Partnerschaft a la Bergisch Gladbach - Kein Beschluß gegen BDSPartnerschaft a la Bergisch Gladbach - Kein Beschluß gegen BDS
Unlängst setzte der Bürgermeister von Bergisch Gladbach den Verein vor die Tür, der für die Pflege der Beziehungen mit der Partnerstadt in Israel zuständig war. Nun hat der Stadtrat auch noch gegen den Antrag gestimmt, die antisemitische BDS-Bewegung zu verurteilen.
Das alles ist ganz im Sinne jenes Vereins, der sich um die palästinensische Partnerstadt kümmert – und eine sehr kritikwürdige Haltung zum jüdischen Staat hat.
In Bergisch Gladbach, einer Stadt in der Nähe von Köln mit etwas mehr als 100.000 Einwohnern, hat Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) unlängst die Zusammenarbeit mit dem Verein aufgekündigt, der jahrelang die Beziehungen zur israelischen Partnerstadt Ganey Tikva gehegt und gepflegt hat. Seine Vorwürfe: Der Verein spüre »inquisitorisch« dem Antisemitismus nach, betreibe »Propaganda«, verfolge »verstärkt Positionen einer radikalen Israelpolitik« und sei zu Unrecht auf Konfrontation mit dem örtlichen Verein gegangen, der für die Partnerschaft mit Beit Jala im Westjordanland zuständig ist. Das sei ein Störfaktor für die gewünschten »trilateralen Beziehungen« der Stadt (Lizas Welt berichtete).
Dabei hat der Ganey-Tikva-Verein gute Gründe, die Vorstellungen von »Verständigung« und »Brückenbau« zu kritisieren, wie sie Urbach und der Beit-Jala-Verein vertreten. Denn in diesen Vorstellungen hat immer nur die jüdisch-israelische Seite (und jene, die ihr verbunden sind) die Hand auszustrecken, während der palästinensischen keinerlei Zugeständnisse abverlangt werden und ihr Opfernarrativ sogar bereitwillig geteilt wird. Der Antisemitismus soll möglichst nicht thematisiert werden, jedenfalls nicht in seiner israelbezogenen Variante, obwohl – oder gerade weil – er auf palästinensisch-arabischer Seite regelrecht endemisch ist. Wer diese Sichtweise, die nicht nur in Bergisch Gladbach hegemonial ist, nicht teilt und das auch offen sagt, riskiert Ausgrenzung und Ächtung.
Nun hat der Stadtrat sogar noch einen draufgesetzt und den Antrag des Ganey-Tikva-Vereins abgelehnt, die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne sowie den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern und Künstlern zu verurteilen. Das Kürzel »BDS« steht für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat. Der Verein hatte zudem gefordert, Einrichtungen der Stadt dürften der BDS-Bewegung »keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen«. Alle Institutionen, Vereine und öffentliche Akteure in Bergisch Gladbach seien aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.
Der Antrag wurde am 25. September gestellt und war eine Konsequenz aus dem wenige Tage zuvor verabschiedeten Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages mit dem Titel »In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung«. Dieser ging auf eine gemeinsame Eingabe der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Der Ganey-Tivka-Verein übernahm die darin erhobenen Forderungen nahezu wortgleich und folgte mit seinem Antrag dem Aufruf des Landtages an alle Städte, Gemeinden, Landkreise und öffentlichen Akteure, sich der Haltung anzuschließen, wie sie im Beschluss formuliert wurde.
Beit-Jala-Verein: keine Distanzierung von BDS
In einem Begleitbrief an Bürgermeister Urbach und die Ratsfraktionen forderte er das Stadtoberhaupt und den Stadtrat auf, »einen entsprechenden Ratsbeschluss gegen die BDS-Bewegung und deren Unterstützer zeitnah herbeizuführen«. Eine solcher Beschluss wäre, so der Verein, »vor allem auch ein positives Signal an die israelische Partnerstadt Ganey Tikva«, nämlich »die klare Botschaft, dass in Bergisch Gladbach kein Platz für Antisemitismus und Antiisraelismus ist«. Später schlossen sich auch Gründungsmitglieder des unlängst in Bergisch Gladbach entstandenen und beheimateten ersten deutsch-israelischen Orchesters »Yachad Chamber Orchestra« dem Antrag an.
»Es ist für uns unvorstellbar, dass israelische KünstlerInnen auch in Bergisch Gladbach boykottiert und bedroht werden könnten, falls der BDS-Bewegung nicht Einhalt geboten wird«, heißt es in einem Schreiben an Urbach, das vom künstlerischen Leiter des Orchesters, Roman Salyutov, und zwei Konzertmeisterinnen unterzeichnet worden ist.* »Insofern begrüßen wir ausdrücklich, wenn unsere Stadt, die den Austausch mit israelischen KünstlerInnen fördert, sich von einer diese Künstler diskriminierenden Bewegung unmissverständlich distanziert.« Eine neutrale, schweigende Position zu Bewegungen wie dem BDS könne es prinzipiell nicht geben, was der Landtag mit seinem Beschluss klar zum Ausdruck gebracht habe.
