Ein BDS-Unterstützer im Rahmenprogramm zur Erinnerung an die Pogromnacht

Am 9. Januar 2019 um 19:30 Uhr organisiert die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) Osnabrück einen Vortrag zu „Antisemitismus in Deutschland“ an der städtischen Volkshochschule.Sprechen wird Johann Weng, seines Zeichens Regionalgruppenleiter der DPG Osnabrück und Umgebung.

Interviewt man sich also zum „Vorwurf des israelbezogenen Antisemitismus“, wie es im kurzen Ankündigungstext heißt, wieder einmal selbst, äußert sich die besondere Perfidie an anderer Stelle: Mit ihrer mindestens israelfeindlichen Veranstaltung hat es die DPG Osnabrück in das Rahmenprogramm zum „Gedenktag 9. November 2018 – Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht 1938“ des Büros für Friedenskultur der Stadt Osnabrück geschafft. [1]Gegen diese Vorgänge protestieren wir aufs Schärfste.

DPG, BDS und andere Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen Berliner Juden

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Osnabrück ist Unterstützer des internationalen Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel sowie auch des abgeschwächten, deutschlandweiten BDS-Aufrufs .[2] Ersterer Aufruf beinhaltet die Forderung nach einer Beendigung der „Besatzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ und zielt damit auf die Existenz des jüdischen Staates an sich ab. Außerdem beharrtder Aufruf auf das Rückkehrrecht für mittlerweile 5 Millionen palästinensische „Flüchtlinge“, deren Verwirklichung die jüdische Bevölkerungsmehrheit in Israel zur Minderheit machen würde und damit die Schutzstätte der Juden negiert. [3] Auch Johann Weng tritt als Unterzeichner eines offenen Briefes aus dem BDS-Umfeld an den deutschen Städtetag in Erscheinung und macht sich so zum Komplizen oben genannter Passagen. [4]

Trotz der Unterstützung der BDS-Bewegung und höchst einseitiger Referenten-Auswahl sitzt die DPG in Osnabrück fest im Sattel. Im Februar 2018 hielt Nazih Musharbash, mittlerweile zum Präsident der DPG aufgestiegen, beim Empfang von Abdallah Frangi im Osnabrücker Rathaus eine Rede, der auch Osnabrücks Oberbürgermeister Griesert lauschte: man habe „kein Verständnis für die mittlerweile in Deutschland gängig gewordene Praxis, dass jegliche Kritik an Israels Regierung automatisch als antisemitisch eingestuft wird“. [5] Als die jüdisch-deutscheWerteinitiative aus Berlin sich dann herausnahm, einige Veranstaltungen der DPG als einseitig zu bezeichnen, sprang auch die Stadtratsfraktion der SPD als ideeler Gesamtosnabrücker in die Bresche und verlautbarte, dass die Werteinitiative „nichts über die gelebte Diskussionskultur in Osnabrück und die hohe Sensibilität wissen“ würde, um daraufhin (relativ unsensibel) die Kritiker des Geschehens in die Nähe von Nazis zu rücken: „Eine Unterbrechung dieser traditionellen Kultureinrichtung hat es nur gegeben, als faschistisches Denken zwischen 1933 und 1945 der Indoktrination in Deutschland den Boden bereitete.“ [6]

Israelbezogener und muslimischer Antisemitismus – es darf nicht sein, was nicht sein darf

Der schon erwähnte, kurze Ankündigungstext zur Veranstaltung am 9. Januar deutet an, was die Rentnergang der DPG am Anfang des Jahres umtreiben wird. Es geht um die Diskussion zur Antisemitismusdefinition und der Frage, ob es „als neue Ausdrucksform den israelbezogenen Antisemitismus gebe“. Dass es israelbezogenen Antisemitismus gibt, wird aber schon wieder zur Nebensache, wenn angeblich ergebnisoffen gefragt wird, „von wem und gegen wen der Vorwurf des israelbezogenen Antisemitismus ausgeht“, um sich das „gegen wen“ im nächsten Satz selber zu beantworten: Der Vorwurf „trifft oft auch kenntnisreiche Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, die vielfach selbst Juden sind“. Stellt der Antizionismus die geopolitische Reproduktion des Antisemitismus nach Auschwitz dar, in der bürgerliche Staatlichkeit und ihre Unkosten auf Israel projiziert werden, ist auch die Betrachtung Israels als Jude unter den Staaten nicht fern. [7] Das fast schon postmoderne Sprechort-Argument, doch „vielfach selbst Juden“ in den eigenen Reihen zu haben, läuft auf einen Taschenspielertrick hinaus: „Wenn sie es doch selbst sagen, können wir gar nicht antisemitisch sein, lautet die dahinterstehende Logik, die jedoch nur dann funktioniert, wenn man davon ausgeht, dass Juden per se vor Antisemitismus gefeit sind und für ihren Antizionismus daher ausschließlich edle, hilfreiche und gute Argumente vorzubringen haben, derer sich die Israelhasser dann nur noch bemächtigen müssen, um sich über jeden Verdacht zu erheben.“ [8]Der Antisemitismus ist vielmehr ein Welterklärungsmodell, welches die als negativ wahrgenommenen Erscheinungen des Kapitalismus im Juden personifiziert und folglich in Vernichtungswünschen mündet. Antisemitismus resultiert aus falscher Verarbeitung kapitalistischer Subjektivität. Davor immunisiert auch nicht die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft, sondern wenn überhaupt der Gebrauch selbstreflexiver Vernunft.

