Steinmeiers Mullah-Gr5üße: Faule Ausreden

Steinmeiers Mullah-Gr5üße:

Faule Ausreden


Mit seinen »herzlichen Glückwünschen« zum »Nationalfeiertag der Islamischen Republik«, die er »auch im Namen meiner Landsleute« nach Teheran schickte, stößt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter auf Kritik. Am Montag erklärte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, »Routine-Diplomatie« scheine »das kritische Denken verdrängt zu haben«.

Das deutsche Staatsoberhaupt und die Regierung in Berlin zeigen sich zugleich unbeeindruckt von der wachsenden Kritik und verteidigen das Telegramm vom 11. Februar. Während es aus dem Bundespräsidialamt heißt, die Glückwünsche seien »jahrelange Staatspraxis«, sprach Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, von »diplomatischen Gepflogenheiten«.

Die Bundesregierung versucht derweil, die Affäre zu einem »Mißverständnis« zu erklären. Rainer Breul, ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amtes, gab vor Journalisten zu Protokoll, »nach unserem Kenntnisstand hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution übermittelt«, sondern bloß »aus Anlaß des iranischen Nationalfeiertags«.

In der Tat sind beide »Argumente« nicht völlig falsch, überzeugen können sie aber kaum: Tatsächlich schickte Frank-Walter Steinmeier auch 2018 Glückwünsche nach Teheran. Die Tehran Times nennt den Bundespräsidenten am 11. Februar 2018 gleich nach (und in einer Reihe mit) Hamas-Führer Ismael Haniyeh als einen der Gratulanten – zum damaligen »39. Jahrestag der Islamischen Revolution«.

Damit jedoch fällt zugleich die »Argumentation« der Berliner Regierung in sich zusammen. Der 11. Februar ist der »Nationalfeiertag« des Mullah-Regimes. Sein Wesen aber ist es, an die Islamische Revolution zu erinnern, ohne die es ihn schließlich gar nicht geben würde. Glückwünsche zum »Nationalfeiertag« sind daher zwangsläufig solche zum »Erfolg« der Islamischen Revolution.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst soll sich in einem Gespräch mit Josef Schuster damit gerechtfertigt haben, solche Botschaftene »würden tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen«. Weshalb es dann aber nach seiner Gratulation im vergangenen Jahr nicht zur Verabredung deutsch-iranischer Konsultationen über Menschenrechte kam, verriet er nicht.


Autor: tw
Bild Quelle:


Donnerstag, 28 Februar 2019






Jetzt fängt Haolam auch noch damit an, alles in englisch zu titeln. Das reicht doch schon von unserer "Lügenpresse" oder den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Not my President sagen bestimmt die Mehrzahl der US-Bürger. Bei uns ist die Amtssprache immer noch deutsch. Ob jemand für oder gegen Steinmeier eingestellt ist, er bleibt trotzdem sein Bundespräsident. Das gilt natürlich nur für deutsche Staatsangehörige. Auch oder gerade für die, die keine Fremsprache beherrschen.

@1sio.."Not my President sagen bestimmt die Mehrzahl der US-Bürger". what ever! Dieser Präsident ist vom amerikanischen Volk gewählt worden, so wie seine Vorgänger auch wenn es Ihnen nicht passt. "Das gilt natürlich nur für deutsche Staatsangehörige. Auch oder gerade für die, die keine Fremsprache beherrschen". Lieber sio, was wollen Sie damit sagen?

Nur für deutsche Staatsangehörige ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt. Ob Sie ihn mögen oder nicht, er bleibt unser Präsident. Nicht jeder beherscht die englische Sprache. Warum also die ganzen englischen Begriffe? Das hat sich aber leider bei uns eingebügert. Die Leute wollen sich doch nur wichtig machen und mit ihren angeblichen Kenntnissen der engl. Sprache beim Vorgesetzten oder der staunenden Masse Eindruck schinden. Mein Lieblingspräsident hatte die Mehrzahl der Wahlmänner. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen waren nicht für ihn. Aber jede Nation hat die politische Führung die sie verdient.

@3: "Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen waren nicht für ihn." Wenn mich nicht alles täuscht, hatte die Partei von der Alten auch bloss 30% bei der letzten Wahl. ☺ PS: können auch 32 o. 33% gewesen sein. scheissegal...

@4 Sie wissen doch auch, daß in den USA ein anderes Wahlrecht gilt. Bei uns gibt kein einfaches Mehrheitswahlrecht, daß die unterlegenen Stimmen völlig unberücksichtigt lässt. Die Väter des Grundgesetzes haben sich gründlich mit den Vor- und Nachteilen des Wahlrechtes auseinandergesetzt. Sie und ich können das nicht verbessern.

@3sio.. "Die Leute wollen sich doch nur wichtig machen und mit ihren angeblichen Kenntnissen der engl. Sprache beim Vorgesetzten" lieber sio, die Texte,auch die englischen, die ich mit Gänsefüsschen einsetze sind nur aus dem Artikel herauskopiert!

@5sio Klar Sio, haben sie und deshalb wahrscheinlich die Mär in die Welt gesetzt "die kleinen Parteien sind an dem Niedergang der Demokratie in Weimar Schuld, deshalb brauchen wir die 5%-Hürde". Wie außerordentlich demokratisch und total falsch, denn die "Großen" haben Weimar beerdigt. Nur zur Klarstellung, ich bin nicht gegen unser Wahlsystem (obwohl ich persönlich Anarchismus bevorzugen würde) aber wenn man unser Wahlsystem demokratisch nennt gehört auch die Information für die Wähler dazu und die lautet: Der Bundesrat hat die Möglichkeit die Gesetze des Bundestages oder unserer Regierung zu blockieren. Bestes Beispiel ist die Harz-Gesetzgebung, die wird der SPD/Gerd Schröder in die Schuhe geschoben, keiner interessiert sich für die Vermittlungsausschüsse in denen die CDU ihre Vorstellungen in Harz umgesetzt.