Der Beit-Jala-Verein dagegen konnte sich mit dem Antrag nicht anfreunden. Die BDS-Bewegung sei »international unterschiedlich in Vorgehen und Zielsetzung« und »für uns nicht relevant«, der Aufruf des NRW-Landtags treffe somit »nicht auf die Realität in Bergisch Gladbach zu«, heißt es in einer Stellungnahme.* Außerdem sei die Forderung, der BDS-Bewegung sowie allen, die deren Ziele teilen und verfolgen, keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und ihre Veranstaltungen nicht zu unterstützen, der »Versuch, die politische Meinungsfreiheit in Bergisch Gladbach einzuschränken«. Man fürchte überdies, durch den Antrag würden »Gerüchten, Verdächtigungen und Antisemitismus-Bezichtigungen gegen den Beit-Jala-Verein Tür und Tor geöffnet«.
Kein Gerücht und kein bloßer Verdacht ist es jedenfalls, dass der Verein weder eine klare Distanzierung von BDS noch ein unmissverständliches Statement gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zustande bringt. Stattdessen ergeht er sich in der falschen Behauptung einer Diversität der in Wahrheit durch und durch antisemitischen BDS-Bewegung, im Hinweis auf deren vermeintlich fehlende lokale Relevanz und in der für »Israelkritiker« typischen Klage über angebliche Maulkörbe und Antisemitismuskeulen. Mit anderen Worten: Beim Beit-Jala-Verein fühlte man sich vom Antrag des Ganey-Tikva-Vereins völlig zu Recht angesprochen.
Bürgermeister und Stadtrat erklären sich für »nicht zuständig«
Gleichwohl – oder gerade deshalb – schmetterte der Stadtrat die Eingabe ab. Wie auf dem Bürgerportal Bergisch Gladbach zu lesen ist, wurde der Antrag »mit den Stimmen von CDU, SPD und Teilen der Grünen abgelehnt; Mitterechts, zwei Grüne und eine FDP-Frau stimmten dafür, zwei weitere FDP-Mitglieder und die Linke enthielten sich«. Zuvor hatte Bürgermeister Urbach einen Beschlussvorschlag formuliert, der da lautete: »Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach erklärt sich im Hinblick auf den Antrag des Ganey Tikva Vereins e.V., dem Aufruf des Landtages gegen die BDS-Bewegung zu folgen, für nicht zuständig.« Zur Begründung hieß es, man habe als Stadt lediglich ein kommunalpolitisches Mandat und dürfe einen allgemeinpolitischen Beschluss deshalb nur dann treffen, wenn er »einen konkreten, spezifischen und örtlichen Bezug zur Stadt Bergisch Gladbach hat«. Das sei hier nicht der Fall.
Mit dieser formalen Begründung für seine Ablehnung ging der Stadtrat einer inhaltlichen Beschäftigung mit dem Thema BDS einfach aus dem Weg. Und das, nachdem der nordrhein-westfälische Landtag die Städte und Kommunen ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, sich seinem Anti-BDS-Beschluss anzuschließen. Was außer ihm unter anderem auch die Länderparlamente von Baden-Württemberg und Thüringen, der Berliner Senat, die Städte München, Frankfurt und Mannheim sowie die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen haben – nämlich die klare Einstufung der BDS-Bewegung als antisemitisch, verbunden mit der Konsequenz, ihr buchstäblich die Räume zu nehmen –, kam in Bergisch Gladbach nicht durch.
Damit stellt sich neben dem Bürgermeister nun auch der Stadtrat eindeutig auf die Seite des Beit-Jala-Vereins, dessen höchst kritikwürdige Haltung zum jüdischen Staat offenbar nicht für problematisch gehalten wird. Man will es sowohl ihm als auch sich selbst ersparen, sich mit dem Thema BDS auseinanderzusetzen und Konsequenzen ziehen zu müssen. Das »positive Signal an die israelische Partnerstadt Ganey Tikva« und »die klare Botschaft, dass in Bergisch Gladbach kein Platz für Antisemitismus und Antiisraelismus ist«, wie sie der Ganey-Tikva-Verein gefordert hat, will weder der Bürgermeister noch eine Mehrheit im Stadtrat senden. Man darf gespannt sein, wie das in der israelischen Partnerstadt von Bergisch Gladbach aufgenommen wird.
* Nicht online, liegt Lizas Welt jedoch vor.
Lizas Welt
Autor: Lizas Welt
Bild Quelle: Archiv
Montag, 31 Dezember 2018
