FDP zur Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

Wer die öffentlichen Debatten zum Thema Migration betrachtet, sieht eine scheinbar gespaltene Gesellschaft: Anhänger einer grenzenlosen Willkommenskultur auf der einen und ressentimentgeladene Wutbürger auf der anderen Seite bestimmen die Diskussionen.

• Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
• Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
• Wir denken: Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Dieses Bild entspricht nicht der Realität. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterscheidet sich zwar in ihrer Betrachtung der Migrationspolitik, lehnt jedoch politische Extreme ab, ebenso wie wir Freie Demokraten. Diese große Mehrheit ist nicht gespalten – aber zutiefst verunsichert. Sie fordert einen verantwortungsvollen und vernünftigen Umgang in der Migrationspolitik. Deshalb wollen wir für Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetzbuch, welches klare Regeln für die Migration festlegt.

Diese klaren Regeln müssen wir für Asyl, Flucht und die qualifizierte Zuwanderung festlegen. Die Bundesregierung weiß derzeit jedoch, weder wie sie mit Flüchtlingen umgehen soll, noch hat sie einen Zukunftsplan gegen den wachsenden Fachkräftemangel. Die Entwürfe der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz beinhalten keine Lösungen, sondern lediglich Ansätze. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015 ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform der bestehenden Politik. Dazu gehören unter anderem der Spurwechsel, ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge und eine Reform der Blue Card, um die Migration für Nichtakademiker mit festem Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Und dazu gehört, dass diejenigen wieder in ihr Land zurückgeführt werden, die hier kein Bleiberecht besitzen.

Wir machen uns zudem für eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenzen stark. Wir glauben: Eine richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise kann nur eine europäische sein. Gelingt dies allerdings nicht, muss Deutschland wieder zu den Verfahren des Dublin III-Abkommens zurückkehren, um handlungsfähig zu sein. Das bedeutet auch: Menschen die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, wieder zurückzuweisen. Denn in Europa wird sich erst etwas bewegen, wenn Deutschland sich bewegt. Mit der Rückkehr zu Dublin III würden wir den Handlungsdruck auf eine europäische Einigung und dringend notwendige Reform des Abkommens erhöhen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nicht nur aufgrund des demographischen Wandels braucht Deutschland Fachkräfte in vielen wirtschaftlichen Bereichen, um seinen Wohlstand halten und verbessern zu können. Schaffen wir jetzt die Voraussetzungen dafür, dass wir in Zukunft nicht nur ein weltoffenes Land bleiben, sondern auch die Migration durch klare Regeln festlegen und steuern können.

fdp.de

Autor: FDP
Bild Quelle: Archiv

Sonntag, 28 Oktober 2018