Das offiziöse Deutschland und das Holocaust-Gedenken:

Lieber tot als lebendig?

Sobald sich in Deutschland der Holocaust-Gedenktag nähert, fühlt sich alles, was Rang und Namen hat, berufen, in ein rührenden Trauergesang einzustimmen. Auch wenn sich der Bundespräsident zuvor mit einem Kranz posthum vor dem Grab des Judenmörders Arafat verneigt hat, lässt er es sich nicht nehmen, staatstragend den toten Juden im Bundestag zu gedenken.

Von Malca Goldstein-Wolf

Da möchte ihm Parteikollege, Außenminister Heiko Maas, natürlich in nichts nachstehen und gedenkt der Shoa Opfer in rührendem Wortgeschwall gleich auf allen Kanälen. Er ist schließlich wegen Auschwitz in die Politik gegangen.

Offensichtlich hat Maas im Geschichtsunterricht irgendetwas falsch verstanden. Wie sonst kann es sein, dass er schon am nächsten Tag mit Stolz geschwellter Brust die Unterstützung von Israels Todfeind, dem Mörderregime Iran, mit der Gründung von Instex verkündet. Tote Juden betrauern und die Lebenden den Judenhassern zum Fraß vorwerfen. Was will man auch von einer Regierung erwarten, die indirekt und wohlwissend, palästinensischen Terror samt Renten für die Judenmörder, finanziert?

Welch ein Lichtblick, als sich die Bundesregierung dann entschied, die Boykottbewegung gegen Israel, die BDS-Kampagne, klar und deutlich als antisemitisch einzustufen. BDS versucht in Deutschland immer weiter Fuß zu fassen. Sein Ziel ist der wirtschaftliche, politische und kulturelle Boykott Israels. Ihr scheinheilig als „Israelkritik“ kostümierter Judenhass basiert auf profanen Lügen. So dämonisieren sie den jüdischen Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten, als „Apartheidstaat“. Sogar der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel ließ sich zu dieser Dämonisierung hinreißen.

BDS schreckt nicht einmal davor zurück, mit Schildern vor deutschen Geschäften zu stehen, um die Kunden abzuhalten, israelische Produkte zu kaufen. Diese Vorgehensweise erinnert an das bekannte „Kauft nicht bei Juden“ während der Nazizeit.

Auch der extra eingesetzte Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, führt einen beherzten Kampf gegen BDS. Dumm nur, dass dieses wichtige Signal von den meisten Bürgermeistern bundesdeutscher Städte beflissentlich ignoriert wird. Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker jedoch zeigt, wie es geht, in seiner Stadt haben die Antisemiten vom BDS keine Chance, öffentliche Gebäude werden ihnen nicht zur Verfügung gestellt, wie aber sieht es in anderen Städten aus?

Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach hat sich mit seinem Besuch in Auschwitz und Yad Vashem vorsorglich selbst einen Persilschein ausgestellt. In der kleinen Stadt am Rhein hat der Bürgermeister dem israelischen Partnerschaftsverein Ganey Tikvah die Zusammenarbeit wegen dessen politischer Arbeit, dem öffentlichen Kampf gegen Antisemitismus, aufgekündigt. Ihnen wurde angeraten, sich um Kultur und Folklore zu kümmern, unbequeme Themen passen schließlich nicht in so einen „Friede, Freude, Eierkuchen“-Verein.

Als ein antisemitischer Leserbrief eines Mitgliedes des palästinensischen Partnerschaftsverein Beit Jala im Kölner Stadt Anzeiger abgedruckt wurde, bat dessen Chefredakteur später um Entschuldigung für den Abdruck. Bürgermeister Urbach bezog keine Stellung, auch nicht zu den Vorträgen von einschlägig bekannten „Israelkritikern“ wie Rainer Stuhlmann, die den jüdischen Staat gerne als „Apartheidregime“ diffamieren, und auf Einladung des Beit Jala Vereins ihr Gift versprühen. Im Angesicht dieser Doppelzüngigkeit wundert es dann auch nicht, dass ein Entschluss gegen BDS von der Stadt Bergisch Gladbach abgelehnt wurde.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) wollte es gar nicht erst zu einem Beschluss kommen lassen. Vorsorglich strich sie den Anti-BDS-Antrag der LKR-Fraktion (Liberal-Konservative Reformer) einfach von der Tagesordnung der Stadtratssitzung! Mit der fadenscheinigen Begründung, es gäbe keinen konkreten Anlass, (Ludwigshafen scheint eine antisemitismusfreie Zone zu sein) und bei dem Antrag handele es sich um einen sogenannten „Gesinnungsantrag“, der somit nicht statthaft sei, hat Steinruck, (ohne die Fraktion der LKR zu informieren), den Antrag unter den Tisch fallen lassen.

Andreas Hofmeister, Fraktionsvize der LKR in Ludwigshafen (Rhein), hatte den Antrag in Anlehnung an den Mannheimer Anti-BDS-Beschluss fristgemäß eingereicht und um fraktionsübergreifende Unterstützung gebeten. Das Resultat war eindeutig: Der Antrag einer demokratisch gewählten Fraktion wurde entgegen der Satzung der Gemeindeordnung von den anderen „demokratischen“ Fraktionen in den Mülleimer entsorgt und konnte und sollte wohl auch nicht im Stadtrat behandelt und darüber abgestimmt werden. Wessen Geistes Kind OB Steinruck ist, will man gar nicht wissen.

In Göttingen wird Judenhass nicht nur nicht bekämpft, dort wird er sogar öffentlich geschürt. Der Göttinger Friedenspreis der Dr. Roland Röhl Stiftung soll, kein Witz, an die antisemitische BDS Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, vergeben werden. Göttingen, eine deutsche Stadt, in der Judenhasser sogar ausgezeichnet werden. Man kann sich nur noch wundern.

Irgendjemand sollte zum nächsten Holocaust Gedenktag einen Antrag auf Redeverbot für Heuchler stellen.

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Lesen Sie zu dem Thema auch die Rede von Gerd Buurmann im Rahmen der Gedenkstunde am 9. November 2014 im Foyer des Dortmunder Opernhaus‘ zur Pogromnacht.

Tapfer im Nirgendwo

Autor: Gerd Buurmann
Bild Quelle: Times [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Mittwoch, 13 Februar 2019