Kann sich Israel heutzutage doch recht gut seine bewaffneten Feinde vom Hals halten, wird sich das auch nicht durch eine Portion Osnabrücker „Israelkritik“  ändern. Gefährlicher wird es aber da, wo sich die Veranstalter im Hinblick auf die Diskussion um Antisemitimus fragen, ob ein „´neuer Antisemitismus´ durch die Zuwanderung vieler Menschen aus der muslimischen Welt“ denn „hinzu komme“ oder nicht. Wird muslimischer Antisemitismus, genauso wie der„Vorwurf“ des israelbezogenen Antisemitismus, den man nur in Anführungszeichen setzt, mit dieser Veranstaltung zum Verschwinden gebracht? Neue besorgniserregende Zahlen sagen Folgendes aus:  41 Prozent der befragten Juden in Deutschland gaben im Rahmen einer Studie über Antisemitismus in Europa an, dass Täter einen muslimischen Hintergrund hatten. [9] Es ist von notorischen Israelhassern erwartbar, dass sie muslimischen Antisemitimus höchstens als gerechfertigte, muslimische Reaktion auf israelische „Gräueltaten“ unters Volk bringen. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art und Weise muslimischer Antisemitismus in Osnabrück am 9. Januar verharmlost wird. Seine Rationalisierung würde ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland bedeuten.

Eine Erinnerung an die Pogromnacht

„Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen.“ (Henryk M. Broder)

Nun findet die ganze Veranstaltung also auch noch Eingang ins Rahmenprogramm zur Erinnerung an die Pogromnacht 1938. Beschäftigt man sich ansonstenzum Beispiel mit der Zerstörung jüdischen Lebens in Hannover und Preußen oder an anderer Stelle fast selbsttherapeutisch mit „Erinnerung im Wandel“, fällt die einzige Veranstaltung, die sich um lebende und sich wehrende Juden dreht, ausgerechnet der DPG zu. Hinzu gesellt sich das Rahmenkonzept Erinnerungskultur Nationalsozialismus in Osnabrück, das zu Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft nicht mehr zu sagen hat, als das „Zugänge zu den Themen Nationalsozialismus und Antisemitismus [...] über eigene Erfahrungen als Minderheit und die Erfahrung eigener Ausgrenzung oder Diskriminierung geschaffen werden“ können, vielmehr jeder sich also zum neuen Juden macht. [10] Ein verkürzter Begriff von Antisemitismus ist auch dann nicht mehr zu retten, wenn in der Einleitung des Flyers davon die Rede ist, dass „dessen Ausmaß heute vor allem in Hassbotschaften und Kommentaren im Internet deutlich wird.“

Alles in allem handelt es sich um ein Glanzstück deutscher Wiedergutwerdung, wenn Antizionisten sich über den Vorwurf des israelbezogenen und muslimischen Antisemitismus echauffieren und damit im Rahmenprogramm zur Pogromnacht landen. Die Osnabrücker Friedensclique mit diesem Widerspruch zu konfrontieren ist Anliegen unserer Intervention.

[1]https://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/9_11_2018_Folder.pdf
[2] http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/unterstuetzer/ bzw.
http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/unterstuetzende-gruppen-und-organisationen/
[3] https://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcbdsbroschure2018online.pdf Seite 7f.
[4] http://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/12/171210_Staedtetag_Offener-Brief.pdf
[5] http://dpg-netz.de/kritiker-werden-verleumdet/
[6] http://dpg-netz.de/wp-content/uploads/NewsHome/VHSAngriffezur%C3%BCckweisen.pdf
[7] Initiative Sozialistisches Forum (2002): Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie. Freiburg: ca Ira-Verlag. S. 9
[8] https://lizaswelt.net/2006/12/16/mehr-als-nur-ein-kronzeuge/
[9] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/no-go-areas-fuer-juden-in-deutschland-neue-schock-studie-der-eu-58925048.bild.html
[10] https://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/020_Frieden_Wmarkt_Maiwoche/021_Friedenskultur/Rahmenkonzept_Erinnerungskultur.pdf"

Autor: Pressemitteilung
Bild Quelle:

Mittwoch, 02 Januar 2019