@7 Unsere Fünf Prozenthürde ist doch harmlos. Beim amerikanischen Wahlrecht gibt es nur einen Gewinner, d.h. wer nicht über die 50%-Hürde kommt ist draußen in seinem Wahlbezirk. Dem interessierten Staatsbürger sind auch die Aufgaben des Bundesrates bekannt. Der stimmt mit seiner Mehrheit nach den Interessen der einzelnen Länder. Der musste nicht unbedingt den Harz-Gesetzen widersprechen. Hatte denn zu dieser Zeit rot/grün nicht auch die Mehrheit im Bundesrat oder hat Schröder nicht verschiedene schwarze Länder eingekauft? Für diese Gesetze war nun mal rot/gründ verantwortlich. Vieles an diesen Gesetzen finde ich auch falsch, aber ohne sie ständen wir heute wirtschaftslich auf der Stufe Griechenlands, Italiens oder Spaniens.

@8sio Man kann sich das Leben leicht machen, was sio? Wahlsystem der Amis machen sich auch Frankreich und die Briten zu eigen. Die wenigsten Menschen in DE wissen über die politischen Situationen etwas und was die "Mehrheit der Rot/Grünen in ihrer Regierungszeit betrifft, die hatten nur 1 mal eine Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat und das war 1999 ansonsten schwankten die Stimmzahlen zwischen 23 bis 0 in 2000 bis 2005. Erst die GroKo hatte 2006 wieder eine Mehrheit im Bundesrat. Wäre es anders gewesen hätte es ja auch keines Vermittlungsausschusses bedurft, waren wohl FakeNews aus Deiner Feder?

@9 Was macht der Vermittlungsausschuss denn eigentlich? Der tritt zusammen, wenn ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist und der Bundesrat bei der ersten Sitzung nicht zugestimmt hat. Dann werden, wie in einer Demokratie so üblich, feine Kompromisse geschlossen. Du gibst mir und ich gebe Dir. Ob bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze Rot/Grün auch eine Mehrheit im Bundesrat hatte, weiss ich nicht mehr. Darum habe ich das ja bei @8 mit einem Fragezeichen versehen. Den Gründungsvätern unseres Grundgesetzes war auch das britische oder französische Wahlrecht bekannt. Trotzdem haben sie sich nicht für eine 50%-Hürde entschieden. Ich irre mich öfter und gebe dies auch gerne zu, aber ich bin kein Lügenbaron oder Erfinder alternativer Wahrheiten.

@10sio Guten Morgen sio, habe ich Dir eigentlich auch nicht zugetraut. Es ist halt sehr leicht sich von unsren "Obrigkeiten" hinters Licht führen zu lassen. Die Hartz-Klamotte war ein sehr schönes und typisches Beispiel dafür, denn im Vermittlungsausschuss wird eben genau das gemacht, was Du gesagt hast und das ist ein Beispiel dafür dass die SPD/Schröder das nicht allein zu tragen hat. An den Werten, Kennziffern und Leistungshöhen hat die CDU schön mitgebastelt und IHRE Vorstellungen durchgesetzt. Eigentlich gibt es nur wenige Gesetze die nicht Zustimmungspflichtig sind. Dass ich die Hartz-Regelungen durchaus positiv für DE finde kann ich genauso wie Du nur bestätigen, welche Probleme die Franzosen jetzt haben sieht man ja. Allerdings sollte man immer daran denken, dass für wirklich Bedürftige kein Geld vorhanden ist, für die Verköstigung von Migranten aber jedes Jahr Milliarden.

Hallo pp, da braucht es keine Obrigkeiten, die einen hinters Licht führen. Es ist mir nicht neu, das sehr viel an Halbwissen oder an Halbwahrheiten als das einzig Wahre verkauft werden. Da war schon so, als die Menschen anfingen zusammen zu leben. Aber diese "Meinungsmache" versuchen fast alle, als die Wirklichkeit zu verkaufen. Da möchte ich uns beide auch nicht von ausnehmen.




Auch unter Juden gibt es Irre:

Verwandte

Verwandte

Juden sind, Anti- wie Philosemiten werden es kaum glauben können, nur Menschen. Und weil Irren menschlich ist, gibt es auch unter Juden Irre.

[weiterlesen >>]

Relotius der Woche

Relotius der Woche

Nachdem man vor einer Woche in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Umtriebe der »israelische[n] Regierung und ihre[r] publizistischen Helfer in Deutschland« lesen durfte, fragt man sich nicht mehr, weshalb Jochen Stahnke das Abonnentengebiet verließ. ´

[weiterlesen >>]

Iranische Agenten in Deutschland:

Prioritäten

Prioritäten

Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt.

[weiterlesen >>]

Kampf gegen Antisemitismus:

Berliner Täuschungsmanöver

Berliner Täuschungsmanöver

Es vergeht kaum eine Woche ohne mindestens ein Bekenntnis eines Mitglieds der deutschen Regierung zum Kampf gegen Antisemitismus.

[weiterlesen >>]

Neues von der UNRWA:

Kompetentes Urteil

Kompetentes Urteil

Matthias Schmale, Chef der UNRWA in Gaza, hat dem Bayerischen Rundfunk verraten, daß er die von der US-Regierung und Bahrain veranstaltete Konferenz zu ökonomischen Fragen einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel für »naiv« halte, da »die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung [..] verhandeln wollen«.

[weiterlesen >>]

`Palästina´ als neues Mitglied der Atomenergiebehpörde:

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ein neues Mitglied: »Palästina«.

[weiterlesen >>]