den Kongress die Spannungen zwischen den USA und Deutschland weiter verschärfen werden.

 

 

Übersetzt von MENA Watch - Foto: US-Präsident Donald J. Trump und Angela Merkel (Fotomontage von MENA Watch)


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Donnerstag, 12 Juli 2018